Kommentar Hamburg, Tor zu neuen Mehrheiten

Die Zeichen in Hamburg stehen auf Schwarz-Grün: Beide Parteien haben lange auf ein solches Signal gewartet. Es ist Zeit für neue Konstellationen. Auch die SPD erweitert ihr Spektrum - sie braucht das dringend, wenn sie nicht immer der CDU die Führung überlassen will.

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Eigentlich vollzieht die Politik nur das nach, was an der deutschen Joghurttheke passiert: Die Auswahl wird immer größer. Welche Koalitions- oder Tolerierungsmodelle möglich sind, ist fast schon so schwer zu überschauen wie die Produktpalette zwischen Erdbeer-Rhabarber- und Pfirsich-Maracuja-Joghurt.

Die Hamburger könnten jetzt, zum ersten Mal in einem Bundesland, Schwarz-Grün ausprobieren. Was passt bei dieser Mischung zusammen? Was schmeckt stechend hervor? Was bleibt am Gaumen kleben?

Kulturell und atmosphärisch haben sich CDU und Grüne in den vergangenen Jahren deutlich aufeinander zubewegt. Bürgermeister Ole von Beust, 52, präsentiert sich als weltoffener, unideologischer Hanseat, der gern lebt und leben lässt. Im Wahlkampf hat er sich von der altkonservativen und latent ausländerfeindlichen Jugendgewalt-Kampagne seines hessischen Kollegen Roland Koch abgesetzt. Das gefiel, wie an seinem guten Wahlergebnis abzulesen ist, nicht nur den eigenen Leuten - sondern wurde auch in grünen Kreisen mit Sympathie gesehen.

Die führenden Grünen an der Elbe sind im Auftreten und im Habitus längst so bürgerlich, dass sie in der CDU nicht weiter auffallen würden. Ihre Spitzenkandidatin Christa Goetsch, 56, ist gelernte Studienrätin und trat erst 1995 in die Partei ein. Die Zeit der erbitterten, oft hasserfüllten Flügelkämpfe zwischen Fundis und Realos kennt sie nur vom Hörensagen.

Leicht wird es nicht - weder für CDU noch Grüne

Allerdings zeigt der Blick auf die Sachfragen, dass im Fall des Falles langwierige Koalitionsverhandlungen bevorstehen. Ob Schul- oder Hochschulpolitik, Verkehrs- oder Energiefragen - glatte Übereinstimmung gibt es nicht, überall treten deutliche Differenzen hervor. Nach der üblichen Arithmetik ist klar, dass der kleinere Partner mehr schlucken muss als der größere. Und so fingen, kaum waren heute die ersten Prognosen bekannt, die führenden Grünen mit dem Pokerspiel an: Klima und Bildung, bei diesen Themen lebe die CDU doch politisch auf dem falschen Planeten, auf den man keinesfalls landen will.

Man wird sehen, wie weit das grüne Raumschiff fliegt.

Bundespolitisch haben beide Parteien größtes Interesse an einem schwarz-grünen Pakt. Das spricht ebenfalls dafür, dass er zustande kommt.

Seit Mitte der neunziger Jahre spielen Politiker in beiden Parteizentralen die Szenarien dieser Liaison durch. In den Stadtparlamenten, zum Beispiel in Frankfurt oder in Köln, ist sie längst Alltag. Aber es fehlt der lang erwartete, von vielen herbeigewünschte Schritt auf die nächste, die landespolitische Ebene. Mal schien das Saarland vorpreschen zu wollen, mal Baden-Württemberg. Nun also - vielleicht - Hamburg.

Für beide Parteien ist es von strategischer Bedeutung, dass sie sich an der bunter gewordenen politischen Theke freier bedienen können als bisher. Beide Parteien gewinnen, wenn sie die schwarz-grüne Option an der Elbe ziehen, in anderen Ländern und auch im Bund eine Koalitionsmöglichkeit hinzu.

Ein Hamburger Signal würde dazu ausreichen. Die Signale aus Köln oder Frankfurt waren dafür zu schwach.

Annäherung an die Linke schadet der SPD nicht

Ein Schreckenswort muss aber auch erwähnt werden. Es heißt Landesmitgliederversammlung. Denn so pragmatisch die Hamburger Führung der Grünen sein mag, ihre Basis hält gern den Geist der Rebellion am Leben. Nicht zufällig nennen sich die Grünen in Hamburg immer noch Grün-Alternative Liste (GAL). An der Elbe haben Aktivisten aus linken Splittergruppen die Partei viele Jahre lang mindestens genauso geprägt wie die Umweltbewegten.

Ein Bündnis mit Ole von Beust, der sich vor nicht allzu langer Zeit von dem Rechtspopulisten Ronald Schill ins Amt helfen ließ, wird eine Menge GALier zum Kochen bringen. Wenn Schwarz-Grün auf einer Landesmitgliederversammlung zur Abstimmung steht, dürfte es hoch hergehen, und im Schanzenviertel rund um die Rote Flora könnten die Mülltonnen brennen.

Abseits des schwarz-grünen Szenarios enthält das Hamburger Wahlergebnis auch für die SPD eine Lehre: Die Öffnung hin zur Linken schadet den Sozialdemokraten nicht.

Unvermeidlich ist sie sowieso. Es geht um die Macht, und die ist noch immer der glühende Kern aller Politik.

Die Moral ist die erkaltende Kruste.

Schon heute könnten die Sozialdemokraten mit der Linken den Bundeskanzler und die hessische Ministerpräsidentin stellen, im kommenden Frühjahr kann einer von ihnen Bundespräsident werden. Seit heute kommt noch dazu: SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann könnte ins Hamburger Rathaus einziehen, wenn er sich auf die dunkelrote Truppe einlassen würde. (Die Grünen, die bereits mit den Sozialdemokraten Regierungserfahrung gesammelt haben, würden wohl mitmachen.)

Immer Juniorpartner der CDU - das kann die SPD nicht mögen

Dazu wird es nicht kommen. Eher geht die Hamburg SPD eine Große Koalition ein.

Es erfordert aber eine Menge Keuschheit, der Verlockung von links auf Dauer zu widerstehen. Auf längere Zeit nur Juniorpartner in Großen Koalitionen zu sein, das kann den Sozialdemokraten nicht genügen. Rot-grüne Mehrheiten werden, wenn sie überhaupt auf Landes- oder Bundesebene je wieder zustande kommen, die Ausnahme sein.

Bleiben die Dreier-Konstellationen. Noch wäre Parteichef Kurt Beck und den meisten seiner Genossen die FDP sicherlich lieber als die Linkspartei. Aber die schroffe Absage in Hessen zeigt: Die Westerwelle-Liberalen, die programmatisch näher bei der Union stehen als bei der SPD, brauchen ein starkes Druckmittel, um mitzuampeln. Ein solches Druckmittel könnte darin bestehen, dass Beck die Freidemokraten vor die Alternative stellt: Wenn ihr nicht mit uns geht, gehen wir eben mit den Linken.

All die guten Ergebnisse der vergangenen Wahlsonntage, die Serie der Stimmenzuwächse, auf die Westerwelle so stolz ist, wären dann für die Katz.

Die Grünen wären natürlich auch bei dieser Konstellation gefragt. Aber man müsste sie nicht lange bitten. Keine Partei ist mittlerweile ähnlich biegsam und geschmeidig wie die Grünen, die doch einst die schärfsten Kritiker des etablierten Parteiensystems waren.

Jetzt sind sie genau die Leute, vor denen sie ihre Eltern immer gewarnt haben.



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