Kontra Steinmeier Cool bleiben

Der Westen wird den Spieler Wladimir Putin nicht von seinem Kurs abbringen, wenn er sich allzu nachgiebig zeigt. Die Absichten des deutschen Außenministers sind gut - die Wirkung seines Spruchs nicht.

Wladimir Putin
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Wladimir Putin

Ein Kommentar von


Es ist etwas in Bewegung geraten. Wir erleben in diesen Tagen den Abschied der Sozialdemokraten von der Großen Koalition. Gut so! Gar nicht gut ist allerdings, dass sich die roten Absetzbewegungen von den Schwarzen zum Teil ausgerechnet in der Russlandpolitik zeigen.

Denn dass SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Nato gerade vor "Säbelrasseln und Kriegsgeheul" in Osteuropa gewarnt hat, das wirkt reichlich schräg. Er habe damit nicht die Nato-Manöver an der Ostgrenze des Bündnisgebiets selbst gemeint, wird jetzt vom Auswärtigen Amt klargestellt, sondern wolle nur verhindern, dass solche Manöver propagandistisch ausgeschlachtet würden.

Aber macht das den Satz besser? Heißt: Ist Steinmeiers Vorgehen den Interessen des Westens dienlich? Nein, ist es nicht.

Denn unsere strategischen Interessen sind doch diese: Erstens darf aus dem neuen Kalten Krieg zwischen Russland und dem Westen keinesfalls ein neuer heißer Krieg werden. Zweitens muss Wladimir Putin zurückkehren ins Konzert der europäischen Nationen, wo man Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg diplomatisch und nicht militärisch löst.

Das Ziel also ist klar, aber der Weg dahin ist strittig. Dieser Streit steckt hinter Steinmeiers rhetorischer Keule vom Kriegsgeheul, er steckt hinter dem Konflikt in der Großen Koalition und hat immer auch das Potenzial, den Westen zu spalten. Etwas vereinfacht gesagt, geht es um die Frage: Wie bringt man Putin zur Vernunft - mit Härte oder mit Nachgiebigkeit?

Entscheidend ist, welche Signale bei Putin ankommen

Für Nachgiebigkeit, dies mal vorweg, spricht nicht viel. Denn was macht Putin? Er testet die Reaktionen des Westens aus. Er tastet sich vor bis zur Grenze, an die er gehen kann. Putin ist ein Spieler, ein Mann des Risikos. Die Amerikaner hält er für Weicheier, die Europäer sowieso.

Auf das Spiel eines Spielers darf man sich nicht einlassen. Das Risiko einer Eskalation nimmt nämlich nicht nur zu, wenn zwei unberechenbare Spieler aufeinander treffen. Das Risiko nimmt auch dann zu, wenn der Spieler immer wieder Signale wahrnimmt, die ihn in seinem Vorgehen bestärken.

Natürlich war und ist das nicht Steinmeiers Absicht; natürlich hat der deutsche Außenminister den Dialog mit Putin im Sinn und nicht Putins Stärkung. Das soll hier gar nicht infrage gestellt werden.

Entscheidend ist aber, welche Signale bei Putin ankommen und wie er sie interpretiert. Und so gesehen - aus Putins Sicht - sendet die gesamte SPD gerade Signale der Schwäche: Warnung vor Nato-Säbelrasseln, Debatte um die Sanktionen, Kritik an einer deutschen Führungsrolle an der Nato-Ostgrenze. Das sind Signale, die Putin als politisches Einfallstor deuten kann. Warum sollte er sein Verhalten ändern? Erst mal abwarten, wie einig sich die im Westen wirklich sind.

Stattdessen sollte man dem Spieler Putin klare Ansagen machen, verlässliche Regeln setzen. Wenn der Spieler selbst nicht berechenbar ist, dann muss er zumindest auf eine berechenbare Umgebung treffen. Dabei geht es übrigens nicht darum, militärisch auf dicke Hose zu machen.

Sondern darum, in aller Ruhe klarzustellen, dass erstens die Nato ihr Bündnisgebiet ohne Wenn und Aber verteidigen wird, denn sonst könnte man die Sache mit dem Bündnis ja gleich lassen. Dass zweitens die Sanktionen so lange und immer wieder verlängert werden, bis Russland sein Verhalten ändert. Und dass der Westen drittens in Russland nicht den Feind sondern den Partner sucht.

Wir müssen cool bleiben, langen Atem haben, kurz: den Spielverderber geben.

Kommentar zu Steinmeiers Russland-Aussagen:


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DJ Bob 20.06.2016
1. Wenn ich Pole oder Lithauer wäre
Würde ich sagen: Mit solchen Freunden wie Mr Steinmeier braucht Polen oder Lithaunen keine Freunde mehr Ich würde sogar noch weitergehen und sagen das sich D mit so eine Aussenminister mal überlegt ob es überhaupt sinnvoll wäre in die NATO zu bleiben...Wenn nein reichen die läppische 1,1 % vom BSP für unsere Landesverteidigung NICHT aus. Es sei denn wir "unterwerfen" uns Herrn Putin mit all seine "herrliche" Vorteile.
aljoschu 20.06.2016
2. Wer den Kalten Krieg 1.0 erlebt hat, weiß, dass wir den falschen Kurs fahren!
Wir haben die EU-Außenpolitik zu einer reinen NATO-Politik verkommen lassen. Dabei sind uns die einst guten Beziehungen zu Russland und Putin kaputt gegangen. Die Folge war ein Bürgerkrieg in der Ukraine und das Absacken der Ukraine auf das Niveau eines Failed State. Die Folge: Wir erlauben uns verschärfte Sanktionen gegen einen Staat, der zu Europa gehört, der eigentlich Teil der EU sein müsste. Es gibt viele Gründe, viele Mängel, viel Pfusch innerhalb der EU, die dazu führten, dass eine substantielle Mehrheit der Bürger der EU dieses verkorkste Gebilde EU mittlerweile von Herzen ablehnen. Die EU-Außenpolitik gehört sicherlich auch dazu. Wer will schon eine EU, die einmal als Werkzeug des Friedens gedacht war, aber mittlerweile zu einem Werkzeug der Kriegstreiber verkommen ist. Wir leben bereits in einem Kalten Krieg Version 2.0. Die erste Version ging gerade mal noch glücklich zu Ende. Mittlerweile stehen die Hochrechnungen der diversen Denk Panzer sehr schlecht - kurz vor Krieg, einem Heißen Krieg. Wenn der ausbricht, wird der Brexit, der Grexit, die Euro-Krise sowie die alles beherrschende Flüchtlingskrise bedeutungslos werden. Deshalb, Herr Steinmeier, kann ich Sie nur unterstützen in Ihrem redlichen Bemühen, die NATO-Aggression einzudämmen und die Beziehungen zu Putin und Russland wieder aufzunehmen. Endlich ein Politiker der totgeglaubten, stumpfsinnigen SPD, der noch einen eigenen Gedanken fassen kann, und sogar den Mut hat, diesen zu artikulieren.
mac4me 20.06.2016
3. Diesem Kommentar kann man nur zustimmen.
Putin schlägt sich wie ein Affenmännchen sozusagen mit Imponiergehabe auf die Brust. Das passiert seit mindestens einem Jahr zum Beispiel durch gefährliche Annäherungsflüge von Kampfflugzeugen an Natomaschinen. Wenn man nun nicht mit demselben Imponiergehabe antwortet, wird das als Schwäche verstanden. Und ein Krieg kann nur durch ein Gleichgewicht von Stärke und Verteidigungsbereitschaft verhindert werden, jedes Ungleichgewicht, auch wenn es nur so scheinen mag, würde die Gefahr eines Krieges erhöhen. Dies alles hat mit Säbelrasseln und Kriegstreiberei nicht zu tun, das sind die Gesetze im Haifischbecken internationaler Politik.
sam07 20.06.2016
4. Die Russen kommen (doch nicht)
Gegen wen sind diese Manöver gerichtet? Doch eindeutig gegen Russland. Wie oft ist Russland in Westeuropa eingefallen? Nicht einmal. Wie oft ist der Westen in Russland einmarschiert? Mehrmals (Frankreich, Deutschland). Wovor muss man die Russen abschrecken? Mir ist keine Handlung oder Aussage von russischer Seite bekannt, die auf eine Besetzung irgend eines Staates schließen lässt (die Krim muss als Sonderfall betrachtet werden, nachdem der Westen versucht hat, die Ukraine gegen Russland zu hetzen). Man stelle sich das Aufheulen der "westlichen" Welt und der NATO vor, wenn Russland Militärmanöver in Mexiko oder Kanada abhalten würde. Es ist mir unverständlich, weshalb die USA-hörige NATO dieses "Säbelrasseln und Kriegsgeheul" (Steinmeier) veranstaltet. In der "Süddeutschen" vom Wochenende werden einige Fakten über den II. Weltkrieg und zur aktuellen Lage - Interview mit Gerhard Schröder - gerade gerückt. Und die in Nazideutschland geschürte Urangst vor dem Kommunismus ist anscheinend bis heute in den Köpfen. Weshalb ist die NATO nicht dialogfähig? Sie bereitet doch den Boden für einen III. Weltkrieg, nicht die Russen. Schließlich muss ja die westliche Schuldenkrise und Überproduktion wieder mal abgebaut werden, und Kriege taugen dafür hervorragend, wie die Geschichte zeigt.
lemmy 20.06.2016
5. Cool ? Spieler ? Spielverderber ? Wir sind hier nicht im Kindergarten !
Ich weiß nicht aus welchem speziellen Kreis der Autor dieses Artikels stammt, aber seine Rhetorik mutet an, als würden wir hier über das neueste Computer-Spiel sprechen: War-Game-Russia-Teil1 oder so ähnlich ? Infantil, oberflächlich, geradezu verantwortungslos in seiner rhetorischen Banalität. Ich frage mich wirklich, ob es in der Spiegel-Redaktion noch irgendjemanden gibt, der Beschlüsse der aktuellen Bundesregierung kritisch hinterfragt. Offensichtlich nicht. Vom Spiegel gibt´s immer einen Persilschein. Kritischer Journalismus war gestern oder vorgestern. Mal abgesehen von der Nato-Russland-Akte, die hier wieder einmal mit keiner Silbe erwähnt wird, und abgesehen von der hanebüchenen Begründung der Regierung es handele sich bei den stationierten Truppen entlang des eisernen Vorhang nicht um "permanente" Stationierungen, weil ja die Soldaten in persona regelmäßig ausgetauscht würden (eine Beleidigung für jeden halbwegs intelligenten Menschen), könnte der Autor zumindest erwähnen, dass es außer Herrn Steinmeier noch andere intelligente und gemäßigte Politiker gibt, die aus guten und bekannten Gründen der gleichen Meinung sind wie Herr Steinmeier. Übrigens das einzig Gescheite - in meinen Augen - was diese Koalition aktuell von sich gegeben hat in jüngster Zeit. Von meiner Seite also ein Dankeschön an Herrn Steinmeier für soviel Augenmaß und Diplomatie.
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