Kommentar Gesinnungskrieg der Meinungsmacher

Es gibt sie wieder, die Guten und die Bösen, das Wahre und das Falsche. In einer unübersichtlichen Welt wissen Politik und Medien sich oft nicht anders zu helfen als durch Polarisierung. Erst recht, wenn es um Grenzerfahrungen wie Krieg geht.


"Es begann mit einer Lüge"

Vor zwei Jahren zogen erstmals seit 1939 deutsche Soldaten wieder in einen Krieg. Die Kosovo-Krise stellte vor allem die pazifistischen Grünen vor eine Zerreißprobe: Ihr führender Mann stimmte als Außenminister den Kampfeinsätzen zu. Die Rechtfertigungsreden der rot-grünen Regierung für den Angriffskrieg ohne Uno-Mandat und gegen das Grundgesetz waren vor allem moralischer Natur. "Wir führen keinen Krieg, wir leisten Widerstand, verteidigen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie", lobte Fischer seinen Einsatz für die hehren Werte. Dass dabei ein anderes wertvolles Gut, die Wahrheit, auf der Strecke blieb, ist längst bekannt. Dennoch löste ein ARD-Beitrag mit dem Titel "Es begann mit einer Lüge" nun wieder eine Debatte aus, über Sinn und Unsinn, Motive und Ziele des deutschen Kriegseinsatzes: bis hin zu einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

Die Öffentlichkeit wurde belogen

Doch leider lässt der Verlauf dieser Debatte ahnen, dass es wieder nicht darum geht, Fakten zu klären, sondern die wahre Gesinnung zur Schau zu tragen. Es ist ein Gesinnungskrieg der Meinungsmacher in Politik und Medien.

Tatsache ist: Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat der deutschen Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt. Der Minister erzählte grausame Geschichten zu schockierenden Bildern, die sich im Nachhinein als falsch herausstellten. Damit baute er moralischen Druck auf, der jeden Zweifler am Sinn des Einsatzes zum bösen Buben stempelte. Schon die Wortwahl ließ nichts Gutes ahnen: Von "Deportation", "Konzentrationslagern" und "Völkermord" war die Rede. Auf der anderen Seite wurde durch Sprache Realität kaschiert: Tote Zivilisten waren "Kolateralschäden". Wer solche Begriffe in die Welt setzt, kann später schwer dahinter zurück. Und muss damit rechnen, dass Vorwürfe umso heftiger werden und das ganze "Projekt" in einem schlecht Licht erscheint, wenn er beim Lügen erwischt wird.

Nur Pazifisten und Bellizisten?

Aber das bedeutet mitnichten, dass die Gegenseite sich im Recht wähnen darf, und sich nun als "Gutmenschen-Partei" an ihrer aufrechten Gesinnung wärmen darf. Es ist wahr: Das Massaker von Racak gab es so, wie Scharping behauptete, nicht. Der "Hufeisenplan" über die angeblichen Kriegspläne Serbiens war eine Geheimdiensterfindung und Deutschland ließ noch bis Kriegsbeginn albanische Asylbewerber in die Heimat abschieben, weil die Lage dort angeblich "stabil" war.

Wahr ist aber auch: Der Krieg um das Kosovo begann nicht mit einer Lüge, sondern zehn Jahre zuvor mit serbischer Apartheidpolitik. Es stimmt, dass das Nato-Bombardement neue Flüchtlinge produzierte und Infrastruktur zerstörte. Aber es stimmt auch, dass, seit 1998 dokumentiert, Mord und massive Vertreibung zum Alltag gehörten, und zwar überwiegend durch Serben.

Alle Seiten haben gelogen in diesem Krieg: Serben, Albaner, UCK-Kämpfer, die Nato und die Pazifisten. Deshalb gibt es auch keinen nachträglichen Gewinner, der nun im Besitz der reinen Lehre wäre. Vielleicht ist deshalb jetzt auch keiner bereit, von seiner alten Position abzurücken. Sie wollen nicht wissen oder verstehen, sondern Recht haben. Das behindert Debatten über grundsätzliche gesellschaftliche Strukturen in diesem Zusammenhang: zum Beispiel die Macht von Medien, die Frage: Warum waren wir überhaupt bereit zu glauben, was uns erzählt wurde? Was bedeutet es für dieses Land, wenn es sich wieder an Kriegen beteiligt (und an anderen nicht)? War das ganze ein Testfall für eine neue Rolle der Nato als westlicher Weltpolizist?

Gesinnung statt Denken

Gesinnung steht dem (Nach-)Denken im Weg: Kann man heute noch nach berechtigten Motiven der Intervention fragen, ohne als zur Lüge fähiger Kriegstreiber bezeichnet zu werden? Kann man heute noch die Verhältnismäßigkeit der Begriffe und Mittel des Kosovo-Einsatzes in Frage stellen, ohne als realitätsfremder Pazifist und Serben-Freund, der Völkermord in Kauf nehme, diskreditiert zu werden?

Erst die Fähigkeit zur Einsicht in eigene Fehler, statt stumpfen Beharrens auf Gesinnungs-Positionen, ermöglicht Fortschritt. Die Welt ist nicht gut oder böse, schwarz oder weiß, links oder rechts. Sie ist sehr differenziert, sehr bunt und sehr grausam.



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