Kommunalwahl in Sachsen CDU-Sozialministerin Orosz liegt in Dresden vorn
Dresden - Die Kommunalwahl bei der neben 323 Bürgermeistern auch zehn neue Kreistage gewählt werden, gilt als erster Indikator dafür, wie die Bevölkerung die Amtsübergabe von Georg Milbradt an Stanislaw Tillich (beide CDU) bewertet. Insgesamt waren knapp 2,9 Millionen Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. Nach Auszählung in 375 von 509 Gemeinden am Sonntagabend kommt die Union auf 40,3 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Partei ist den Ergebnissen zufolge die Linkspartei mit 18,7 Prozent. Die SPD folgt mit 11,5 Prozent. Im Blickpunkt stand jedoch von Anfang an die Oberbürgermeisterwahl in Dresden.
Sozialministerin Helma Orosz holte dort am Sonntag laut vorläufigem Endergebnis 47,61 Prozent der Stimmen. Obwohl sie damit knapp an der angestrebten absoluten Mehrheit scheiterte, hat die CDU-Politikerin gute Chancen, im zweiten Wahlgang in 14 Tagen Dresden für die Union zurückzuerobern. Derzeit regiert die CDU in keiner der drei sächsischen Großstädte Leipzig, Chemnitz und Dresden. Orosz bezeichnete das Ergebnis als "eindeutig". Es sei ein Ansporn, für die Neuwahl noch einmal durchzustarten, sagte sie in Dresden.
Klaus Sühl von der Linkspartei kam auf 14,5 Prozent, gefolgt vom SPD-Kandidaten Peter Lames (12,5), dem FDP-Bewerber Dirk Hilbert (12,1) und Grünen-Politikerin Eva Jähnigen (9,9 Prozent). Der bereits seit einiger Zeit vom Dienst suspendierte Amtsinhaber Ingolf Roßberg trat nicht erneut an. Er war vor kurzem wegen eines Bankrottdelikts zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Im zweiten Wahlgang in zwei Wochen können alle Kandidaten erneut antreten. Der Kandidat der Linken erklärte aber am Sonntagabend, er gehe davon aus, dass die Bewerber von SPD und Grünen ihre Kandidatur zurückziehen.
In Zwickau lag nach dem ersten Wahlgang die SPD-Politikerin Pia Findeiß klar vorn. Sie kam auf rund 40 Prozent, der CDU-Bewerber erreichte etwa 25, der der Linkspartei knapp 16 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war vielerorts noch geringer als bei der letzten Kommunalwahl. In Dresden gingen 42,2 Prozent der Berechtigten zur Wahl, bei der letzten Oberbürgermeisterwahl vor sieben Jahren waren es 48 Prozent. In Zwickau machten sogar nur 36 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Insgesamt hatte die Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl vor vier Jahren im Landesschnitt 47,4 Prozent betragen.
Erste Wahl nach Ablösung Milbradts
Die CDU wollte auf Kreisebene erneut stärkste Kraft werden und zudem versuchen, alle zehn Landratsposten zu gewinnen. Im Kreis Leipzig rechnete sich aber auch die SPD-Bewerberin Siegchancen aus. Vor allem das Wahlergebnis auf Kreisebene wurde mit Spannung erwartet, da es sich um die erste landesweite Abstimmung nach dem Debakel der SachsenLB handelt. Letzteres hatte vor wenigen Tagen zum Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten von Georg Milbradt zu Stanislaw Tillich (beide CDU) geführt.
Bei den letzten Kreistagswahlen vor vier Jahren kam die CDU im Landesschnitt auf 42,7 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Linkspartei (20,3), der SPD (11,8), der FDP (7,5) und den Grünen (3,4). Die rechtsextremistische NPD kam im Landesschnitt nur auf 1,3 Prozent. In einzelnen Regionen wie der Sächsischen Schweiz erreichte sie aber bis zu 9,1 Prozent der Stimmen.
In Sachsen wurde die Zahl der Kreise bei der Reform von 22 auf zehn reduziert. Die neue Struktur gilt von August an. Kreisfrei sind dann nur noch Dresden, Leipzig und Chemnitz. Die Leipziger und Chemnitzer haben nicht gewählt. Hier waren die Stadtoberhäupter erst vor zwei Jahren bestimmt worden, auch Stadtparlamente wurden in den drei kreisfreien Stäten am Sonntag nicht gewählt. Die nächste Landtagswahl in Sachsen steht im Herbst 2009 an.
cjp/AP/AFP/ddp/dpa
