Kommunalwahl in NRW Wie sich die DKP im Bottroper Rathaus hält

In den Kommunen von NRW spielen traditionell viele kleine Parteien eine große Rolle. In Bottrop etwa sitzen seit Jahrzehnten die Kommunisten mit im Rathaus - in Fraktionsstärke. Und die DKP hat gute Chancen, ihr letztes Ergebnis noch zu verbessern. Um das zu verhindern, startete die CDU dort eine echte Provinzposse.

Von , Bottrop


Marktfest der DKP: Stimmung mit der Grubenkapelle
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Marktfest der DKP: Stimmung mit der Grubenkapelle

Bottrop - Mit verschränkten Armen steht Gerd Kosshofer hinter dem Klapptisch mit der elektrischen Kochplatte. "Trotz allem: DKP" steht in blauen, gelben und roten Buchstaben auf seiner fleckigen, ehemals weißen Schürze. Vor Wind und Regen schützt ihn eine grüne Zeltplane. Inzwischen mogelt sich zwar häufiger die Sonne durch die Wolken, doch vor dem Pfannkuchenstand des 70-Jährigen bleibt es leer - und in seiner Kasse auch. 20 Stück à zwei Euro hat er in den letzten sechs Stunden auf dem Marktfest der DKP in Bottrop verkauft.

Aber eigentlich kann es ihm egal sein: Den Gewinn gibt er sowieso bei der Partei ab. Er ist nicht hier, um Geschäfte zu machen. "Wissen Sie", schreit er gegen das Hammondorgel-Duo Sunny und Mike an, die von der Bühne aus den Marktplatz an der Cyriakus-Kirche mit dem Pophit "Daylight" beschallen, "ich bin seit Jahrzehnten Sympathisant der DKP." Plötzlich blitzen seine wasserblauen Augen zwischen der knolligen Nase und dem Schirm der weißen Baseballkappe auf. "Man muss doch was gegen dieses Hartz IV tun! Für mich ist das moderner Arbeitsdienst."

Und damit ist er auch schon beim Thema, das den Wahlkampf der Bottroper DKP bestimmt - und den der anderen Parteien auch.

Nicht ganz so schlecht wie anderswo

120.000 Menschen leben hier im nördlichen Ruhrgebiet. Es läuft in Bottrop nicht ganz so schlecht wie in anderen Städten im Pott - Gelsenkirchen oder Oberhausen etwa, die westlich und östlich angrenzen. Es gibt noch eine Zeche, Prosper III, mit 4500 Mitarbeitern, deren Existenz für mindestens zehn Jahre gesichert ist, und vom derzeitigen Stahlboom profitiert auch die hiesige Kokerei. Sie soll sogar noch erweitert werden.

Doch auch in Bottrop gibt es zwölf Prozent Arbeitslose und drei Prozent Sozialhilfeempfänger.

Im Rat der Stadt sind sechs Parteien vertreten: Die SPD hat bei den letzten Kommunalwahlen 1999 zwar dramatische zwölf Prozent verloren, ist dank eines Überläufers von den Grünen und dem direkt gewählten SPD-Oberbürgermeister aber stärkste Fraktion. Die CDU folgt mit einem Sitz weniger. Dann sitzen im Rat noch ÖDP, FDP, Grüne und eben die DKP. Zwar ist auch in anderen NRW-Kommunen die DKP vertreten, aber nur hier in Bottrop so stark, dass sie Fraktionsstatus hat: drei von 58 Ratsmitgliedern.

SPD-Fraktionschef Ludes: "Das war ein aufrechter Kommunist"
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SPD-Fraktionschef Ludes: "Das war ein aufrechter Kommunist"

"Die Kommunisten sind hier in Bottrop traditionell stark", erklärt SPD-Fraktionschef Josef Ludes, 58. Er sitzt auf einem knallroten Sofa in der Wahlkampfzentrale der SPD in der Bottroper Fußgängerzone. Ein echter Ruhrgebietssozialdemokrat mit aufgekrempelten Hemdsärmeln.

Ludes erzählt die Geschichte von Clemens Kraienhorst, der wegen seiner politischen Überzeugungen von den Nazis verfolgt wurde und nach dem Krieg in Bottrop die KPD neu gegründet hat. "Das war ein aufrechter Kommunist, der sich in der Schachtanlage, wo er arbeitete, für die Belange seiner Kollegen einsetzte." Nach dem Verbot der KPD unter Kanzler Adenauer saß er einige Monate im Gefängnis, führte aber Ende der sechziger Jahre, als sich die DKP gegründet hatte, die Kommunisten wieder ins Rathaus. "Der trug eine Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit ins Rathaus, vor der alle Parteien Ehrfurcht hatten."

Der peinliche Verwandte

Von der Ehrfurcht ist nicht viel geblieben. Wenn CDU-Fraktionschef Roland Trottenburg, 67, über die DKP redet, dann klingt das so, als spräche er von einem hochgradig peinlichen Verwandten, der aber trotzdem beim nächsten Familienfest wieder dabei ist - weil er halt immer dabei ist.

"Die Zusammenarbeit ist sachlich korrekt", stellt er fest, "aber letztlich haben sie doch eine Außenseiterolle, weil sie die Unarten einer radikalen Partei beibehalten haben." Er erzählt von der letzten Montagsdemonstration, die mit DKP-Fraktionschef Michael Gerber an der Spitze am Sitz der CDU in Bottrop vorbeizog. "Plötzlich zog der ein Megafon und brüllte uns aus vier Metern Entfernung an", sagt Trottenburg und richtet sich mit leichtem Kopfschütteln in seinem tiefen grünen Ledersessel auf. "Das ist schon merkwürdig, auf einmal das Ziel von Hetze und Demagogie zu sein."

4,4 Prozent hat die DKP bei der letzten Wahl bekommen; nur noch halb so viel wie in den siebziger und achtziger Jahren, aber immer noch beachtlich - verzeichnet die DKP doch bundesweit lediglich Ergebnisse rechts vom Komma. Dass noch DKP-Abgeordnete in dem mit Eichenholz vertäfelten Ratssaal sitzen, verdanken sie dem Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde vor der letzten Kommunalwahl in NRW.

DKP-Mann Michael Gerber: Der Erfolg motiviert
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DKP-Mann Michael Gerber: Der Erfolg motiviert

Im neuen Stadtrat will die DKP wieder stärker vertreten sein - und rechnet sich gute Chancen aus. "Es gibt eine große Verbitterung über die Politik der Bundesregierung", sagt Fraktionschef Gerber, 54. Vor fünf Jahren habe die CDU von der Unzufriedenheit mit Berlin profitieren können, aber deren Potenzial hält er nun für ausgeschöpft. "Wir als ausgewiesen linke Kraft sind für viele Wähler ein Auffangbecken."

Gerber sitzt in dem kleinen Parteibüro etwas außerhalb der Innenstadt, das mit seinen voll gestopften groben Holzregalen den Charme eines Asta-Büros der frühen siebziger Jahre versprüht. An der Wand hängen Poster von Che Guevara und Irmgard Bobrzik, der rot gelockten Oberbürgermeisterkandidatin der Partei.

80 Mitglieder hat die DKP hier - vor der Wende waren es 300. Damals, als die DKP noch von der SED gesponsert wurde, hatte die Partei sogar mehrere Angestellte in Bottrop - lange vorbei. Allerdings müssen die Ratsmitglieder wie in alten Zeiten den größten Teil ihrer Aufwandsentschädigung, die sie für ihr Amt erhalten, der Partei spenden.

Weihnachtsbäume von der DKP

Gerber, gelernter Elektriker und Betriebsrat bei Siemens in Kamp-Lintfort, erklärt den Erfolg mit der "bürgernahen Agitation": Bis vor wenigen Jahren etwa kaufte die DKP Weihnachtsbäume en gros ein und gab sie zum Selbstkostenpreis an die Bürger weiter. "Heute geht das nicht mehr, weil wir gegen die großen Ketten preislich nicht ankommen."

Bürgernähe ist auch das Ziel der "Fraktion vor Ort". "Wenn eine Vorlage in den Rat eingebracht wird für einen Bebauungsplan oder eine Straße, gehen wir zuerst in die entsprechenden Stadtteile und informieren die Leute." Und im Zweifelsfalle organisiert die DKP dann auch den Protest. "Dafür kriegen wir viele positive Rückmeldungen."

Im Stadtrat stimmt die DKP mal so, mal so. Mal mit der CDU für die Absetzung des Technischen Beigeordneten, mal mit der SPD für den millionenteuren Bau eines Jugendprojektes. Die beiden großen Parteien nennen das "unberechenbar".

Jetzt im Wahlkampf geht es eben um Hartz IV. Die DKP macht sich gegen Ein- oder Zwei-Euro-Jobs in Bottrop stark, "weil wir das menschenunwürdig finden". Den Betroffenen rät sie, Einspruch gegen den Hartz-IV-Bescheid einzulegen. Denn die DKP hält das Auslaufen der Arbeitslosenhilfe für verfassungswidrig. Und so fordert sie denn auch auf den Wahlplakaten: "Macht den Stimmzettel zum Denkzettel" - wenig innovativ, ganz Protestpartei.

Kampftruppen in Bottrop?

CDU-Politiker Trottenburg: Im Visier der DKP-Kampftruppen?
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CDU-Politiker Trottenburg: Im Visier der DKP-Kampftruppen?

Eine echte Provinzposse hat sich die CDU in diesem heißen Wahlkampfsommer mit der DKP geleistet.

Anlass war ein Artikel, den Fraktionschef Trottenburg im Mai bei SPIEGEL ONLINE gelesen hatte. Es ging um neue Erkenntnisse bei der Birthler-Behörde über in der DDR ausgebildete DKP-Kampftruppen in den siebziger und achtziger Jahren. Der alte CDU-Haudegen schritt sofort zur Tat: Er wollte überprüfen lassen, ob jemals Bottroper DKP-Ratsmitglieder am Aufbau einer Untergrundarmee beteiligt gewesen waren - und ob er persönlich möglicherweise Ziel eines Anschlags hätte gewesen sein können.

Entsprechende Anfragen bei der Berliner Behörde müssen sich aber auf jetzt politisch aktive Ratsmitglieder beziehen. Die drei DKP-Abgeordneten stimmten dem zu - allerdings unter der Bedingung, dass nicht nur sie, sondern alle Ratsmitglieder überprüft würden. "Weil wir das auch als Diskriminierung verstanden haben", sagt Gerber.

Nun sollte also 15 Jahre nach der Wende laut knappem Ratsbeschluss der komplette Stadtrat von Bottrop auf mögliche Stasi-Kontakte hin durchleuchtet werden; jedes Mitglied sollte sein Einverständnis erklären. Das aber wollen große Teile der SPD-Fraktion nicht. "Ich gebe meine Erklärung nicht ab, weil ich weiß, dass ich mir nichts habe zu schulden kommen lassen", sagt SPD-Mann Ludes durchaus trotzig. Und so wird der Beschluss vom Juli diesen Jahres wohl auf ewig in den Archiven der Stadt verschwinden.

Auf dem Marktplatz mühen sich Sunny und Mike weiter ab; jetzt mit Kölner Karnevalsliedern. Am Stand der DKP-Jugend fließen Pina Colada und Caipirinha. Doch unter den vielleicht 150 Besuchern des Wahlkampffestes kommt keine rechte Stimmung auf. Die meisten Holzbänke bleiben leer - sie stehen da wie ein Symbol für das, was alle Parteien für kommenden Sonntag befürchten: unbenutzte Stimmzettel. Mit mehr als 50 Prozent Wahlbeteiligung rechnet hier niemand.



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