Parteitag Das Phänomen AfD bleibt - vorerst

Der AfD-Parteitag in Stuttgart ist vorbei. Er hat gezeigt - die Partei ist sich in vielen Details nicht einig, wird aber so schnell nicht aus dem politischen Alltag verschwinden.

Alexander Gauland
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Alexander Gauland

Ein Kommentar von , Stuttgart


Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland nahm in Stuttgart große Worte in den Mund: Seine Partei sei in der Gesellschaft angekommen. Das ist eigentlich ein Widerspruch in sich, weil die AfD sich zuallererst als Anti-Establishment-Partei präsentiert, die nicht dazu gehören will. Solche Widersprüche kennzeichnen die AfD. Nur ein Beispiel: Während sie das Idealbild der bürgerlichen Familie propagiert, lebt mancher in der Parteispitze längst die Patchwork-Wirklichkeit.

Die Wähler scheint das ohnehin nicht zu interessieren. Ein erklecklicher Teil ist mittlerweile bereit, die AfD zu stützen, gleichgültig, was im Programm steht. Es gibt auch keine Scham mehr, sich zu ihr zu bekennen. Das ist der Unterschied zu den Neunzigerjahren, als die rechten "Republikaner" in viele Landtage einzogen und viele Anhänger ihre Präferenz gegenüber Umfrageinstituten verschwiegen.

Das ist heute gänzlich anders, wie Demoskopen berichten. Hinzu kommt: Die AfD wird schon jetzt - auch von Medien - so behandelt, als sei sie längst im Bundestag. Kaum ein Programmparteitag einer Neugründung wurde medial so breit begleitet wie der der AfD in Stuttgart. Wer wollte, konnte sich die Debatten auf Phoenix stundenlang ansehen. Nur so viel zum Vorwurf der "Lügenpresse" und "Lückenpresse", wie er in AfD-Kreisen so populär ist.

Die AfD hat das Klima in der Republik längst verändert - die Debatten werden ideologischer, ob zum Euro, zur EU, zum Islam. Die etablierten Parteien kommen nicht drum herum, sich zur AfD zu verhalten. Das ist gut so, denn es schärft das eigene Profil.

Videoanalyse des SPIEGEL-ONLINE-Redakteurs Severin Weiland:

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"Nur" einen Denkzettel verpassen

Die Krise, die die AfD im Sommer 2015 erfasste und zur Abspaltung des Flügels um Bernd Lucke führte, hatte manchen Beobachter in der Annahme bestärkt, die AfD sei als Phänomen erledigt und würde sich über kurz oder lang personell entleeren. Das war ein Trugschluss. Der Zustrom an Flüchtlingen, den der Vize Gauland einst als einen "Glücksfall" für seine Partei bezeichnete, hat die AfD vor dem Untergang bewahrt.

Doch das allein reicht als Erklärung für ihren Aufschwung nicht aus. Viele Wähler der AfD (das zeigen die Analysen in Umfragen) wollen den etablierten Parteien derzeit noch "nur" einen Denkzettel verpassen. Kompetenzen werden der AfD nicht zugeschrieben, bislang kann die AfD also nicht auf ein Stammmilieu setzen.

Das muss aber nicht so bleiben. In Stuttgart zeigte sich, dass hier eine Partei heranwächst, die sich nicht nur vom rechten völkischen Rand speist, sondern auch aus den tief sitzenden Ängsten eines Teils der Gesellschaft. Dazu gehört vor allem die Ablehnung des Islam, ein emotionales Band, das weite Teile der AfD eint und auch mit ihren Wählern verbindet. Es könnte das Zukunftsdauerthema der Partei werden. Die jüngsten Landtagswahlen haben gezeigt, dass die AfD in der Flüchtlingskrise in den Milieus von CDU, SPD und Linke in zum Teil erheblichen Umfang hinzugewinnen konnte.

"Gehört nicht zu Deutschland"

Die AfD hat sich ein Baukasten-System an Anti-Themen zugelegt (Islam, politische Klasse, Euro, etablierte Parteien). Ein weiterer Baustein kam in Stuttgart hinzu - die kulturelle Abgrenzung gegenüber Rot-Grün. Das war einst auch ein Lied, das auf CDU-Parteitagen gesungen wurde, aber seit Angela Merkels gesellschaftlichem Kurs hin zur Mitte weitgehend verstummt ist. Bei der AfD - in die es viele heimatlose Konservative getrieben hat - darf es weiterleben. Das klingt aus dem Munde ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen dann so: Man will "weg vom linken rot-grün verseuchten, leicht versifften 68er-Deutschland". Da war der Jubel in der Messehalle groß.

Es wäre jedoch zu einfach, die AfD-Mitglieder als eine Ansammlung rückwärtsgewandter Menschen zu betrachten. Auch die gibt es, vor allem in Gestalt fundamentalistischer Christen. Viele aber, die in Stuttgart an den Saalmikrofonen diskutierten, waren Menschen aus der Mitte: Juristen, Beamte, Lehrer, Musiker. Sie waren sich in vielem nicht einig. Auch das war in Stuttgart zu beobachten: Je mehr die Partei weg von den abstrakten Slogans und ins Detail ging, umso mehr wurde deutlich, wie strittig vieles an der Basis ist. Kontrovers wurde etwa Deutschlands Stellung zur Nato diskutiert (Vize Gauland musste ein vehementes Plädoyer für den Verbleib im Bündnis halten), die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die Familienpolitik - selbst die Ablehnung des Islam ("Gehört nicht zu Deutschland") fiel nicht auf ungeteilte Zustimmung.

Vor allem der Nachwuchsverband zeigte sich als Stimme des strammrechten Flügels. So wurde vor allem ein Antrag der "Jungen Alternative" emotional debattiert, der eine Verschärfung des Abtreibungsrechts vorsah. Das Papier wurde schließlich mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, auch weil viele der (weniger präsenten) Frauen in der AfD sich vehement dagegenstemmten.

Immerhin: Einige liberale Errungenschaften des "versifften 68er-Deutschlands" wollen also auch manche in der AfD nicht gänzlich missen.

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briefzentrum 01.05.2016
1. AfD - Fleisch vom Fleische der CDU
Ein rechtsextremistisches und völkisches Programm ist dieser Grundsatzentwurf der AfD sicher nicht geworden. Eher ein nationalkonservatives Programm, das das Riesenvakuum füllt, das die CDU durch den Merkel'schen Modernisierungskurs erst geschaffen hat. Fortan wird die AfD die Aufgabe übernehmen, das politische Spektrum nach rechts abzugrenzen und einzuhegen. Für die CDU geht damit künftig ein schleichender Schwund einher, den die SPD mit der Linken bereits hinter sich hat. Die Medien mögen schäumen und beklagen, dass es Nationalkonservative in Deutschland gibt, die keine linksliberalen Werte teilen. Na und? Merkel hat in ihrem Hype, aus der CDU eine modernere Sozialdemokratie zu machen, vergessen, ihre konservative Klientel mitzunehmen und ihr Angebote zu machen. Die Chance der AfD besteht zudem darin, dass sie die zahlreichen Eurokritiker im Land ebenso einbettet wie auch die Kritiker einer ungeregelten und seit 2015 zügellosen Einwanderung. Hier rächen sich jetzt die Versäumnisse aller im Bundestag vertretenen Parteien: Keine Partei hat bis dato ein qualifiziertes und kriteriengestütztes Einwanderungsgesetz geschaffen. Und alle haben reichlich Wähler, die nach dem Merkel'schen Flüchtlingssommermärchen 2015 die Nase voll haben von dieser naiven und konzeptionslosen Migrationspolitik. Der AfD-Parteitag vom 1. Mai hat gezeigt, dass die Konservativen auf dem Weg sind, eine professionelle Partei zu werden, die keine bloße Eintagsfliege sein will.
j.oder 01.05.2016
2.
Bei Wahlpflicht, hätte man keine Alternative.
Baikal 01.05.2016
3. Aus der ganzen Stänkerei gegen die AfD
läßt sich nur scließen, dass den Autoren die öffentlich gepriesene innerparteiliche Demokratie der Koalitionparteien entweder nicht bekannt ist oder nicht bekannt sein darf. Wer dort jemals erlebt hat wie die Landeslisten zu Wahlen in Hinterzimmern proporzgerecht ausgeschnapst werden, Loyalität vor Kompetenz geht und Drohungen Argumente ersetzen, kann der neunen Partei wirklichn nur eine gute Zukunft wünschen. Merkel etwa ist nicht ihres überragenden Verstandes wegen ins Amt gehievt worden, sondern allein ihrers Machtriebes wegen der zahllosen kleinen Köpfen das politische Überleben sichert.
Galata_Bridge 01.05.2016
4. Kein Wunder
Wenn Merkel auch ständig Steilvorlagen liefert... Visafreiheit für alle Türken. Wer von den Wählern hat anno 2013 hierfür CDU und Angela Merkel gewählt? Wer wird bei solchen Beschlüssen denn gefragt? Nein, Merkel und ihre Ja-Sager werden das wieder am Volk vorbei drücken...
nordlys, 01.05.2016
5. So geht Journalismus!
Ich bin überrascht und erfreut über diesen Artikel, weil er ohne die üblichen (ab)wertenden Attribute, Unterstellungen und Diffamierungen auskommt und auch auf den weit verbreiteten, unsäglichen Erziehungsjournalismus verzichtet. Das hätte ich jetzt auf SPON nicht erwartet. Darf man hoffen, dass das so bleibt?
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