Kommentar zur Euro-Abstimmung Die gedopte Koalition
Die Abstimmung im Bundestag ist ein Doppelerfolg für Angela Merkel. Sie stärkt den Euro - und ihre Macht. Das Problem: Beide Ergebnisse müssen nicht unbedingt von Dauer sein.
Zunächst einmal muss man sagen: Angela Merkel traut sich was, sie übernimmt im Euro-Chaos Führung. Natürlich ist Führung ihre vornehmste Aufgabe als Kanzlerin. Gleichwohl ist es ihr und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble als Verdienst anzurechnen, dass sie nun im Bundestag für ihren Kurs eine so große Gefolgschaft gefunden haben.
Es war keine Selbstverständlichkeit, dass sie die Kanzlermehrheit erzielen, jene magische Marke, die immer noch als Ausweis der Autorität eines Regierungschefs gilt.
In der Politik geht es vor allem um Vertrauen. Den Abgeordneten des Bundestags, die nur in seltenen Fällen Finanzexperten sind, geht es wie den Bürgern: Sie vertrauen darauf, dass Merkel, Schäuble und alle ihre Experten die Probleme kompetent lösen. Sie müssen darauf vertrauen. Nachhaltig überzeugt sind sie davon nicht. Der Schirm erscheint als das kleinste Übel. Deshalb hat auch die Opposition zugestimmt. Eine bessere Lösung fällt SPD und Grünen derzeit eben auch nicht ein.
Aufbruch ins Ungewisse
Natürlich wäre es schön, wenn nun in Sachen Euro und in der Koalition endlich ein wenig Ruhe einkehren würde. Aber ist das wirklich realistisch?
Niemand weiß, ob der nun beschlossene Rettungsschirm wirklich den Euro rettet. Auch Merkel und Schäuble wissen das nicht. Sie wissen auch nicht, ob die deutschen Bürgschaften in Höhe von 211 Milliarden Euro irgendwann für immer futsch sein werden. Oder ob die Rettung Europas uns womöglich noch weit mehr Geld kosten wird. All dies ist völlig offen.
Neue Erschütterungen des Euro-Raums können neue schwierige Entscheidungen nötig machen - und damit auch neue Unruhe in die Koalition tragen. Sowohl die CSU als auch die FDP sind hochnervöse Partner, die Merkel in die Zange nehmen. Etliche Minister dieser Regierung sind immer wieder gut für völlig überflüssige und unvorhergesehene Störmanöver. Vor allem vor den nächsten Landtagswahlen. Warum sollte sich daran nun plötzlich etwas ändern?
Die Opposition setzt auf Blockade
Hinzu kommt eine quicklebendige Opposition. Die scheinbare Eintracht im Bundestag bei der Abstimmung über den Rettungsschirm wird eine Ausnahme bleiben. SPD und Grüne haben offenkundig vor, die Koalition über ihre Mehrheit im Bundesrat immer wieder vorzuführen. Gut möglich, dass diese Koalition schon bald keines ihrer sonstigen Vorhaben mehr wird verwirklichen können.
Plötzlich hat die SPD sogar einen Fast-Kanzlerkandidaten, der zum Angriff bereitsteht. Im Bundestag gab Peer Steinbrück bei der Debatte über den Rettungsschirm quasi seinen Einstand als Merkels Widersacher. Auch wenn sein Auftritt eher mittelprächtig war. Es war an den Buh-Rufe aus der Regierungskoalition doch zu spüren, welche Nervosität er dort auslöst.
So ist das eben beim Doping: Die Koalition sollte den Kick dieses Tages auskosten, er wird nicht ewig währen.
