Kommentar zu Mazedonien Fischers Falschspiel

Die Nato-Mission in Mazedonien ist vor allem eine Konsequenz des Versagens der Allianz bei der Entwaffnung der UCK im Kosovo. Doch die Bundesregierung und ihr Außenminister vermeiden peinlichst jedes Wort über die wahren Interessen und die möglichen Folgen der Aktion.
Von Harald Schumann

„Katastrophe“, „politisches Erdbeben“, „unabsehbare Auswirkungen“ – Joschka Fischer, der einstige Grüne und heutige deutsche Außenminister, sparte nicht mit starken Worten, als er im Bundestag um die Zustimmung für die deutsche Beteiligung an der Nato-Aktion in Mazedonien warb. Als gebe es nur diesen und keinen anderen Weg, den Frieden in der Balkan-Region zu wahren, malte Fischer die Folgen eines Verzichts auf die Nato-Intervention in den finstersten Farben.

Doch das große Pathos des deutschen Chefdiplomaten steht im umgekehrten Verhältnis zum Wahrheitsgehalt seiner Aussagen und zur Transparenz seiner Politik. Denn es stimmt gerade nicht, wie Fischer behauptet, dass die nun anlaufende Aktion lediglich die logische Konsequenz der europäischen Friedensdiplomatie für Mazedonien sei. Vielmehr ist die Strategie und Argumentation der Bundesregierung und ihrer Alliierten in der Mazedonien-Frage vielfach widersprüchlich und grenzt an Heuchelei.

So haben Fischer und seine Kollegen keinerlei schlüssige Erklärung dafür geliefert, warum eigentlich die Nato, also die hochgerüstete transatlantische Militärallianz, die vorgeblich so harmlose Aufgabe des Einsammelns von freiwillig abgelieferten Waffen übernehmen soll. Ginge es wirklich nur um die symbolische Absicherung eines Friedensabkommens, dann wäre eine multinationale Truppe mit einem Mandat des Uno-Sicherheitsrates dafür das einzige völkerrechtlich korrekte Instrument.

Tatsächlich aber hat die Nato als Kriegspartei in der Region und Schutzmacht des Protektorats im Kosovo zwangsläufig eigene Interessen zu schützen. Schließlich stellt Mazedonien die zwingend notwendige logistische Basis für die Nato-Truppen im benachbarten Kosovo. Zudem trägt die Nato und vor allem deren Führungsmacht USA die Hauptverantwortung für die gefährliche Aufrüstung der tief in die organisierte Kriminalität verstrickten UCK-Guerilla.

Fischer verweigert die Aufklärung über die wahren Zusammenhänge

Dass die Nato und ihr amerikanischer Oberbefehlshaber die Aufdeckung dieser Verbindungen und die Wiedergutmachung des Versagens bei der Entwaffnung der Kosovo-UCK nicht einer neutralen Uno-Truppe unter Führung eines vielleicht indischen Generals überlassen wollen, ist verständlich. Dass aber Deutschlands Außenminister den Wählern jede Aufklärung über diese Zusammenhänge verweigert, ist unverzeihlich.

Um so verlogener ist vor diesem Hintergrund die Behauptung von Fischer und Kanzler Schröder, die Mazedonien-Mission sei Ausdruck der seit langem versprochenen gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das Gegenteil ist wahr: Schon der entscheidende Beschluss fiel nicht in den Gremien der EU sondern im Nato-Rat – und das zudem jenseits aller öffentlichen Debatten in den europäischen Demokratien. Darüber kann auch nicht die Tatsache hinwegtäuschen, dass die USA sich nun nicht mit neuen Truppen am Einmarsch in Mazedonien beteiligen. Denn die gesamte Aufklärung und ein großer Teil der Logistik liegt in den Händen der US-Verbände – ein Umstand, der ihnen nach aller militärischen Erfahrung auch die Kontrolle verschafft. Die Europäer stellen lediglich das Fußvolk.

Mindestens ebenso irreführend ist die Informationspolitik über das vermeintliche Mandat der Nato-Truppen in Mazedonien. Schon dass die Protagonisten sich weigern mitzuteilen, was sie zu tun gedenken, wenn die Entwaffnung der UCK ein weiteres Mal scheitert, rechtfertigt tiefes Misstrauen.

Genau das ist aber das Szenario mit der höchsten Wahrscheinlichkeit. Vieles spricht dafür, dass die halbkriminelle Soldateska der selbsternannten Befreiungsarmee sich lediglich geordnet in den kosovarischen Untergrund zurückzieht, um künftig weiteren Forderungen mit erneuten Anschlägen Nachdruck zu verleihen.

Um Missverständnisse zu vermeiden: All das spricht keineswegs gegen die militärische Absicherung des höchst fragilen Friedensabkommens zwischen den mazedonischen Volksgruppen auch unter Beteiligung deutscher Soldaten. Doch es ist höchst kurzsichtig, die Zustimmung in der Bevölkerung und im Parlament mit einem fait accompli und falschen Versprechungen zu erzwingen.

Das Vorhaben, Europas Bürger und gerade die Deutschen auf Dauer für eine wirklich europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu gewinnen, kann nur gelingen, wenn die Akteure ihr Falschspiel beenden und den Wählern eingestehen, dass sie nun mit einer weiteren langjährigen und milliardenschweren Aktion für die Fehler beim Umgang mit der UCK und der albanischen Minderheit in Mazedonien bezahlen müssen.