Kommentar Joschka, Garant amerikanischer Interessen

Der Außenminister hat keinen Grund für seinen Kuschelkurs gegenüber der neuen US-Regierung. Bei den Amerikanern gibt es für die Loyalität der Deutschen keine Gegenleistung.

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Außenminister Joschka Fischer
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Außenminister Joschka Fischer

"Die Welt hat sich enorm verändert", sagte US-Außenminister Colin Powell bei seiner ersten Pressekonferenz mit Joschka Fischer. "Wir schauen nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft."

Den wahren Sinn dieser Worte hat sich der deutsche Außenminister nicht zu eigen gemacht. Denn seine Außenpolitik gehört in die Mottenkiste der Vergangenheit.

Vorbei ist der Kalte Krieg, in dem Westdeutschland auf Gedeih und Verderb auf den Schutz der Vereinigten Staaten angewiesen war. Vorbei die Zeit, in der die Bundesrepublik auf der Bühne der internationalen Politik nicht mehr als Statist war.

Seit der Vollendung der Deutschen Einheit haben sich die Amerikaner kein einziges Mal für die Loyalität der Deutschen revanchiert. Ob bei den Konflikten um die Handelsordnung (Bananen, Hormonfleisch, Flugzeuge), beim Klimaschutz (Kohlendioxid-Verringerung) oder in der Frage der Menschenrechte (Todesstrafe für deutsche Bürger), immer wenn es für die Deutschen wichtig wird, beharren die USA auf ihren Positionen. Nur beim Kosovo-Krieg sind die Amerikaner den Europäern zu Hilfe gekommen.

Bei der Gestaltung der neuen Weltordnung im Zeitalter der Globalisierung kennt Washington zumindest gegenüber Europa keine Rücksichten. Darum muss deutsche Außenpolitik im 21. Jahrhundert mehr sein, als zu Militärschlägen der Amerikaner Ja und Amen zu sagen. Denn der Preis für den Kuschelkurs ist hoch.

US-Regierung fühlt sich bestärkt für Alleingänge

Die neue US-Regierung fühlt sich jetzt erst recht bestärkt für zukünftige außenpolitische Alleingänge. Nicht einmal innerhalb der Nato haben die Amerikaner ihre Bündnispartner informiert. Joschka Fischer lässt den USA diese Missachtung der Bündnisloyalität einfach durchgehen.

Gleichzeitig diskreditiert Fischer die Europäische Union. Wenn schon die Briten aus der Staatengemeinschaft ausscheren und mit den Amerikanern gemeinsame Sache machen, sollte der deutsche Außenminister die Franzosen nicht im Regen stehen lassen, sondern ihre kritische Position mindestens stützen.

Die EU macht sich unglaubwürdig

In diesem Fall hätte er beweisen können, dass die "gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" der EU mehr ist als wohlfeiles Gerede. Außerdem gilt: Auf Frankreichs Kooperation ist Deutschland weit mehr angewiesen als auf freundliche aber folgenlose Phrasen aus Washington. Die EU macht sich unglaubwürdig, auch im Nahen Osten. Die Region wird zusehends instabiler. Die Bomben auf Bagdad einigen die arabische Welt, Saddam Husseins Machtbasis ist gestärkt, und das Wettrüsten können Luftangriffe auch nicht verhindern.

Das Ende des Kalten Krieges bot die einmalige Chance, die Rüstungskontrollen zu verstärken. Stattdessen kündigen die Amerikaner mit ihren Plänen für eine Raketenabwehr den ABM-Vertrag auf, der einst die Rüstungsspirale stoppte, indem er eben solche Technologien der "Unverwundbarkeit" verbot. Doch Joschka Fischer nennt diesen gefährlichen Schritt lapidar eine "nationale Entscheidung" der USA, als ob Europa und Deutschland davon gar nicht betroffen wären, wenn die Russen darauf mit Aufrüstung reagieren.

Der Außenminister reagiert statt zu agieren

Der Außenminister reagiert statt zu agieren; vergessen sind die Ankündigungen einer neuen - rot-grünen - Außenpolitik. "Die Bundesrepublik muss ihre neu gewonnene Souveränität friedenspolitisch nutzen", hat Fischer damals gesagt.

Nationale Alleingänge statt konzertierte Aktionen unter dem völkerrechtlichen Dach der Vereinten Nationen. So sieht die Realität aus. Die Deutschen leisten ihre Beiträge in die UNO-Kasse pünktlich und stützen den Generalsekretär. Die Amerikaner zahlen nicht und unterlaufen die Autorität der Weltorganisation.

So hat sich Joschka Fischer vom Idealisten einer neuen Weltordnung zum Apologeten amerikanischer Interessenspolitik gewandelt. Und wie jeder Konvertit verteidigt er seinen neuen Glauben vehementer, als selbst Veteranen der transatlantischen Achse wie Hans-Dietrich Genscher es jemals getan haben.

Fischer bringt sich um die letzten Wähler

Dadurch verliert er auch innerhalb seiner eigenen Partei an Glaubwürdigkeit. Und er bringt sich, nach Kosovo-Krieg und verpatztem Atomausstieg, um die letzten Wähler. Verlieren die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl, ist die Partei am Ende.

Vielleicht bewahrheitet sich jetzt, was der Friedensforscher Ekkehart Krippendorf schon vor zwei Jahren bemerkte. "Wenn Joschka Fischer das 'Grüne Projekt' ernster genommen hätte als sich selbst", spottete er, "hätte Joschka Fischer gar nicht Außenminister werden können".



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