Ex-Innenminister Friedrich Der Entgleiste

Was gut ist für seine Koalition, das ist gut für das Volk? Die Äußerungen von Hans-Peter Friedrich zu seinem Rücktritt offenbaren das deformierte Selbstverständnis eines Spitzenpolitikers.

Hans-Peter Friedrich (CSU): "Ich habe meinen Job gemacht."
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Hans-Peter Friedrich (CSU): "Ich habe meinen Job gemacht."

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Hans-Peter Friedrich ist sauer.

Das ist durchaus nachvollziehbar: Aus seiner Sicht hat Friedrich alles richtig gemacht, als er, damals noch Bundesinnenminister, im Oktober vergangenen Jahres den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über das informierte, was er von Amts wegen über den bis dahin aussichtsreichen SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy erfahren hatte. Er hat es getan, um zu verhindern, dass Edathy einen wichtigen Posten in der damals gerade entstehenden Großen Koalition bekommt. Er hat es getan, um Schaden von dieser Koalition abzuwenden. Und er hat es wohl auch getan, damit ihm niemand vorwerfen konnte, er habe geschwiegen, wenn Edathys deviante Vorlieben später auf anderem Wege bekannt würden.

"Ich habe meinen Job gemacht", sagt Hans-Peter Friedrich.

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Ex-Minister: Friedrich schaltet auf Attacke
Das allerdings darf bezweifelt werden: Die Frage, ob Friedrich im Fall Edathy sein Amtsgeheimnis verletzen durfte, ist unter Staatsrechtsexperten zumindest umstritten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Vorermittlungen gegen ihn eingeleitet. Auch Horst Seehofer und Angela Merkel, sein Parteichef und seine Dienstherrin, scheinen nicht der Auffassung zu sein, dass Friedrich "seinen Job gemacht" habe - sonst hätten sie ihn nicht zum Rücktritt vom Amt des Agrarministers gedrängt.

Hans-Peter Friedrich hat dazu eine andere Meinung, und er hat sie am Dienstag sehr deutlich in einem Interview mit dem ZDF-"Morgenmagazin" zum Ausdruck gebracht. Für ihn gab es keinen Zweifel, dass er mit Gabriel sprechen musste, "es war nicht eine Zwickmühle", es sei seine Pflicht gewesen, so zu handeln.

Herablassend und ohne jedes Verständnis

Bemerkenswert ist, wie Friedrich alle rechtlichen Bedenken abprallen lässt: "Wenn es ein Gesetz gibt, das einen zwingt, nicht Schaden vom deutschen Volk, von der Politik, vom Ansehen abzuhalten, dann muss man dieses Gesetz sofort abschaffen." Und weiter: "Ich kann gar nicht verstehen, wie man es anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist."

Man könnte sich jetzt darüber wundern, zu welcher Wortwahl ein Mann greift, der einmal Innenminister war. Wie einer, der als solcher insbesondere für die Wahrung der Verfassung zuständig gewesen ist, anderen Auffassungen herablassend und ohne jedes Verständnis begegnet.

Aber ganz abgesehen von diesen Entgleisungen lässt Friedrichs Argumentation befremdliche Rückschlüsse auf sein Verhältnis zum Rechtsstaat zu. Wenn Friedrich das Abwenden einer Peinlichkeit für die Koalition ganz selbstverständlich über jeden juristischen Skrupel stellt, wenn er Gesetze für sinnlos erklärt, die sich nicht mit seinem Gefühl für Richtig oder Falsch decken, dann tut er genau das Gegenteil dessen, was er angeblich wollte: Er schadet dem deutschen Rechtsstaat.

Seine Argumentation offenbart das deformierte Selbstverständnis des Spitzenpolitikers Friedrich: Was gut ist für die Regierung, ist auch gut für das deutsche Volk. Im Zweifel verletzt Friedrich lieber geltendes Recht, als dem Ansehen der Koalition zu schaden. Nein, schlimmer noch: Friedrich hat da keine Zweifel.

Sollten noch Belege dafür fehlen, dass Hans-Peter Friedrich zu Recht zurücktreten musste - er hat sie in seinem ZDF-Interview selbst geliefert.

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Narvan 18.02.2014
1. Friedrich der Große. ..
ist ja auch ein lupenreiner Demokrat ;)
kahabe 18.02.2014
2. Lasst ihn doch!
Demnächst darf er auch noch Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag werden; das walte Mutti! Dann braucht er sowieso nicht mehr zu landen, gar beim schnöseligen Volk...
sci666 18.02.2014
3. untragbar !
dieser Friedrich war schon mit seiner Aussage das die NSA Affäre beendet ist untragbar geworden !
rilepho 18.02.2014
4. Ein Bayerisches Schmankerl......
....sagten nicht die Bayern: Wer betrügt, der fliegt? Ist es denn kein Betrug am Volk, wenn ein Minister Geheimnisverrat begeht? Das gilt auch, wenn er "nur ein guter Kumpel" sein wollte. Der Herr Minister hat seine Agiererei nicht klug durchdacht, das ist alles.
Untertan 2.0 18.02.2014
5. Der Fisch stinkt vom Kopf
Friedrich hat schon in der Vergangenheit mit seinem "Supergrundrecht" bewiesen, dass er das Konzept des Rechtsstaates nicht begriffen hat. Die Tatsache, dass er trotzdem in dieser Legislaturperiode, wenn auch nur kurzzeitig, ein Ministeramt bekleiden durfte, zeigt dass er damit in dieser Regierung nicht alleine steht...
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