Markus Becker

Deutsche Polenpolitik Klartext klingt anders

Markus Becker
Ein Kommentar von Markus Becker, Brüssel
Ein Kommentar von Markus Becker, Brüssel
Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock umschmeicheln die Regierung Polens. Zum Dank bekommen sie öffentliche Belehrungen. Ist die wertebasierte Außenpolitik schon vorbei, bevor sie begonnen hat?
Polens Regierungschef Morawiecki, Kanzler Scholz

Polens Regierungschef Morawiecki, Kanzler Scholz

Foto: Kay Nietfeld / picture alliance/dpa

Polens Regierung beschwert sich gern über vieles, aber über einen Mangel an Aufmerksamkeit seitens der neuen deutschen Regierung kann sie nicht klagen. Kanzler Olaf Scholz etwa wurde, kaum dass er seine Antrittsbesuche in Paris und Brüssel absolviert hatte, am Sonntag in Warschau vorstellig – und nicht etwa, sagen wir, in Rom. Noch schneller war nur Außenministerin Annalena Baerbock, die schon am Freitag über Paris und Brüssel in die polnische Hauptstadt geeilt war.

Die polnische Regierung hätte mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen können, wie wichtig man sie in Berlin offenbar nimmt. Doch zum Dank für die Aufwertung musste zunächst Baerbock einen nicht enden wollenden, teils herablassend wirkenden Monolog ihres Amtskollegen Zbigniew Rau über sich ergehen lassen , garniert mit der Forderung nach Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg.

Scholz bekam am Sonntag von Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki nicht nur zu hören, dass Deutschland die Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen habe – sondern auch, dass das im Berliner Koalitionsvertrag festgehaltene Bekenntnis, die EU zu einem »föderalen Bundesstaat« zu entwickeln , ein Versuch der »Gleichschaltung« sei. Dass ein polnischer Regierungschef diesen nationalsozialistisch belasteten Begriff einem deutschen Kanzler öffentlich an den Kopf wirft, darf man getrost als bewusste Provokation verstehen.

Wann beginnt die wertebasierte Außenpolitik?

Sie reiht sich ein in die Rhetorik der polnischen PiS-Partei, in der die EU inzwischen als feindliche Besatzungsmacht vorkommt . Scholz hätte den Gleichschaltungs-Vorwurf zum Anlass nehmen sollen, seinem Gesprächspartner in aller diplomatischen Höflichkeit klarzumachen: Genug ist genug.

Der Kanzler aber beantwortete diese Provokation mit Schweigen. Dabei hat er in der Reparationsfrage durchaus Klartext geredet, indem er deutlich machte, dass sie aus Berliner Sicht politisch und juristisch abgeschlossen ist. Dabei hat er zudem auf die »sehr, sehr hohen Beiträge« Deutschlands zum EU-Haushalt verwiesen – von dem kein Land auch nur annähernd so sehr profitiert wie Polen.

So viel Klarheit hätte man sich auch in anderen Fragen gewünscht – insbesondere in Sachen Rechtsstaatlichkeit oder Migration. Immerhin steht im Koalitionsvertrag etwas von einer Außenpolitik, die »wertebasiert« und an »gemeinsamen europäischen Interessen« ausgerichtet sein soll. Die polnische Regierung aber tritt die Grundwerte der EU mit Füßen, indem sie sexuelle Minderheiten drangsaliert, die Justiz unter politische Kontrolle bringt und mit so bestellten Gerichtsurteilen inzwischen gar die Rechtsordnung der EU infrage stellt.

Letzteres ist keineswegs nur eine Frage für juristische Fachseminare. Die EU und ihr Binnenmarkt basieren auf der Bereitschaft ihrer Mitglieder, sich freiwillig an die gemeinsamen Regeln zu halten. Wer den Hammer an dieses Fundament legt, legt ihn auch an die Basis des deutschen Wohlstands.

Scholz' Kommentar dazu: Er hoffe sehr darauf, dass sich die EU-Kommission und die polnische Regierung einigen. Als ginge die Bundesregierung das alles nur indirekt etwas an. Dabei weiß Scholz genau, dass die Kommission in der Rechtsstaatsfrage nur wirksam vorgehen kann, wenn die Mehrheit der Mitgliedsländer hinter ihr steht – und dass Deutschlands Haltung dafür entscheidend ist.

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Beschwichtigungspolitik hat nichts verbessert

Auch Baerbock – immerhin Mitglied bei den so wertebewussten Grünen – kamen keine klareren Worte zu Rechtsstaat und Migration über die Lippen. Man müsse »sicherstellen, dass angesichts der eisigen Temperaturen im Grenzgebiet humanitäre Hilfe zur Verfügung steht, und zwar auf beiden Seiten der Grenze«, sagte sie zum Drama an der polnisch-belarussischen Grenze. Als ob man von Diktator Alexander Lukaschenko, der die Situation bewusst herbeigeführt hat, die gleichen humanitären Standards einfordern könnte wie vom EU-Mitglied Polen.

Zur Rechtsstaatlichkeit erklärte Baerbock, man müsse »ganz intensiv im Gespräch« bleiben. Intensive Gespräche führen die EU-Kommission und die Mitgliedsländer schon seit Jahren. Gebracht haben sie nichts.

Sicher wäre es unfair zu erwarten, Scholz und Baerbock würden die polnische Regierung gleich bei ihren Antrittsbesuchen über Demokratie und Rechtsstaat belehren. Allerdings musste auch niemand von ihnen erwarten, sich in dieser Form öffentlich selbst belehren zu lassen – zumal zur Diplomatie nicht nur Respekt vor dem Gastland, sondern auch vor dem Gast gehört.

»Viele meiner theoretischen Vorstellungen von meiner Arbeit wurden korrigiert durch die laufende Praxis«, war einer der gönnerhaft-herablassenden Sätze, die Baerbock von Polens Außenminister Rau hörte. Doch man kann nur hoffen, dass die Ministerin und der Kanzler nicht in den vermeintlichen Pragmatismus der Merkel-Jahre zurückfallen.

Denn in der Praxis hat die Beschwichtigungspolitik nichts verbessert und vieles verschlimmert – weil sie autokratisch denkenden Machthabern wie Polens Jarosław Kaczyński oder Ungarns Viktor Orbán signalisiert, dass sie im Zweifel mit fast allem durchkommen.

Den Schaden haben jene Menschen in Polen, Ungarn und dem Rest der EU, denen Recht und Menschlichkeit wichtig sind. Ihnen sollte die Außenpolitik der Bundesregierung gelten.