NRW-Kommunalwahl Punktsieg für Laschet, Erfolg für Grüne und ein kräftiger Dämpfer für die SPD

Natürlich sind es nur Kommunalwahlen. Aber die Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen stabilisieren den CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet - auf seinem Weg zur Kanzlerkandidatur.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wählt in Aachen - das kommunale Parlament

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wählt in Aachen - das kommunale Parlament

Foto: Federico Gambarini / dpa

Am Morgen war Armin Laschet in seiner Heimatstadt Aachen wählen gegangen. Danach sagte der Ministerpräsident das, was bei einer Kommunalwahl so gesagt wird. Sie sei "vor allem eine Wahl des Ehrenamts".

Am Sonntagabend allerdings hatte sich die Tonlage bei Laschet schon ein wenig geändert. Gelöst trat er in Düsseldorf vor die Medien und erklärte: "Wir können heute sagen - die CDU hat diese Wahlen gewonnen." Laschet strahlte, die Erleichterung war ihm anzumerken.

Schließlich war das Ergebnis keineswegs sicher: In den vergangenen Monaten hatte Laschet in der Corona-Pandemie mitunter keine glückliche Figur abgegeben, während die Zustimmungswerte für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) bundesweite Höchstwerte erreichten und diese die Spekulationen über dessen Kanzlerkandidatur anheizten.

Doch am NRW-Kommunalwahl-Sonntag hat Laschet für's Erste eine kleine Verschnaufspause im Wettkampf nach ganz oben einlegen können. 34,3 Prozent der Wähler hatten sich laut vorläufigem Landesergebnis für seine Partei entschieden, die CDU lag damit weit vor der geschwächten SPD (24,3) und den drittplatzierten Grünen (20), die deutlich zugewannen.

Es ist zwar kein berauschendes Ergebnis für Laschet, aber darum ging es an diesem Abend auch gar nicht. Zumal diese Kommunalwahl in Laschets Heimat auch den Praxistest in Corona-Zeiten bestand, mit langen Warteschlangen, einem hohen Briefwahlanteil und am Ende mit einer knapp höheren Wahlbeteiligung (51,9 Prozent) als 2014.

Dass es um mehr ging, wusste Laschet: Er vergaß bei seinem Statement nicht zu erwähnen, dass in Nordrhein-Westfalen die letzte Wahl in diesem Jahr stattfand und mit 14 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern die "größte Wahl 2020".

Dabei war es zwar immer noch eine Kommunalwahl, wo vor Ort oftmals die kandidierenden Persönlichkeiten den Ausschlag geben, nicht selten jenseits der Parteipräferenzen. Doch für Laschet kam das Ergebnis zur rechten Zeit - zweieinhalb Monate vor dem CDU-Bundesparteitag, auf dem er gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen um den Parteivorsitz antritt und damit um eine mögliche Vorentscheidung zur Kanzlerkandidatur ringt.

Dass es auch um diese Frage in NRW ging, sagte der FDP-Landeschef Joachim Stamp, der mit Laschet in der einzigen schwarz-gelben Koalition im Bund regiert. Seine Liberalen sahen sich im Verlaufe des Abends knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Die "Kanzlerdiskussionen um Armin Laschet", erklärte sich der Vize-Ministerpräsident das bescheidene Abschneiden seiner Partei im WDR, hätten diese Kommunalwahlen "natürlich überlagert".

Saskia Esken: "Natürlich ein enttäuschendes Ergebnis"

Eine Enttäuschung war der Ausgang für die SPD, die einst das einwohnerstärkste Land der Republik dominierte. Doch die "Herzkammer der SPD" schlägt schon lange nicht mehr kräftig. In Dortmund, wo sie seit 74 Jahren den Oberbürgermeister stellt, holte SPD-Kandidat Thomas Westphal 35,9 Prozent der Stimmen, muss aber - wie auch der Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel – in einer zweiten Runde am 27. September in die Stichwahl gegen einen CDU-Herausforderer.

Von einer "historischen Niederlage" wollte Westphal nichts wissen. "Wir verteidigen hier unsere Position", sagte er im WDR und umschrieb damit unfreiwillig die Lage der Sozialdemokratie. Die da lautet: Zugewinne sind im großen Ganzen nicht in Sicht.

Der Vielklang in der SPD war am Wahlabend spürbar: Während NRW-Landeschef Sebastian Hartmann sich darüber freute, dass seine Partei noch vor den Grünen landete und davon sprach, man habe den "Trend gedreht", waren in Berlin andere Töne zu hören.

Denn so wie das Ergebnis für den möglichen CDU-Kanzlerkandidaten in spe Laschet zumindest seine Position im innerparteilichen Machtkampf nicht schwächen dürfte, könnten bei der SPD die Ergebnisse vom Sonntag die Frage verschärfen, ob das Personal an der Spitze das richtige ist, um im Bundestagswahlkampf zu punkten. Für das SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans war NRW auch eine Testwahl. Und sie fiel deutlich unter den Erwartungen aus, mit Verlusten von mehr als sieben Prozent. Immerhin beschönigte Esken im ZDF nichts: Ihre Partei habe sich ein besseres Abschneiden gewünscht, das sei "natürlich ein enttäuschendes Ergebnis".

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Grüne OB-Kandidaten gehen in Bonn und Aachen in Stichwahl

Und die anderen? Während die AfD ihr Wahlziel von zehn Prozent deutlich verpasste und sich erst im Laufe des Wahlabends über die Fünf-Prozent-Hürde schob, die Linke hingegen deutlich darunter blieb, war ausgelassener Jubel an diesem Abend allenfalls bei den Grünen in den TV-Übertragungen zu sehen. Sie legten in NRW landesweit um 8,3 Prozentpunkte zu.

In den großen Städten des Landes erzielten Grünen-Kandidaten gute Ergebnisse: In Bonn etwa muss Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan (CDU) in eine Stichwahl gehen, er erhielt zwar 34,5 Prozent der Stimmen, mit 27,6 Prozent landete die Grünen-Kandidatin Katja Dörner aber auf dem zweiten Platz.

Auch in Köln freuten sich die Grünen: Im Stadtrat werden sie mit etwa 28,5 Prozent stärkste Kraft vor SPD und CDU (etwa 21,6 und 21,5 Prozent), dort wird die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker (etwa 45 Prozent) in eine Stichwahl gegen den SPD-Herausforderer Andreas Kossiski (etwa 27 Prozent) gehen.

SPD-Vorsitzende Saskia Esken, Anfang September in NRW: mehr erwartet

SPD-Vorsitzende Saskia Esken, Anfang September in NRW: mehr erwartet

Foto: Florian Gaertner/photothek.net / imago images/photothek

Ebenso in Dortmund jubelten die Grünen. Dort fuhr die frühere Landeschefin Daniela Schneckenburger knapp 22 Prozent ein und landete auf Platz drei. Dass der Zweitplatzierte Andreas Hollstein (etwa 26 Prozent) von der CDU noch am Wahlabend in Dortmund bei den Grünen vorbeischaute und sich für den fairen Wahlkampf bedankte, gilt als Vorzeichen für die Stichwahl in zwei Wochen. Im dortigen Stadtrat wäre theoretisch eine schwarz-grüne Mehrheit möglich, weil die Grünen auch hier stark zulegten und sich hinter die SPD schoben. Nun sei es Auftrag der Wähler, gemeinsam die Vorherrschaft der SPD in der Stadt abzulösen, so Hollstein, der in der Stichwahl den SPD-Kandidaten Westphal auch mit Grünen-Stimmen zu schlagen hofft.

Der Erfolg der Grünen an diesem Wahlabend war statistisch auch an anderen Stellen nicht zu übersehen. In der Gruppe der bei Kommunalwahlen in NRW Wahlberechtigten 16- bis 24-Jährigen lag sie mit 33 Prozent weit vor der CDU mit 22 Prozent und der SPD mit 16 Prozent, die FDP immerhin bei acht Prozent. Auch wenn diese Altersgruppe, demografiebedingt, nicht ausschlagend ist, bleibt es ein Signal, zumal die Grünen auch in den höheren Altersgruppen bis über 50 zulegten. Bei den über 60-Jährigen kamen die Grünen hingegen nur auf Rang drei, hier punkteten CDU und SPD.

Am Ende eines langen Wahlabends durften die Grünen auch in Laschets Heimatstadt Aachen vorerst einen Punktsieg bei der OB-Wahl erringen: Ihre Kandidatin Sibylle Keupen kam auf etwa 39 Prozent, vor Harald Baal von der CDU mit rund 25 Prozent. Für die Grünen also auch hier ein gutes Zeichen für die Stichwahl am 27. September.

Hinweis: Die einzelnen Ergebnisse können sich im Verlaufe der Nacht noch ändern, vor allem durch die hohe Zahl an Briefwählern bei dieser NRW-Kommunalwahl.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, Thomas Westphal habe sein Amt als Oberbürgermeister in Dortmund verteidigt. Tatsächlich zieht er für die SPD in die Stichwahl, bisheriger Amtsinhaber war Ullrich Sierau (SPD). Wir haben die Stelle korrigiert.

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