Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen "Manche Politiker in Berlin haben das Leben der Menschen aus den Augen verloren"

Der SPD droht bei der Kommunalwahl in NRW eine weitere Pleite. Bei Frank Dudda, Oberbürgermeister von Herne, könnte es anders laufen. Er hat ein paar Tipps für die Genossen.
Ein Interview von Timo Lehmann
SPD-Politiker Dudda

SPD-Politiker Dudda

Foto: biky / imago images

SPIEGEL: Herr Dudda, bei der letzten Kommunalwahl wurden Sie gleich im ersten Wahlgang gewählt, am Sonntag haben Sie gute Chancen auf eine Wiederwahl. Obwohl Sie in der SPD sind. Was können die Genossen in Düsseldorf und Berlin von Ihnen lernen?  

Dudda: Zentral ist das Vertrauen der Menschen. Die Menschen, die in Herne und im Ruhrgebiet Jahrzehnte industriell gearbeitet haben, wollen wir mit ins neue Zeitalter nehmen. Deshalb setzen wir auf klimafreundliche Industrie. Mit neuen Dienstleistungen allein können Sie ja die wegbrechenden Arbeitsplätze nicht ersetzen. Wir bauen in Herne seit Jahren erfolgreich Langzeitarbeitslosigkeit ab. Jedes Jahr schrumpft sie zwischen 15 und 20 Prozent. Wir haben es geschafft, regelmäßig größere Neuansiedlungen bei uns zu realisieren und versuchen so, das Leben der Menschen konkret zu verbessern.

Zur Person
Foto: Jonas Güttler / picture alliance/dpa

Frank Dudda, Jahrgang 1963, ist seit 2015 Oberbürgermeister von Herne und will bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag sein Amt verteidigen. Der promovierte Jurist und SPD-Politiker siegte vor fünf Jahren gleich im ersten Wahlgang mit knapp 56 Prozent der Stimmen. Allerdings war die Wahlbeteiligung mit nur 30 Prozent auf Rekordtief. Dudda ist zudem SPD-Spitzenkandidat fürs sogenannte Ruhrparlament, in das die 11 kreisfreien Städte und die vier Kreise der Ruhr-Region mit ihren rund fünf Millionen Einwohnern Vertreter entsenden.

SPIEGEL: Vermissen Sie diesen Schwerpunkt auf Wirtschafts- und Sozialpolitik auf der Agenda Ihrer Bundespartei? 

Dudda: Wir jagen nicht den Themen des Zeitgeistes hinterher, sondern setzen die Menschen, die hier leben, in den Mittelpunkt. Wie können wir konkret die Dinge ändern unter den Bedingungen, die wir vorfinden? Eine abgehobene Polizeidiskussion würde es bei uns in Herne nicht geben. Wenn es Missstände bei der Polizei gibt, dann werden die angesprochen, ganz konkret. Aber bei unserer Polizei gibt es keine amerikanischen Verhältnisse, das ist doch eine aufgeheizte Debatte. 

SPIEGEL: Sie spielen auf SPD-Chefin Saskia Esken an, die sagte, es gebe "latenten Rassismus" bei der deutschen Polizei. 

Dudda: Unsere Parteivorsitzenden waren beide vergangene Woche in Herne und ich habe beide schätzen gelernt. Sie haben einen harten Job, das kann man nicht anders sagen. Wir haben darüber gesprochen, wie manche ihrer Äußerungen bei uns an der Basis angekommen sind. Und sie haben zugehört. Das ist gut. Beide haben verstanden, dass es in der Vergangenheit nicht immer perfekt lief. Das liegt ja auch an Berlin. 

SPIEGEL: Wie meinen Sie das? 

Dudda: Die Probleme, die in Berlin diskutiert werden, sind oft sehr weit weg von der Lebensrealität der Menschen im Ruhrgebiet. Das sind zum Teil Debatten, die man vielleicht in intellektuellen Kreisen spannend findet.  

SPIEGEL: Zum Beispiel? 

Dudda: Neben der Polizeikritik zum Beispiel die Debatten über die Verkehrswende oder das Verhältnis zu Russland. Verstehen Sie mich nicht falsch, das sind wichtige politische Fragen. Aber wir, die in den Kommunen gerade Verantwortung tragen, versuchen in der Coronakrise Tausende Arbeitsplätze zu retten, etwa in der Reise- oder der Kulturbranche. Was in der Bundespolitik parallel passiert, das hat mit dem Alltag und den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger in dieser Ausnahmesituation leider viel zu wenig zu tun. Die Menschen kommen kaum vor. Manchmal denke ich als Oberbürgermeister, manche Politiker in Berlin haben das Leben der Menschen aus den Augen verloren. 

Luftbild von Herne

Luftbild von Herne

Foto: Hans Blossey / imago images

SPIEGEL: Was macht das mit den Leuten? 

Dudda: Sie fühlen sich alleingelassen. Es ist aber die klassische Aufgabe von Sozialdemokraten, für die Breite der Bevölkerung da zu sein. Und das mache ich hier in Herne. Herne ist die Stadt der Normalos, das ist unser Anspruch.  

SPIEGEL: Olaf Scholz übernimmt die SPD-Kanzlerkandidatur. Versteht der Hamburger, der nach Potsdam zog, wie es bei Ihnen in Herne läuft? 

Dudda: Früher hatte unsere NRW-SPD als stärkster Landesverband noch Gewicht in der Gesamtpartei. Das ist nun neu zu erkämpfen. Olaf Scholz kommt zwar aus Hamburg, aber er versteht uns hier, kennt die Problemlage im Ruhrgebiet. Mit seiner Forderung, der Bund solle teilweise Altschulden der Kommunen übernehmen, hat er die Herzen der Menschen erreicht. Übrigens ganz anders als Markus Söder. Obwohl das Ruhrgebiet die Bayern über Jahrzehnte durch den Länderfinanzausgleich finanziell unterstützte, verweigert der bayerische Ministerpräsident uns jetzt die Hilfe. Das ist äußerst unsolidarisch. Söder als Kanzlerkandidat wäre hier völlig chancenlos - und damit ein Geschenk für die SPD im Ruhrgebiet. 

SPIEGEL: Kritiker der Altschuldenlösung sagen, viele Kommunen, gerade im Ruhrgebiet, wären nach einem Altschuldenerlass schnell wieder so hoch verschuldet wie zuvor. 

Dudda: Das ist nicht richtig. Herne hat 2018 und 2019 ausgeglichene Haushalte vorgelegt, trotz großer Zinslast, Flüchtlingskosten und hohen Ausgaben im Sozialbereich. Ja, wir haben in der Vergangenheit in der Summe rund eine Milliarde Euro Schulden angehäuft. Heute befinden wir uns aber in einer völlig anderen Situation als noch vor zehn Jahren. Fest steht doch: Im Grundgesetz ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verankert. Das Ruhrgebiet ist im Moment eingeschränkt in den Möglichkeiten. Das gilt übrigens auch für große Teile Ostdeutschlands. Auch dort sollte es mehr Hilfe geben, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herzustellen. 

SPIEGEL: Sie sind auch SPD-Spitzenkandidat fürs Ruhrparlament. Was wollen Sie dort bewirken? 

Dudda: Wir sind 5,1 Millionen Menschen auf engem Raum im Ruhrgebiet und haben damit mehr Einwohner als Berlin und München zusammen … 

SPIEGEL: …. eher ähnlich viele. 

Dudda: Ich will damit verdeutlichen, dass wir hier einen wirklich einzigartigen Ballungsraum mit großem Potenzial haben. Dieser Ballungsraum kämpft mit den Wunden der Industrieentwicklung. Im Ruhrparlament sollen Strategien für einen Aufholprozess  entstehen, der aus dem Ruhrgebiet die grünste Industrieregion Europas machen wird. Es gibt eine Regionaldirektorin, vier sogenannte Beigeordnete und über 450 Mitarbeiter. Man hat uns etwa die regionale Wirtschaftsförderung zugeschrieben. Am Sonntag werden hier das erste Mal 91 ehrenamtliche Abgeordnete gewählt. 

SPIEGEL: In Ihrer Stadt Herne wollen sie ungemein viel abreißen. Was haben Sie vor? 

Dudda: Andersherum: Wir müssen ungemein viel aufbauen. Denn wir wollen wieder an nationaler Bedeutung gewinnen, indem wir zum Beispiel auf alten Industrieflächen in ausgewählten Nischen Technikunternehmen ansiedeln. Ebenso soll eine Hochschule mit 5.000 Polizeistudenten nach Herne kommen. Wir gestalten unsere Zukunft. Und ja, das verändert unser Stadtbild und unser Denken.

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