Kommentar Kohls bitterer Sieg über die DDR-Aufarbeitung

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, Helmut Kohl von einer Person der Zeitgeschichte zum schützenswerten Stasi-Opfer umzudefinieren, läutet das Ende einer Ära ein. Eine zehn Jahre bewährte Praxis der Stasi-Akten-Aufarbeitung wird auf den Kopf gestellt.

Von Holger Kulick


Dr. Helmut Kohl (Historiker)
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Dr. Helmut Kohl (Historiker)

Berlin - Vier Kuriosa prägten diese Gerichtsverhandlung. Das Türschild vor Saal 0416 im Berliner Verwaltungsgericht war das erste. "Dr. Helmut Kohl gegen Bundesrepublik Deutschland" wurde der erste Prozess eines Politikers gegen die Stasi-Unterlagenbehörde angekündigt, noch dazu eines westlichen. Noch kurioser war der Tatbestand. Der Alt-Bundeskanzler der Einheit klagte gegen eine Gesetzesregelung, die unter ihm beschlossen worden ist und die er neun Jahre lang mit trug. Bis das Risiko aufkam, dass die Akten auch unliebsames über ihn selbst enthalten könnten, erhellendes zum CDU-Spendensumpf.

Kuriosum Nummer drei: Der geschichtsbewusste Historiker Dr. Kohl weigert sich, von den Stasi-Aufklärern als Person der Zeitgeschichte definiert zu werden oder als Amtsperson. Dann nämlich wäre das Studium seiner Stasi-Akten für Historiker und Journalisten kein Problem, um den Westeinfluss der DDR-Staatssicherheit bis in allerhöchste Ränge zu erforschen. Ein Nebensatz, der in der praktischen Arbeit der Behörde bisher keine Relevanz besaß, wurde vor Gericht zu seinem juristischen Rettungsanker: Als so genannter "Betroffener" dürfen seine Akten nicht mehr ohne weiteres zur Forschung eingesehen werden, denn von illegalen Überwachungsmaßnahmen der Stasi betroffen gilt sein Opferschutz mehr als der Blick auf die Stasi und ihre Neugier auf Helmut Kohls politische Funktion.

Und das ist Kuriosum Nummer vier. Das Urteil der 1. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts, dessen Vorsitzender Volker Markworth mit Stasi-Akten bislang wenig Erfahrung hatte und dessen Entscheidung der Stasi-Unterlagenbehörde nun einen Bärendienst erweist. Denn mit Kohl als Schrittmacher können sich alle von Stasi-Arbeit "Betroffene" vor Gericht die Einsicht in ihre Stasi-Akten durch Journalisten verbieten lassen, auch ehemalige SED-Funktionäre, Richter, prominente DDR-Journalisten oder angepasste Stars. Kohl hat eine Schlacht für die alte Nomenklatura der DDR gewonnen. War ihm das eigentlich bewusst? Oder hat er selber so viel zu verbergen, dass ihm das egal war? "Stört Sie das nicht, dass sich jetzt auch Egon Krenz auf dieses Urteil berufen könnte?", wurde Kohl-Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner nach der Verhandlung gefragt. Seine Antwort: "Egon Krenz kann sich auch darauf berufen, dass morgen die Sonne aufgeht." Der SED-Unrechtsstaat zum Naturprozess minimalisiert, wie peinlich.

Ein Nebensatz mit Folgen

Der Nebensatz in Paragraf 32 des Stasi-Unterlagengesetzes, den Helmut Kohls Anwalt für seinen Erfolg nutzte, besagt, dass für die Forschung, politische Bildung oder Aufarbeitung "personbezogene Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen und Amtsträger" sehr wohl von Wissenschaftlern oder Publizisten benutzt werden können, "soweit sie nicht Betroffene oder Dritte sind". Schon vor zehn Jahren in der ersten Bundestagsdebatte über das Stasi-Unterlagengesetz konnte nicht genau geklärt werden, was dieser Einschub "soweit sie nicht Betroffene oder Dritte sind", genau bedeutet. Auch am Mittwoch vor Gericht taten sich beide Anwälte und der Richter schwer damit. Die Behörde hatte dieser Definitionsfrage bislang keine Aufmerksamkeit geschenkt, in ihrer Praxis spielte dieser Nachsatz keine Rolle, zumal alle Dokumente, die bisher herausgegeben wurden, penibelst auf Persönlichkeitsschutz abgeklopft wurden. Dazu besitzt die Behörde ja ihr großes Personal.

Nach zehn Jahren am Ende? Die Forschung mit den Stasi-Akten.
AP

Nach zehn Jahren am Ende? Die Forschung mit den Stasi-Akten.

Nun muss der Gesetzgeber schleunigst Abhilfe schaffen, da ist die Solidarität Gerhard Schröders (und Otto Schilys, der sich ernstaunlich schnell nach dem Urteil auf Helmut Kohls Seite stellte) mit Marianne Birthlers Behörde gefragt, die in Kürze ihren zehnten Geburtstag feiert. "Ich möchte nicht wissen, wer sich heute Abend alles freut", reagierte sie auf das Urteil und ihr geschäftsführender Direktor ergänzte: "Das hätte den Deutschen gut angestanden, die Aufarbeitung einer Diktatur höher zu stellen als das Recht eines einzelnen Politikers, der nun die ganze Arbeit einer weltweit vorbildlichen Behörde infrage stellt." Vielleicht sind nun auch Journalisten und Wissenschaftler aufgerufen, gegen die Behörde auf Herausgabe der Kohl-Akten zu klagen, weil der Historiker nicht so einfach vor der Bezeichnung "Person der Zeitgeschichte" fliehen darf.

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat seine Stasi-Akten souverän ohne Einspruch einsehen lassen, Helmut Kohl will das nicht. Das macht ihn im Vergleich noch eine Nummer kleiner. Möglicherweise kündigt er bald an, sich diesen oder jenen Publizisten auserwählt zu haben, über seine Akten zu schreiben, so wie er sich früher nur von ausgewählten, zuverlässigen Journalisten interviewen ließ. Kohl will der Herr seines eigenen Bildes in der Geschichte bleiben. Heute jedoch hat er sich ein Denkmal gesetzt, wie es Joachim Gauck, der erste Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde in einem Interview vorausgesagt hat: "Mit der Infragestellung des Gesetzes ist er ja praktisch verbündet mit der PDS - gegen die zieht er gerade hier in den Krieg", sagt Gauck und bezieht sich damit auf Kohls angekündigten Feldzug als "Parteisoldat" gegen die PDS im Berliner Wahlkampf.

Doppelmoral nennt man so etwas. Eine Doppelmoral, die auf verhängnisvolle Weise das Ende einer der gelungensten deutschen Errungenschaften der DDR-Nachwendezeit einläuten kann - das Ende der Stasi-Unterlagenbehörde zur Erforschung der zweiten deutschen Diktatur, die nicht nur im Osten wirkte.



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