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24. September 2018, 07:05 Uhr

Neuer Maaßen-Deal

GroKo am Ende, macht aber weiter

Ein Kommentar von

Im zweiten Anlauf: Hans-Georg Maaßen bleibt so, dass die SPD jetzt auch bleiben kann. Die Große Koalition mag damit wieder eine Krise überwinden - aber Zukunft hat das Bündnis keine mehr.

Der Mann soll jetzt also Sonderberater werden. Sonderberater - dieses kleine Wort aus dem Setzkasten des politischen Kompromisses braucht es, damit die Große Koalition ihre zweite schwere Krise innerhalb eines halben Jahres überwinden kann.

Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird nicht zum Staatssekretär wegbefördert, sondern er wird nun "Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben" von Innenminister Horst Seehofer, gleiche Gehaltsstufe wie vorher. Und der sozialdemokratische Staatssekretär, der ihm eigentlich Platz machen sollte, der darf nun bleiben.

Die SPD trägt das mit, Angela Merkel bleibt Kanzlerin und der CSU-Chef mag weiterhin sagen, der Herr Maaßen sei ein verdienter Mann.

Also alles gut?

Mitnichten. Auch nach diesem nachgebesserten Deal nicht. Denn auf eine Grundsatzfrage der politischen Kultur wurde eine ausgleichende Kompromissantwort gefunden. Sonderberater, Besoldungsstufe B9, all das.

Man muss sich schon noch mal an den Ausgangspunkt des Streits begeben: Hans-Georg Maaßen hatte sich in provokativer Weise politisch eingelassen, der oberste Verfassungsschützer der Republik ließ Verschwörungstheorien gegen diese Republik freien Raum. Der Mann, der zuvörderst die Menschen in Deutschland schützen soll, streute Zweifel an einem offensichtlichen Bedrohungs- und Jagdszenario gegen einige dieser Menschen.

Und es war die SPD-Chefin, die daraus in der Koalition eine Grundsatzfrage machte. Die Linie: So einer darf nicht Verfassungsschutzchef bleiben. Der Subtext: So einer darf überhaupt nichts mehr an maßgeblicher Stelle mit Sicherheitsfragen zu tun haben. Einen solch grundsätzlichen Sound haben Grundsatzfragen nun einmal an sich.

Die letzte Woche zeigte dann, dass die SPD nur blufft, Nahles nahm die Weglobung Maaßens ins Innenministerium hin. Damit war der Schaden für Regierung und Partei entstanden. Nach der zweiten Verhandlungsrunde nun ist der Kompromiss ein deutlich besserer, klar.

Aber der Schaden bleibt.

Hätte Andrea Nahles dann diesmal die Koalition platzen lassen sollen? Nein, das wäre nicht mehr sinnvoll gewesen. Denn von der Maaßen-Frage als Grundsatzfrage hatte sie sich ja bereits in der Vorwoche verabschiedet. Nun ist auf ihren Wunsch nachverhandelt worden. Ein Koalitionsbruch wäre da: absurd.

Und nun? Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig: Die SPD kommt irgendwie nicht raus aus der Koalition, und drinnen wird sie keinen Erfolg haben. Das ewige, auch jetzt wieder artikulierte Mantra, man müsse zurückkehren zur Sacharbeit - Rente, Wohnen, Kitas - führt zu nichts, wenn die SPD dazu nicht auch die Metaebene liefert, eine Story zu erzählen und sie mit Gesichtern zu verknüpfen hat. Das Problem der Sozialdemokratie ist ja nicht das gute Regieren.

Das Problem ist, dass sie sich gemeinsam mit den Unionsparteien in der Großen Koalition eingerichtet hat; dass Union und SPD sich nicht mehr als Lager gegenüberstehen; dass es nurmehr um Management statt Visionen geht. Die Maaßen-Krise mag diese Koalition leidlich überstanden haben, aber sie ist dennoch am Ende. Nicht physisch gewissermaßen, aber mental. Von Anfang an lag kein Segen auf dieser Verbindung.

Die SPD trat ja ein mit dem Wunsch, so schnell wie möglich wieder auszutreten. Nun wartet sie auf den perfekten Bruchpunkt - aber kann es den geben?

Angela Merkel hatte mit dem Jamaika-Bündnis auf ein neubürgerliches Projekt gesetzt, das die Schlussphase ihrer Kanzlerschaft vielleicht noch einmal hätte beflügeln können - woraus nichts wurde.

Und Horst Seehofer? Ach, der ging nach Berlin, weil er ein Zeichen setzen wollte, dass jetzt alles anders werde. Seehofer gegen die eigene Kanzlerin, gegen die eigene Regierung, teilweise gegen die eigene Partei. Ein Unding.

Hinzu kommt, ganz generell: Große Koalitionen sind Bündnisse auf Zeit. Wenn sie aber zur Dauereinrichtung werden, sind sie irgendwann keine großen Koalitionen mehr. Genau das geschieht gerade. Wie lange wollen die drei Parteien zusehen, bevor sie handeln? Bevor sie für neue Mehrheiten jenseits der GroKo werben?

Das Argument, Neuwahlen würden doch nur die vertrackten Mehrheitsverhältnisse replizieren bei gleichzeitiger Stärkung der Rechtspopulisten, ist einer Demokratie übrigens unwürdig. Dann brauchen wir nämlich gar nicht mehr zu wählen.

Bei der gegenwärtigen Konstellation des Parteiensystems ist die AfD zudem nicht das einzige Problem, nicht das einzige blockierende Element. Kaum weniger schwierig ist es, dass SPD und Linke bisher kein gemeinsames Fundament gießen konnten, auf dem sich aufbauen ließe. So wie das etwa SPD und FDP während der ersten Großen Koalition in den sechziger Jahren machten; oder SPD und Grüne in der Opposition. Und dann ist da noch die FDP, die sich von der Immer-Regierungspartei zur Nimmer-Regierungspartei gewandelt hat. So bleiben gegenwärtig nur Union und Grüne, die Verantwortung tragen wollen. Aber keine Mehrheit haben.

Ist das verzwickt? Ja.

Ist das von Dauer? Wenig ist von Dauer in einer Demokratie.

Vielleicht sollte sich die SPD bei der nächsten Grundsatzfrage einfach mal trauen.

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