Ausgangssperre für Flüchtlinge in Bautzen Sieg der Rassisten

Die Polizei in Bautzen lobt sich für die Wiederherstellung der Ruhe in der Stadt. Tatsächlich hat sie den Rechtsextremen das Feld überlassen, indem sie die Flüchtlinge in ihre Unterkünfte sperrt.
Polizeibeamte auf dem Kornmarkt

Polizeibeamte auf dem Kornmarkt

Foto: Xcitepress/ dpa

Schnell scheint die Welt im beschaulichen Bautzen wieder in Ordnung. "Die unschönen Szenen, wie sie an den vergangenen Abenden am Kornmarkt zu sehen waren, gab es heute nicht", sagte der örtliche Polizeidirektor Uwe Kilz. Heißt: Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts mehr zu sehen. Überregionale Medienvertreter können die ostsächsische Stadt also wieder verlassen, Politikerinnen und Politiker andere Themen kommentieren, und recht bald kann auch die Polizeipräsenz wieder zurückgefahren werden. Alles bleibt beim Alten.

Dass es am Donnerstagabend, an dem über 300 Rechtsextreme und Rassisten durch Bautzen zogen, ruhig blieb, hatte wohl einen einfachen Hintergrund: Die Objekte ihrer rassistischen Begierde, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, unterliegen seit gestern einer Ausgangssperre. Ab 19 Uhr dürfen sie ihre Unterkunft nicht mehr verlassen.

Dass es zu Auseinandersetzungen kam, an denen die jungen Flüchtlinge beteiligt waren, bestreitet niemand. Doch man macht es sich leicht, bedient sich rassistischer Logik und schiebt typisches Verhalten junger Männer, das unter Einfluss von Alkohol verstärkt wird, einfach ihrer Herkunft zu.

Die "unschönen Szenen" könnte Herr Kilz auch als das bezeichnen, was sie waren: rassistische Angriffe, eine Hetzjagd auf Menschen, die Schutz und Sicherheit suchen. Doch das Wort Rassismus geht auch im Jahr 2016 noch nicht jedem so leicht über die Lippen.

Die Polizei müsste gegen den rassistischen Mob Härte zeigen

In Bautzen brannte im Februar eine geplante Flüchtlingsunterkunft, es gibt organisierte Neonazi-Strukturen, und Rechtsextreme zogen nicht erst im September durch die Stadt, um gegen die Flüchtlingsunterbringung Stimmung zu machen. Auch das "Trinkermilieu" am Kornmarkt ist kein progressives, das wie Humphrey Bogart in "Casablanca" auf die Frage "Welche Nationalität haben Sie?", mit der Antwort "Ich bin Trinker!" kontern würde.

Politik und Polizei haben es versäumt, effektiv gegen Rassismus und Gewalt in ihrer Stadt vorzugehen. Die Polizei müsste Härte demonstrieren und dürfte die Straße nicht dem rassistischen Mob überlassen. Tatsächlich aber kann sich, wer in diesen Tagen Flüchtlinge unter "Wir sind das Volk"-Rufen durch dunkle Straßen jagt, hier jetzt als Gewinner fühlen.

Verlierer sind die Flüchtlinge, deren von Unsicherheit und Ausgrenzung geprägter Alltag weiter beschnitten und um Grund- und Menschenrechte eingeschränkt wird. Was sie jetzt brauchen, sind Perspektiven: Bildung, Zugang zum Arbeitsmarkt und die Gewissheit, hierbleiben zu können.

Bautzen ist keine Trutzburg von Rassisten. Im Gegenteil: Es gibt das Bündnis "Bautzen bleibt bunt" und eine lebendige und offene Kultur des Miteinanders, sie reicht vom Deutsch-Sorbischen Theater bis zum Sportverein. Das Engagement dieser Menschen muss öffentlich unterstützt und gestärkt werden, damit das gesellschaftliche Klima, in dem sich Rassisten ermutigt fühlen, das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu stellen und Selbstjustiz zu üben, gebrochen wird.