Kommentar zur Stammzellen-Debatte Passiver Basta-Kanzler

In der Debatte zur Forschung an embryonalen Stammzellen haben die Regierungsparteien den Oppositionsantrag für einen Importstopp abgelehnt. Die Grauzone im Gesetz wird so zur Leitlinie der Politik.

Von Alexander Schwabe


31. Mai. 2001: Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck debattieren über die Biotechnologie
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31. Mai. 2001: Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck debattieren über die Biotechnologie

Hamburg - Laut Embryonenschutzgesetz wird bestraft, "wer es unternimmt, eine Eizelle zu einem anderen Zweck künstlich zu befruchten, als eine Schwangerschaft der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt". Die Intention des Gesetzes ist klar: Es wendet sich eindeutig gegen verbrauchende Embryonenforschung.

Die Regierungslinie verstößt mit der Tolerierung des Imports von embryonalen Stammzellen gegen den Geist des Embryonenschutzgesetzes (ESG). Betont wird von der SPD jetzt nicht mehr, dass sich das ESG gegen verbrauchende Embryonenforschung wendet, sondern dass es den Import von embryonalen Stammzellen (ES) zulässt. Die Doppelmoral lässt sich kaum steigern. In Deutschland ist die Gewinnung embryonaler Stammzellen verboten, weil die Würde des Menschen auch im embryonalen Zustand unantastbar ist. Dieser Maßstab wird an embryonale Stammzellen, die aus Israel, Australien oder aus den USA importiert werden, offenbar nicht angelegt.

Die Koalition kultiviert mit ihrer Ablehnung die derzeitige Grauzone im Gesetz. Bundeskanzler Gerhard Schröder, ein Befürworter der Forschung an ES-Zellen, zementiert so seine Position, ohne zu einer positiv formulierten Regelung kommen zu müssen. Durch die Duldung der Praxis (es wurden bereits ES-Zellen nach Deutschland eingeführt), boxt er strategisch geschickt seine Position durch. Doch: Reines Taktieren ist das Gegenteil von Politik. De facto fährt Schröder einen passiven Basta-Kurs.

Eingeständnis der Hilflosigkeit

In den vergangenen Tagen hatten sich die Positionen zur embryonalen Stammzellenforschung verhärtet - der Wahlkampf naht -, ohne dass die inhaltliche Diskussion weitergekommen wäre. Die vierstündige Debatte im Bundestag Ende Mai, von vielen zu einer "Sternstunde des Parlaments" ausgerufen, war in Wahrheit schon das Eingeständnis von Hilflosigkeit. Die Redner übertrafen sich darin, damit zu kokettieren, wie unsicher sie angesichts der Revolution in der Biotechnik seien.

Diese Unsicherheit scheint gewichen. CDU/CSU zeigen sich - obwohl zum Beispiel Merkel, Schäuble, Hintze und Seehofer sich wohlwollend zur Forschung an embryonalen Stammzellen geäußert haben - entschlossen: sofortiges Moratorium, Importstopp für embryonale Stammzellen. Die FDP demonstriert ebenso Entschiedenheit in die andere Richtung: Ein Parlamentsbeschluss noch in dieser Legislaturperiode pro Forschung müsse her.

Wo liegt der Rubikon?

Tatsächlich stecken alle Politiker in einer Zwickmühle. Die Technik gibt das Timing vor, die gewählten Repräsentanten des Volkes können aber noch nicht fundiert entscheiden, wo der viel zitierte Rubikon nun wirklich liegt. Zum einen ist noch nicht abzusehen, welche Entwicklung die Gentechnik nehmen wird. Gestern noch sagten die Wissenschaftler, sie benötigten nur ganz wenige Stammzellenreihen, die sich dann unendlich vervielfältigen ließen. Heute schon deutet sich an, dass Stammzelltherapien ohne therapeutisches Klonen nicht erfolgreich sein werden. Um Abstoßungsreaktionen zu vermeiden, müssten für jeden Kranken körpereigene embryonale Stammzellen, sprich Embryonen in Hülle und Fülle, hergestellt werden.

Zum anderen liegt die Hilflosigkeit der Politiker am fehlenden Diskurs über die Frage, wie wir mit den Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin in Zukunft leben wollen. Was bedeutet es beispielsweise für einen Menschen, nicht mehr geboren, sondern reproduziert worden zu sein? Was bedeutet es für einen Menschen, genetisch eine andere Mutter zu haben als die, die ihn als Leihmutter biologisch ausgetragen hat? Was bedeutet es für einen Menschen, zu wissen, Ergebnis einer Selektion per PID zu sein? Was bedeutet es für einen Menschen, per Eingriff in die Keimbahn - was noch kommen wird - in seinem Sosein manipuliert worden zu sein, gleichsam bestellt wie aus dem Katalog?

Neue Technik - altes Denken

Die Schwierigkeiten, sich zu orientieren, haben ihre Ursache möglicherweise in einem Sprachproblem. Die Dynamik der Praxis prallt derzeit auf die Dogmatik des Denkens. Begriffe wie Individuum, Würde, Instrumentalisierung oder Selbstzweck des Menschen, müssen neu bestimmt werden. Die geistesgeschichtlichen Grundlagen stehen genauso auf dem Prüfstand wie die praktischen Ansinnen der Naturwissenschaftler. Es fehlt an einer zeitgemäßen Anthropologie, an einem Gesellschaftsentwurf, der von der tragfähigen Utopie eines neuen Humanismus bestimmt ist.



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