Kommunalwahl CDU-Pleite in Brandenburg

Die CDU hat die Kommunalwahlen in Brandenburg deutlich verloren. Sie landete abgeschlagen hinter SPD und die Linke, die sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten. Rechtsextreme bleiben auf dem Vormarsch.


Potsdam - Noch eine Wahlpleite für die Union: In Brandenburg kam die CDU nur auf 19,8 Prozent. Nach Auszählung aller Wahlbezirke holten SPD und Linke 25,8 beziehungsweise 24,7 Prozent der Stimmen.

Die CDU wollte ursprünglich ihre 2003 eroberte Stellung als stärkste politische Kraft verteidigen. Damals hatte die Union die Wahlen überraschend gewonnen und fast 28 Prozent erreicht. Die SPD landete vor fünf Jahren mit 23,5 Prozent auf Rang zweí. Die damalige PDS hatte 21,3 Prozent erreicht.

Nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg kommt die FDP auf 7,3 und Bündnis 90/Die Grünen auf 4,6 Prozent. Die rechtsextreme NPD erreicht landesweit 1,8, die DVU 1,6 Prozent. Für unabhängige Wählergruppen und Listenvereinigungen entschieden sich zusammen 12,4 Prozent.

Die großen Parteien reagierten mit Enttäuschung auf das Ergebnis: "Ich hätte mir ein oder zwei Prozent mehr gewünscht", sagte der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Matthias Platzeck. "Wenn wir stärkste Kraft werden, haben wir unser Ziel erreicht." Brandenburgs CDU-Chef Ulrich Junghanns räumte "herbe Verluste" ein. "Das kann man nicht kleinreden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Die CDU wird sich mit dem schwierigen Wahlergebnis auseinandersetzen." Der Vorsitzende der Linkspartei, Thomas Nord, meinte, der Ergebnistrend entspreche den Erwartungen. Die CDU werde mit ihrem Ergebnis "in schweres Fahrwasser" geraten.

Trotz der Appelle vieler prominenter Politiker, keine rechtsextremen Parteien zu wählen, werden diese voraussichtlich in den meisten Landkreisen vertreten sein.

Nach den vorläufigen Ergebnissen zieht die NPD voraussichtlich mit ein bis drei Abgeordneten in die Kreistage von Oberhavel, Spree-Neiße, Uckermark, Dahme-Spreewald und Oder-Spree ein. Im Havelland war zunächst noch unsicher, ob sie den Sprung in den Kreistag schafft. Dagegen scheiterte in Guben (Spree-Neiße) ihr Versuch, einen verurteilten Totschläger in die Stadtverordnetenversammlung zu bringen.

Die ebenfalls rechtsextreme DVU wäre nach bisherigem Stand in den Kreisen Märkisch-Oderland, Oberspreewald-Lausitz, Teltow-Fläming, Potsdam-Mittelmark, Prignitz sowie in der Landeshauptstadt Potsdam mit ein bis zwei Abgeordneten vertreten. In den Kreisen Dahme-Spreewald, Spree-Neiße und Uckermark hielt zuletzt keine rechte Partei Mandate.

als/ddp/dpa



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