Linken-Klausur Endlich unter Beobachtung

Stundenlang wurde bei der Linken auf ihrer Fraktionsklausur über längst feststehende Personalien diskutiert. Doch die Partei um Gregor Gysi sollte endlich ihre wahre Rolle übernehmen: Als zuverlässige und berechenbare Kraft jenseits von SPD und Grünen.

Gregor Gysi: Alleiniger Chef der Linken-Fraktion
DPA

Gregor Gysi: Alleiniger Chef der Linken-Fraktion


Vielleicht ist es ja kein Zufall, dass just in den Tagen, in denen die Linke wieder mal in Erklärungsnot ist nach einer Stasienthüllung, das Bundesverfassungsgericht die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz öffentlich geißelt. Für die Linke, das zeigte die Fraktionsklausur im Brandenburger Spreewald, hat sich das Fenster geöffnet für eine Zeitenwende. Es ist eine Chance, in der sie, lang genug geplagt von alten und neuen Geistern, nun den nächsten Entwicklungsschritt wagt - oder mit ihrer ewigen Opposition, Jammerei, und Selbstgerechtigkeit einem absehbaren Ende entgegentaumelt.

Sie sind nun zum dritten Mal in Folge als gesamtdeutsche Kraft in den Bundestag eingezogen. Kommt es zur Großen Koalition sind sie Oppositionsführer. Das ist ein Erfolg, aber auch ein Auftrag. Die Linke hat damit etwas etabliert, was in anderen europäischen Staaten längst Normalität ist: Eine Partei links von der Sozialdemokratie. Glückwunsch.

Die unbeantwortete Frage ist: Was macht sie daraus? So lange sich diese Partei mehr über Niederlagen der SPD freut als über eigene Erfolge, knabbert sie nur an einem Minderwertigkeitskomplex, anstatt ihren Gestaltungsauftrag anzunehmen.

Die Linke lockt und verführt öffentlich permanent zu rot-rot-grünen Gedankenspielen - und ist in Wahrheit froh, dass SPD und Grüne ihr den Gefallen tun, nicht darauf einzugehen. Die Linke will - aber sie kann noch nicht. Ihre Gestaltungsfähigkeit ist immer noch massiv eingeschränkt. Das zeigte auch die Fraktionsklausur: Der neue Fraktionsvorstand wurde noch mal aufgebläht auf unzählige Vizeposten, um alle Strömungen, Flügel, Allianzen, Interessen mitzunehmen. Die zähen, stundenlangen Debatten über längst im kleinen Kreis ausgehandelte Personalkompromisse hatten nur noch therapeutischen Charakter. Die schlichte Unterteilung in Ost-Reformer und West-Fundis ist schon lange eine mediale Vereinfachung. Selbst innerhalb der Fraktion weiß eigentlich keiner so genau, wofür es Mehrheiten gibt oder nicht. Und Oberzampano Gregor Gysi konnte nur mit viel Druck und Drohung durchsetzen, dass er allein die bunte Truppe anführt.

Die Zeit der ewigen Ausschließeritis ist vorbei

Die selbsternannten Musterdemokraten lassen im Zweifel so lange abstimmen, bis das erwünschte Ergebnis kommt. So geschehen, nachdem Ex-Bundesgeschäftsführerin Caren Lay für den neuen Vorstand im ersten Wahlgang durchgefallen war. Das alles passt ins Klischee der unzuverlässigen Linken, die sich selbst nicht erkennt und sich selbst misstraut zwischen Gralshütern Ost, frustrierter SPD-West, unterbelichteten Gewerkschaftern, versprengten Truppen der Weltrevolution und selbsternannter junger Avantgarde. Und immer nur Rechnungen begleichen will anstatt mit sich selbst zu rechnen.

Aber es gibt die Linke. Jetzt schon länger als die USPD, die historische Abspaltung von der SPD nach dem Ersten Weltkrieg. Und das hat gute Gründe, auch außerhalb der SPD-Agenda-Politik. SPD und Grüne haben das mittlerweile verstanden, die Zeit der ewigen Ausschließeritis ist vorbei. Die Frage ist: Hat die Linke das auch begriffen?

Der Verfassungsschutz mag seine alberne Beobachtung der Linken nun einstellen. Das ist richtig und überfällig. Der Kalte Krieg ist lange vorbei und diese Linke keine rote Bedrohung. Höchstens für sich selbst. Die wahre Beobachtung der Linken durch Wähler und politische Partner oder Konkurrenten beginnt jetzt. In jedem Sinne: Endlich.



insgesamt 67 Beiträge
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Seite 1
WernerS 10.10.2013
1. mitglied?
ist Markus Deggerich eigentlich mitglied der linken? es ist immer wieder schön zu lesen, was andere angeblich falsch machen und was eine partei zu tun hätte damit herr deggerich sie dann doch nicht wählen wird.
bssh 10.10.2013
2. Endlich
Endlich mal ein Artikel, der die Linken nicht verteufelt, sondern kritisch aber neutral darstellt.
chefchen1 10.10.2013
3. ein typischer SPON-Kommentar
Zitat von sysopDPAStundenlang wurde bei der Linken auf ihrer Fraktionsklausur über längst feststehende Personalien diskutiert. Doch die Partei um Gregor Gysi sollte endlich ihre wahre Rolle übernehmen: Als zuverlässige und berechenbare Kraft jenseits von SPD und Grünen. Kommentar zur Klausur der Linken: Endlich unter Beobachtung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zur-klausur-der-linken-endlich-unter-beobachtung-a-927079.html)
Besonders einfallsreich war der Kommentar nicht. Da wird von Klischees gesprochen nur um dann selbst welche hinzustellen. Da berichtet Markus Deggerich von Personalentscheidungen und vergißt die viel wichtigeren politischen Initiativen. Linke Politik ist in dieser Legislaturperiode seit der Stunde Null + 1 präsent, doch das ficht den kommentator nicht an, das kann man ja übergehen. Den Versuch einer ernsthaften Prüfung der linken Angebote ersetzt der Autor lieber durch eine Platitüde: "... und ist in Wahrheit froh, dass SPD und Grüne ihr den Gefallen tun, nicht darauf einzugehen." Woher diese "Weisheit" kommt, weiß weder der Leser noch (höchstwahrscheinlich) der Autor. Und mit genau diesem "Ich-ignoriere-die-Welt"-Vorsatz geht der Autor dann auch nicht auf das erste Angebot der parlamentarischen Zusammenarbeit ein -> gesetzliche Festschreibung des Mindestlohns. Auch der wesentliche Arbeitsinhalt der Klausurtagung - das 100 Tage-Programm (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Nachricht - Politikwechsel: sozial. gerecht. machbar. Mit der LINKEN. (http://linksfraktion.de/nachrichten/politikwechsel-sozial-gerecht-machbar-linken/)) wird nicht thematisiert. Von daher bleibt der Kommentar - SPON-typisch - auf mittlerem BILD-Niveau hängen.
m.ohler 10.10.2013
4. Noch mal nachlesen...
Das Verfassungsgericht hat nicht die Beobachtung der Linken eingestellt (und wird das auch nicht tun, wenn man die Stellungnahme von gestern liest; schließlich wird unterstrichen, das Teile der Partei verfassungsfeindlich sind), sondern die Beobachtung des Politikers Bodo Ramelow.
ehFrank 10.10.2013
5. Gralshüter Ost,unterbelichtete Gewerkschafter?
Das einzig bemerkenswerte Zitat ist wohl, daß es in anderen europäischen Staaten zur Normalität gehört, eine Partei links der Sozialdemokratie in den Parlamenten zu haben. Diese Tatsache wird jedoch von der Springer geführten Medienwelt schlicht ignoriert und Menetekel von stalinistischen Gulags an die Wand geworfen sobald es um die Linke geht. "SPD und Grüne haben das mittlerweile verstanden, die Zeit der ewigen Ausschließeritis ist vorbei. Die Frage ist: Hat die Linke das auch begriffen?" Auf Bundesebene erlebe ich nach wie vor sozialdemokratische Begriffsstutzigkeit, obwohl die Gesprächsangebote der Linken mehrfach wiederholt wurden. Eine Regierungskoalition aus Alternativloser Einheitspartei und Sozialdemokratischem Torso wird die Spaltung der Gesellschaft voran treiben.
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