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Alexander Neubacher

Streit ums Ehegattensplitting Ein Popanz namens Hausfrauenehe

Alexander Neubacher
Eine Kolumne von Alexander Neubacher
SPD, Grüne und Linke behaupten, das Ehegattensplitting sei ungerecht und frauenfeindlich. Das Gegenteil stimmt.
aus DER SPIEGEL 26/2021
Paar in den Fünfzigerjahren

Paar in den Fünfzigerjahren

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George Marks/ Getty Images

Liegt es am Ehegattensplitting, wenn die Gleichstellung in Deutschland nur schleppend vorankommt? Die Parteien links der Mitte sagen Ja. Zum Bundestagswahlkampf haben sie einen Popanz namens »Hausfrauenehe« aufgebaut. »Wir fördern immer noch die klassische Einverdienerfamilie, das müssen wir ändern«, sagte SPD-Politikerin Franziska Giffey, bis vor Kurzem Familienministerin. Im Grünenprogramm von Annalena Baerbock steht: »Das deutsche Steuerrecht steckt noch im letzten Jahrhundert fest«, weil es »Ehen privilegiert« und »die Erwerbstätigkeit von Frauen hemmt«.

Tatsächlich stimmt es, dass verheiratete Paare oft weniger Steuern zahlen als unverheiratete. Wenn ein Ehepartner 40.000 Euro im Jahr verdient und der andere 20.000 Euro, tut das Finanzamt so, als hätten beide jeweils 30.000 Euro. Wegen des progressiven Steuertarifs kommen sie dadurch etwas günstiger weg, im genannten Beispiel um etwa 450 Euro im Jahr. Der Steuervorteil ist umso größer, je weiter die Einkommen auseinanderliegen. Wenn beide gleich viel verdienen, gibt es keinen Unterschied zu Unverheirateten.

Aus: DER SPIEGEL 26/2021

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Nun darf selbstverständlich jeder und jede die Ehe für überkommenes Spießertum halten. Ich frage mich aber, was falsch oder ungerecht daran sein soll, Verheiratete als Wirtschaftseinheit zu betrachten. Sie müssen ja auch füreinander einstehen, in guten und schlechten Zeiten, wenn einer arbeitslos, alt, pflegebedürftig wird.

Noch im Fall einer Scheidung werden Zugewinn und Rentenansprüche normalerweise zu gleichen Teilen aufgeteilt. Und das ist auch richtig so. Unverheiratete hingegen machen statt halbe-halbe einfach winke-winke; so viel zum Thema »Eheprivileg«, liebe Grüne.

Unverheiratete machen statt halbe-halbe einfach winke-winke, so viel zum »Eheprivileg«.

Die Gegnerinnen und Gegner des Ehegattensplittings sprechen dennoch von einem »Fehlanreiz«. Frauen würden dazu verführt, zu Hause zu bleiben oder in Teilzeit zu gehen. Offenbar hält man Frauen in Gelddingen für tendenziell unterbelichtet. Doch ihre Behauptung ist falsch. Ein Anreiz geht vom Ehegattensplitting gerade nicht aus. Im Gegenteil führt es dazu, dass kein Anreiz für Eheleute besteht, sich in irgendeiner Weise zu verhalten. Wie ein Paar die Arbeit unter sich aufteilt, macht fürs Finanzamt keinen Unterschied. Die Steuer bleibt gleich. Der Staat verhält sich vorbildlich neutral zu den verschiedenen Lebensentwürfen. Erst durch Abschaffung des Ehegattensplittings würde er lenkend eingreifen.

Grüne und SPD haben brauchbare Konzepte, wie man Frauen helfen könnte, ihr Einkommen zu verbessern: Lohnpolitik, Kita-Ausbau, Förderung von Alleinerziehenden. Hinter ihrer Kampagne gegen das Splitting stecken andere Motive, nämlich schwarze Pädagogik und eine schlecht getarnte Steuererhöhung.

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