Kurt Stukenberg

Regierungsbeschlüsse zur Coronakrise Die neue Normalität der Unsicherheit

Kurt Stukenberg
Ein Kommentar von Kurt Stukenberg
Ein Kommentar von Kurt Stukenberg
Die Coronakrise stellt das Verhältnis von Bürgern und Regierung infrage. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass Politiker genauso wenig wissen, wie jeder von uns. Die heutigen Beschlüsse zeigen das.
Kanzlerin Merkel: Vorbei ist in der Coronakrise die Zeit, in der politische Maßnahmen ihre Gültigkeit für Jahre behielten

Kanzlerin Merkel: Vorbei ist in der Coronakrise die Zeit, in der politische Maßnahmen ihre Gültigkeit für Jahre behielten

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CHRISTIAN MARQUARDT/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

Vor vielen Jahren betrat eine neue Partei die politische Bühne der Bundesrepublik und schickte sich an, mit einem jahrzehntealten Tabu zu brechen. Es waren nicht nur andere Inhalte und ein neues Selbstverständnis, parteiinterne Debatten zu führen, durch die ihr Wähler Beachtung und Stimmen schenkten. Aufmerksamkeit verschaffte ihr der Umgang mit Wissen. Ungeniert und aus Sicht der etablierten Parteien fast frech bekundeten ihre Spitzenvertreter in Talkshows und Interviews zu den verschiedensten Themen, keine Konzepte oder Meinungen zu haben - mithin, dem Wähler nicht für jedes Problem ein Rezept zur Lösung bieten zu können.

Heute hat die Piratenpartei ihre politische Bedeutung in Gänze eingebüßt. Doch gerade zeigt sich: Ihrer Zeit war sie möglicherweise voraus. Jeder Bürger erwartet von seinen gewählten Volksvertretern Lösungen für Krisen - je drängender die Not, desto verlässlicher möge die Orientierung durch die Regierenden sein.

Konsumistische Grundhaltung des Wahlvolks

Diese konsumistische Grundhaltung des Wahlvolks geriet in der Behandlung der Finanz-, Flüchtlings- und Klimakrise schon ins Wanken. Die Bewältigung der Coronakrise zeigt nun eindrücklich auf, wie überholt sie ist. Denn an eine Politik, die unsicher um Antworten ringt und mitunter schlicht keine hat, werden wir uns gewöhnen müssen.

Bund und Länder haben sich am Mittwoch in einer mehrstündigen Telefonschalte auf erste Lockerungen der strengen Regeln zur Eindämmung des Coronavirus verständigt. Die Einigung folgt der Logik der vergangenen Wochen: Orientierung und Planungssicherheit für den Bürger gibt es mit einer Halbwertzeit von nur ein paar Tagen, allenfalls wenigen Wochen.

Danach kommen alle Entscheidungen erneut auf den Prüfstand, werden gelockert, verschärft oder ganz verworfen. Vorbei ist in der Coronakrise die Zeit, in der politische Maßnahmen ihre Gültigkeit für Jahre oder gar Legislaturperioden behielten. Inkubationszeit, Auswertungsdauer für Tests und Meldeverzug geben nun den zeitlichen Rahmen politischer Verlässlichkeit vor.

Hinzu kommt, dass jede an diesem Mittwoch getroffene Einzelentscheidung über Lockerungen in den jeweiligen Bereichen angreifbar ist, weil es ihr an unbestreitbarer Plausibilität mangelt. Warum dürfen Autohäuser demnächst wieder ihre Pforten öffnen, Einrichtungshäuser aber nicht? Auf welche epidemiologische Studie berufen sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten, wenn sie Läden mit einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern für Kunden öffnen, solche mit 1000 aber nicht?

Warum bleiben ausgerechnet die Kitas zu?

Und konkret welche wissenschaftliche fundierte Güterabwägung liegt der Entscheidung zugrunde, abschlussrelevante Schulklassen für den Betrieb freizugeben, aber ausgerechnet die Kitas bis zum Sommer dichtzumachen, obwohl kleine Kinder nicht nur besonders betreuungsintensiv sind und ihres sozialen Umfeldes beraubt werden, sondern Dänemark vormacht, dass es auch anders geht?

Die Beschlüsse spiegeln mehr wider als die üblichen inhaltlichen Reibungsverluste politischer Kompromisse. Sie legen die Inkonsistenzen politischer Entscheidungen von Politikern frei, die schlicht nicht wissen, wie weit sie gehen können. Und das ist in Ordnung. Deutschland ist insbesondere im europäischen Vergleich bisher gut durch die Krise gekommen.

Die vorsichtigen Entscheidungen vom Mittwochabend sind ebenso richtig wie die drastischen Maßnahmen der vergangenen Wochen. Doch sie erfordern ein Umdenken im Verhältnis von Regierten zu Regierenden. Die Männer und Frauen an der Spitze des Landes wissen ebenso wenig, wie sich die Fallzahlen nach der Öffnung von Friseurbetrieben entwickeln werden, wie jeder einzelne Bürger. Zu erwarten, dass sie jede Teilentscheidung mit letztinstanzlicher Gewissheit präsentieren können, wäre falsch. Wir müssen abwarten, geduldig sein und Vertrauen haben. Das ist ungewohnt, aber richtig.