Merkels EU-Politik Die Macht des Egoismus

Angela Merkel wirft anderen EU-Staaten beim Thema Syrien indirekt Egoismus vor. Dabei handelt sie selbst derzeit besonders eigennützig: Wegen ihres Wahlkampfs geht in Europa kaum ein wichtiges Projekt entscheidend voran.

Kanzlerin Merkel: Alle wichtigen Streitthemen wurden vertagt
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Kanzlerin Merkel: Alle wichtigen Streitthemen wurden vertagt

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Amerikaner kennen den Begriff des "Happy Warrior", des Wahlkämpfers, der sich freudig in jede Schlacht wirft. Wichtige Eigenschaft dieses Politikkriegers: Bereitschaft zur Attacke, manchmal gar Dreistigkeit.

Beides beweist Kanzlerin Angela Merkel aktuell in der Syrien-Politik. Beim G-20-Gipfel verweigerte sie zunächst ihre Unterschrift unter eine Assad-kritische Syrien-Resolution, obwohl andere große EU-Länder sehr wohl unterzeichneten. Dann unterschrieb sie später doch. Nun versucht sie, das seltsame Hin und Her kurzerhand mit einer Attacke auf die Partner zu kaschieren, wirft ihnen eine Missachtung der anderen EU-Partner vor.

"Ich finde es nicht in Ordnung, wenn fünf große Länder ohne die 23, die nicht dabei sein können, schon einmal eine gemeinsame Position verabschieden, wissend, dass 24 Stunden später diese 28 alle zusammensitzen", verkündete Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf.

Die Botschaft lautet: Angela Merkel gibt die Sachwalterin jener kleinen EU-Staaten, die von Riesen wie Großbritannien oder Frankreich überrollt zu werden drohen.

Dieser Eindruck ist nur leider falsch, ganz gleich wie die wahren Hintergründe der Syrien-Posse aussehen. Deutschland als Interessenvertreter leichtgewichtiger EU-Mitglieder, das war einmal. Wenn Merkel andere europäische Staaten als egoistisch abstempelt, ist das momentan wenig überzeugend.

Merkels System Pause

In Wahrheit ist es Angela Merkel, die derzeit besonders egoistisch handelt. Man muss nur auf den laufenden Bundestagswahlkampf schauen. Aus Furcht vor den Wählern, werden etliche Themen in Europa vertagt. Der deutsche Wahlkampf hat den Kontinent in einer Weise lahmgelegt wie keiner zuvor in der EU-Geschichte. Ein einflussreicher CDU-Mann staunt: "Merkel hat seit Monaten jedes ihr unliebsame europäische Thema einfach auf die Zeit nach der Wahl vertagt."

Das System Pause funktioniert im Kleinen: Dem Kanzleramt passte etwa ein sorgsam ausgehandeltes EU-Kompromisspaket zu neuen Auto-Schadstoffgrenzwerten nicht - denn deutsche Hersteller spritfressender Limousinen, allen voran BMW und Daimler, waren besonders betroffen. Kurzerhand verhinderte die Kanzlerin per persönlicher Intervention das Abkommen. Erst nach der Bundestagswahl darf nun wieder über Klimaschutz auf der Straße verhandelt werden.

Und es funktioniert im Großen: Grundsatzentscheidungen über europaweite Schuldenhaftung oder eine entschlossenere Wachstumspolitik angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent in Krisenstaaten wie Griechenland oder Spanien? Auf keinen Fall vor der Wahl, die Themen sind beim deutschen Wähler ja unpopulär. Ebenso unerwünscht: ernsthafte Diskussionen über eine engere politische Union. Lieber warnte Merkel im SPIEGEL davor, "noch mehr Rechte an Brüssel abzugeben". Der Satz würde auch im Parteiprogramm der "Alternative für Deutschland" nicht weiter auffallen.

Eine EU-Bankenunion blockiert Berlin regelrecht, vordergründig aus Sorge um die Spareinlagen der Deutschen - doch auch um heimische Sparkassen und Landesbanken zu schützen. Statt der angestrebten europäischen Lösung soll auf einmal wieder eine nationale Regelung her.

Deutschland denkt in der Euro-Krise erstaunlich national

Und in Sachen Außenpolitik tut Merkel, laut US-Magazin Forbes immerhin die "mächtigste Frau der Welt", als bleibe die Welt stehen, während Deutschland wählt. So wurden auf deutschen Druck die komplizierten EU- Aufnahmeverhandlungen mit Serbien und der Türkei verzögert, zum Ärger europäischer Außenpolitiker. In St. Petersburg mochte die Kanzlerin wohl auch deshalb zunächst nicht mit ihren europäischen Partnern Assads Giftgasattacken verdammen, weil ein amerikanischer Militärschlag bei vielen Bundesbürgern unpopulär ist.

Wird derlei Kalkül enden, sollte Merkel die Wiederwahl gelingen? Ihr Europa-Kurs steht dann in jedem Fall zur Debatte, weil nicht alle Krisenstaaten, wie von Berlin oft empfohlen, Deutschlands Exportwirtschaft nachahmen können. "Financial Times"-Kolumnist Martin Wolf schreibt: "Soll nun jedes Land Handelsüberschüsse erwirtschaften? Falls ja, mit wem? Mit Marsmännchen?"

Der britische "Economist" urteilt gar, Deutschland, das Nationalismus doch verabscheue, denke in der Euro-Krise erstaunlich national. Was der Bundesrepublik geholfen hat, soll offenbar wie durch Wunderhand allen Nationen nützen, obwohl deren wirtschaftlichen Voraussetzung ganz andere sind.

Wären die Briten nicht so höflich, hätten sie auch schreiben können, Berlin denke erstaunlich egoistisch.



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Seite 1
okokberlin 09.09.2013
1. ......
und wieder ein versuch merkel als eine sachwalterin deutscher interessen darzustellen. das gegenteil ist richtig, diese frau , die cdu hat mit spd fdp grünen 100te mrd im eurowahn versenkt.
kdshp 09.09.2013
2.
Zitat von sysopDPAAngela Merkel wirft anderen EU-Staaten beim Thema Syrien indirekt Egoismus vor. Dabei handelt sie selbst derzeit besonders eigennützig: Wegen ihres Wahlkampfs bewegt sich in Europa kaum ein wichtiges Projekt entscheidend voran. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zu-kanzlerin-merkel-und-dem-eu-streit-ueber-syrien-a-921101.html
Ja sorry unter frau merkel (CDU) bewegt sich KEIN "wichtiges Projekt entscheidend voran". DAS ist frau merkels masche denn wer nix wichtiges entscheidet kann auch keien wähler verlieren. UND was wollte diese CDU nicht alles ändern wenn man mal erst mit der FDP regiert.
kritischer-spiegelleser 09.09.2013
3. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Und es wäre richtig, vor der Wahl zu erklären, was ansteht und welche Richtung sie gehen will. Anstatt uns nach der Wahl mit ihren Entscheidungen zu überraschen. Nur mit dem Namen zu bürgen ist mir für die Zukunft Deutschlands zu wenig!
David67 09.09.2013
4. In welcher Welt lebt der Autor?
De denke in der Eur-Politik egoistisch bzw. national- ich wünschte es wäre so! Merkelr / Schäuble haben unser Land in die Haftung für hunderte Milliarden Schulden von anderen ländern getireben- allein 83 Milliarden wurden bisher in Gr versenkt! (Die letzte Rentenerhöhung hatte ein Volumen von 0,5 Milliarden) Die beiden anderen Einheitsparteien SPDGrüne und ESM-Abnicker haben diese Verschleuderung deutschen Vermögens mitgetragen.
Anstossgebender 09.09.2013
5. Hat sie doch.
Zitat von kritischer-spiegelleserUnd es wäre richtig, vor der Wahl zu erklären, was ansteht und welche Richtung sie gehen will. Anstatt uns nach der Wahl mit ihren Entscheidungen zu überraschen. Nur mit dem Namen zu bürgen ist mir für die Zukunft Deutschlands zu wenig!
Mit Taten, die allerdings vom Wähler schon wieder vergessen sind und durch die Medien offenbar nicht weiter offensiv verfolgt werden. - Stichwort Korruption: Trotz der mehrfachen Korruptionsgeschichten diverser politischen Akteure (vor allem aus dem schwarz-gelben Lager) und ganu offensichtlich "fließender Grenzen" für Berufspolitiker hinsichtlich "Lobbyarbeit" verhinderte diese Regierungskoalition Ende 2012 die Ratifizierung des UN-Antikorruptionsabkommens. - Stichwort Verfassungsbruch und Aushölung der Demokratie: Nie wurde eine Bundesregierung wegen Verstosses gegen das Grundgesetz und Aushölung der (parlamentarischen) Demokratie so oft vom Bundesverfassungsgericht abgeohrfeigt, wie diese. Sie wissen immer noch nicht, WOFÜR diese Bundesregierung steht?
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