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02. Juni 2015, 19:10 Uhr

Gericht erlaubt G7-Protestcamp

Bayerische Blamage

Ein Kommentar von

Die Behörden in Bayern haben lange versucht, ein Protestcamp für Gegner des G7-Gipfels zu verhindern. Das Münchner Verwaltungsgericht hat dieses unwürdige Vorgehen jetzt zumindest vorerst beendet - zum Glück.

Die Bilder, die vom G7-Gipfel am 7. und 8. Juni in Elmau ausgehen sollen, lassen sich schon jetzt nachschlagen. Im edlen Buch, das Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Teilnehmern und Gästen des Gipfels überreichen wird, erwartet den Leser eine heile und romantische Bayern-Welt.

In diese Idylle passt es nicht, dass es viele Menschen gibt, die gegen eben dieses Gipfeltreffen aus welchen Gründen auch immer protestieren. Noch dazu, wenn die Demonstranten in großer Zahl gemeinsam campen. So etwas wollte man in Bayern nicht, die Gründe für diese Skepsis wurden auch ausgesprochen: Derartige Camps seien oft Ausgangspunkt für gewaltsamen Protest gewesen.

Darum haben bayerische Behörden seit Monaten versucht, ein Protestcamp zu verhindern. Zuletzt lehnte der Markt Garmisch-Partenkirchen die Errichtung eines Camps auf einer Wiese ab, die das Bündnis "Stop G7 Elmau" von einem Gastronomen gepachtet hatte, weil hier angeblich Hochwassergefahr drohte.

Das Verwaltungsgericht München hat jetzt einer Klage der Gipfelgegner weitgehend stattgegeben. Die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen darf zwar Auflagen verfügen, wurde aber verpflichtet, das Camp mit bis zu tausend Teilnehmern zu dulden. Zwar kann noch Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden - vorerst aber ist der unwürdige Versuch gescheitert, ein Übernachtungslager für Demonstranten zu verhindern.

Die bayerischen Behörden haben mit ihrem harten Vorgehen wenig Weitsicht bewiesen: Zwar gibt es berechtigte Gründe für die Annahme, dass auch solche Menschen zu dem Treffen der führenden Industrieländer anreisen wollen, denen es in erster Linie um Krawall geht. Es kann aber nicht sein, dass Demonstranten pauschal zu möglichen Straf- und Gewalttätern abgestempelt werden.

Naiv war zudem der Gedanke, die Gipfelgegner würden gar nicht erst in so großer Zahl anreisen, wenn es kein Camp gäbe. Die Leute wären trotzdem gekommen. Die Behörden hätten gut daran getan, die Demonstranten nicht als Störenfriede einzuordnen, sondern als das, was sie sind: ein selbstverständliches Element in einer Demokratie.

Video: Polizei und Gipfelgegner im Streit um das Camp

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