Kommunalwahl-Sonntag Grüne triumphieren, CDU muss kämpfen

Überraschende Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in sieben Bundesländern: Die Grünen fahren im Südwesten Rekordwerte ein, in Stuttgart und Mainz legen sie deutlich zu. Auffällig auch das Abschneiden der CDU - in einigen Ländern bekommt sie trotz des Europawahlsiegs Probleme.

Hamburg - Am Sonntag fand nicht nur die Europawahl statt - sondern in sieben Ländern auch Kommunalwahlen. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und im Saarland waren mehr als 20 Millionen Bürger aufgerufen, über die Zusammensetzung von Gemeinderäten und Kreistagen zu entscheiden. Die Abstimmungen gelten als Stimmungstest im Superwahljahr.

Tatsächlich gab es in einigen Städten überraschende Ergebnisse - SPIEGEL ONLINE gibt den Überblick:

Baden-Württemberg - Grüne Sensationserfolge

Mit diesem Erfolg hatte kaum jemand gerechnet: Ein Plus von mehr als acht Punkten für die Grünen - nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die Partei bei der Gemeinderatswahl in Stuttgart auf 25,4 Prozent und wird zweitstärkste Kraft. Nur knapp davor steht die CDU mit 26,9 Prozent - sie sackt um 8,7 Punkte ab. Auch die SPD verliert 7,1 Punkte und kommt nur noch auf 17,4 Prozent. Die FDP verdoppelte sich in Stuttgart auf 10,8 Prozent.

"Diese Ohrfeige schmerzt natürlich", sagte CDU-Fraktionschefin Iris Ripsam. Auch SPD-Fraktionschef Manfred Kanzleiter sprach von einer Niederlage: "Das ist schwer zu ertragen", sagte er über die Prognose.

Die Grünen in Baden-Württemberg kündigten nach ihrem Wahlerfolg in Stuttgart am Sonntagabend an, das Bahnprojekt Stuttgart 21 kippen zu wollen. "Die Finanzierbarkeit und die Sicherheit beim Tunnelbau, darüber wird noch zu reden sein", sagte die Landesvorsitzende Petra Selg. Das Bahnprojekt ist wegen der Kosten von rund drei Milliarden Euro umstritten. Stuttgart 21 umfasst den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und einen erheblichen Streckenneubau.

Einen Erfolg verbuchte die SPD in Baden-Württembergs zweitgrößter Stadt Mannheim: Mit 32,4 Prozent wird sie laut ersten Auszählungen stärkste Partei im Mannheimer Gemeinderat - und erobert damit ihre einstige Hochburg zurück. Die CDU musste herbe Verluste hinnehmen und verlor demnach 8,4 Prozentpunkte und kommt nur noch auf 31,5 Prozent. Die Grünen legten um 3,9 Punkte auf 14,1 Prozent zu. Nach einer Prognose von Infratest dimap liegt Die Linke bei 4,5 Prozent.

Im Karlsruher Gemeinderat bleibt die CDU trotz Verlusten bei der Kommunalwahl stärkste Kraft. Die Partei von Oberbürgermeister Heinz Fenrich verlor nach ersten Auszählungen 5,2 Prozentpunkte und erhielt 32,0 Prozent der Stimmen. Die SPD erlitt demnach leichte Verluste und rutschte auf 20,1 Prozent ab, nach 23,8 Prozent vor fünf Jahren, während Grüne und FDP zulegen konnten.

Rheinland-Pfalz - noch ein grüner Rekord

Zugewinne gab es für die Grünen auch bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz - ebenso für die FDP. Wie aus einer unmittelbar nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Prognose des SWR am Sonntagabend hervorging, können die Grünen in der Landeshauptstadt Mainz mit einem Rekordergebnis von 22 Prozent der Stimmen rechnen. Das wären 7,7 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren.

Die FDP kommt nach der Prognose auf 10,5 Prozent, ein Plus von drei Prozentpunkten. Die Verlierer der Kommunalwahl in Mainz sind voraussichtlich die großen Parteien. So büßte die CDU laut Prognose 5,5 Prozentpunkte ein und kam auf 32,5 Prozent. Die SPD verlor 5,3 Punkte und erreichte 23,5 Prozent. Verluste von 4,8 Prozentpunkten mussten die Republikaner hinnehmen, die nach der Prognose mit 2,5 Prozent dem Mainzer Stadtrat voraussichtlich nicht mehr angehören werden.

Dagegen könnte die Linke mit drei Prozent den Sprung in den Stadtrat geschafft haben. Bei der rheinland-pfälzischen Kommunalwahl gilt die Drei-Prozent-Hürde. Ein Stimmenzuwachs von 1,9 Prozentpunkten auf sechs Prozent wurde der gemeinsamen Liste aus Freien Wählern und ÖDP vorhergesagt. Die Wahlbeteiligung lag laut Prognose bei nur noch 49 Prozent. In Mainz hatten vor der Wahl vor allem der Bau eines neuen Kohlekraftwerks und die finanzielle Schieflage der kommunalen Mainzer Wohnbaugesellschaft für Trubel gesorgt.

In der zweitgrößten Stadt Ludwigshafen konnte die seit 2002 amtierende CDU-Oberbürgermeisterin Eva Lohse die Direktwahl des Stadtoberhaupts klar für sich entscheiden. Nach Auszählung von 101 der 147 Wahlbezirke lag Lohse mit 52,5 Prozent der Stimmen klar vor ihren drei Herausforderern.

Saarland - CDU verliert, Linke legt zu

Im Saarland zeichnen sich bei den Kommunalwahlen ganz im Europa-Trend des Landes deutliche Verluste der CDU ab. Knapp drei Monate vor der Landtagswahl konnten die Linken offenbar in den Städten zweistellige Ergebnisse einfahren. Durch ständige Computerpannen beim Landeswahlleiter wurde die Übermittlung der Ergebnisse am Abend deutlich verzögert und brach mehrmals zusammen.

Nach der Auszählung in 48 von 52 Gemeinden kommt die CDU bei den Kreistagswahlen landesweit auf 37,9 Prozent. 2004 hatte die Union noch 47 Prozent erreicht. Die SPD verlor demnach 3,1 Prozentpunkte auf 32,9 Prozent. Die Linke kam auf 12,4 Prozent. Die FDP steigerte sich von 4,3 auf 6,8 Prozent, die Grünen erzielten 5,7 Prozent.

In Saarbrücken kann SPD-Oberbürgermeisterin Charlotte Britz im Stadtrat auf neue Mehrheiten hoffen. Nach Auszählung von 205 von 218 Stimmbezirken war die bisherige Koalition aus CDU und FDP die Verliererin der Kommunalwahl. Sowohl CDU und SPD mussten allerdings Verluste hinnehmen und liegen mit rund 27,5 und 28,5 Prozent nun dicht beieinander. Rechnerisch möglich scheint in der Landeshauptstadt nun auch eine rot-rot-grüne Koalition.

In Neunkirchen konnten die Sozialdemokraten den Posten des Oberbürgermeisters verteidigen. Ihr Kandidat Jürgen Fried lag nach Auszählung von etwa zwei Drittel der Stimmen uneinholbar vor seinen Herausforderern der CDU und der Grünen. Fried dürfte damit die Nachfolge von Oberbürgermeister Fritz Decker antreten, der 18 Jahre an der Spitze der zweitgrößten Stadt des Saarlandes stand.

Mecklenburg-Vorpommern - NPD in Hochburgen zweistellig

Die CDU ist in Mecklenburg-Vorpommern offenbar wieder auf Siegeskurs. Bei den Wahlen zu den zwölf Parlamenten der Landkreise im Nordosten sowie den sechs Vertretungen der kreisfreien Städte lagen die Christdemokraten nach Auszählung erster Stimmbezirke am Sonntagabend etwa im Landkreis Ludwigslust mit über 30 Prozent vor SPD mit 25 Prozent und Linkspartei mit 16 Prozent leicht vorn. Erfahrungsgemäß hat die CDU in Mecklenburg-Vorpommern gerade auf dem flachen Land ihre besonderen Stärken.

Der Trend zu einer geringen Wahlbeteiligung könnte sich bei der diesjährigen Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern allerdings fortsetzen. Bis zur Zwischenauswertung um 14 Uhr hatte nur etwa jeder Vierte der rund 1,4 Millionen Wahlberechtigten von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Bei den vier seit 1990 durchgeführten Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern sank die Beteiligung von 72,4 Prozent der Wahlberechtigten bis auf 44,9 Prozent im Jahr 2004.

In der Landeshauptstadt Schwerin errangen die Linken 25,6 Prozent und verwiesen CDU mit 22,1 Prozent und SPD mit 22,0 Prozent auf die Plätze. In Schwerin stellt die Partei mit Angelika Gramkow auch die Oberbürgermeisterin. Die Grünen erreichten 9,3 und die FDP 6,4 Prozent. Die rechtsextreme NPD kam auf 2,8 Prozent und zieht erstmals mit einem Abgeordneten in die Schweriner Stadtvertretung ein.

In Rostock, der größten Stadt des Landes, zeichnete sich kurz vor Ende der Auszählung mit knapp 24 Prozent ein deutlicher Sieg der Linken vor der SPD mit mehr als 18 Prozent ab. In Neubrandenburg erhielt die Linkspartei mit 29,2 Prozent 1,4 Prozentpunkte weniger als die CDU. Lediglich in Stralsund und in Greifswald lagen die Linken bei der Kommunalwahl deutlich hinter den Christdemokraten, in Wismar deutlich hinter der SPD mit 35,1 Prozent. Die SPD stellt in der Hansestadt Wismar mit Rosemarie Wilcken die Bürgermeisterin.

Die rechtsextreme NPD hat landesweit 3,2 Prozent erreicht, in ihren Hochburgen aber zweistellige Ergebnisse erzielt. So stimmten in Lübtheen (Landkreis Ludwigslust) 12 Prozent der Wähler für die Rechtsextremen. In der Kleinstadt hatte unter anderem die Ehefrau des dort wohnenden Fraktionsvorsitzenden der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, kandidiert. In Ueckermünde (Uecker-Randow-Kreis) nahe der polnischen Grenze kam die NPD auf 12,1 Prozent. In beiden Orten war die rechtsextreme Partei zum ersten Mal bei einer Stadtvertreterwahl angetreten, wie die örtlichen Wahlleiter mitteilten.

Sachsen - noch kaum Ergebnisse

In Sachsen wurden die Resultate der Kommunalwahl erst am Montag erwartet. Ein Vergleich mit der Wahl 2004 ist schwierig, da die Kommunalwahl damals auch die Kreistage und Landräte umfasste. Sie wurden aber bereits im Juni 2008 gewählt, weil wenig später eine Kreisgebietsreform in Kraft trat.

In Leipzig hat sich eine Schlappe für die SPD angedeutet. Die Sozialdemokraten kamen dort nach Auszählung fast aller Wahlbezirke auf lediglich 20 Prozent der Stimmen und büßten damit ihre Position als stärkste Kraft im Rathaus ein. Davor lagen fast gleichauf mit rund 23 Prozent CDU und Linkspartei. Vor fünf Jahren hatte die SPD mit knapp 27 Prozent im Leipziger Rathaus knapp das Rennen gemacht. Die Grünen legten mit 14,7 Prozent und die FDP mit 9,6 Prozent deutlich zu. Die NDP kam auf 2,9 Prozent und wird im neuen Leipziger Stadtrat vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag mit über 41,4 Prozent etwas über dem Niveau von 2004.

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten sich CDU und Linkspartei nicht nur in Leipzig, sondern auch in Chemnitz. Dort lag nach Auszählung von 184 der 187 Wahlbezirke die CDU ganz knapp vor der Linkspartei und der SPD. In Dresden lag die CDU am späten Abend mit 31 Prozent mit großem Abstand vorn. Die Linkspartei musste demnach deutliche Verluste hinnehmen, blieb aber mit gut 16 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von den Grünen, der SPD und der FDP.

Zugewinne zeichneten sich in den größeren Städten für die FDP aber auch für die Grünen ab. Landesweit zulegen konnten offenbar auch die Wählervereinigungen. Die Wahlbeteiligung war nach vorläufigen Angaben der Landeswahlleitung etwas höher als 2004, als 46,1 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen waren.

Die rechtsextremistische NPD kam nach den Zwischenständen in Dresden auf knapp vier Prozent, in Leipzig und Chemnitz lag sie bei drei beziehungsweise 2,5 Prozent. Die Rechtsaußenpartei trat dieses Mal landesweit in mehr als hundert Städten und Gemeinden an, darunter auch in den drei größten sächsischen Kommunen. Vor fünf Jahren hatte die NPD lediglich in 16 Orten Bewerber aufgestellt. Erwartet wurden daher nun im Vergleich zur letzten Wahl deutliche Zuwächse.

Sachsen-Anhalt - Linke greift nach Platz eins

Bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt könnte die Linke erneut stärkste Kraft im Magdeburger Stadtparlament werden. Nach Auszählung von fünf der 169 Wahlbezirke lag sie am Sonntagabend mit 26,8 Prozent vor der SPD mit 23,8 Prozent und der CDU mit 22,4 Prozent. In Halle lag nach Auszählung von neun der 171 Wahlbezirke die CDU mit 28,6 und einem Plus von 4,3 Punkten gegenüber 2004 knapp vor den Linken mit 26,1 Prozent. Für die SPD stimmten in diesen Wahlbezirken der Saalestadt 15,7 Prozent der Wähler, 9,8 Prozent für die FDP, 4,9 Prozent für die Grünen und 4,1 Prozent für die NPD.

Im Landkreis Stendal deutete sich ein klarer Sieg für die CDU an. Sie gewann in den gegen 20 Uhr ausgezählten 15 von 186 Wahlbezirken 42,8 Prozent der Stimmen, während die Linke mit einem Minus von acht Prozent gegenüber der Kreistagswahl 2004 zunächst bei 19,6 Prozent vor der SPD mit 17,1 Prozent lag. Für den Altmarkkreis Salzwedel, wo ebenfalls ein neuer Kreistag gewählt wurde, lagen zunächst keine Ergebnisse vor.

Außer in diesen beiden Landkreisen waren die Sachsen-Anhalter aufgerufen, in 893 Städten und Dörfern ihre Kommunalparlamente sowie in 32 Gemeinden Bürgermeister zu wählen. Zu einer Panne kam es im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, wo in einem Wahllokal falsche Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates ausgegeben wurden. Noch ist unklar, ob die Kommunalwahl dort wiederholt werden muss.

Thüringen - CDU weiter vorne

Die CDU bleibt offenbar trotz Verlusten die mit Abstand stärkste kommunale Kraft in Thüringen. Dieser erste, noch sehr vorläufige Trend zeichnete sich am Sonntagabend um 21.50 Uhr nach der Auszählung von 749 der insgesamt 3058 Stimmbezirke ab. Danach kamen die Christdemokraten bei den Kreistagswahlen und den Stadtratswahlen der kreisfreien Städte auf 35 Prozent, gefolgt von der Linkspartei mit 20,8 Prozent, der SPD mit 16,6 Prozent und Sonstigen mit 15,7 Prozent. Die FDP wählten laut bisheriger Auszählung 7,3 Prozent, die Grünen 4,5 Prozent.

Erstmals fand die Kommunalwahl in Thüringen ohne Fünf-Prozent-Hürde statt. Dabei zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Nach Angaben des Landeswahlleiters gingen bis 16 Uhr 44,3 Prozent der insgesamt rund 1,9 Millionen Thüringer an die Wahlurnen. 2004 waren es zu diesem Zeitpunkt nur 38,6 Prozent. Damals erzielt die CDU 40,9 Prozent, die Linke 24,6 Prozent und die SPD 15,6 Prozent.

Die erste Wahl nach dem Unfall von Ministerpräsident Dieter Althaus gilt als Stimmungstest für die Landtagswahl am 30. August, bei der die CDU unter Althaus ihre absolute Mehrheit verteidigen möchte. Mit aussagekräftigen Ergebnissen der Kommunalwahlen war laut Landeswahlleiter am Sonntag nicht zu rechnen, da erst die Auszählung der Stimmen für die Europawahl erfolgt. In der Landeshauptstadt Erfurt werden die Stimmen für die Stadtratswahl sogar erst am Montag ausgezählt.

Weitere Kommunalwahlergebnisse in anderen Ländern

Bei der Oberbürgermeisterwahl im hessischen Wetzlar liegt Amtsinhaber Wolfram Dette (FDP) nach Auszählung von 27 von 42 Stimmbezirken deutlich vorn. Nach diesem Zwischenergebnis kommt der 57 Jahre alte Dette auf 66,6 Prozent der Stimmen, wie die Stadt am Sonntag auf ihrer Internet-Seite mitteilte. Auf seinen SPD-Herausforderer Manfred Wagner entfielen zum selben Zeitpunkt 33,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung in der 52.000-Einwohner-Stadt lag bei 38,9 Prozent. Dette ist seit 1997 Chef im Wetzlarer Rathaus. Er war als Favorit ins Rennen gegangen.

Im benachbarten Gießen zeichnet sich nach Auszählung von 31 von 66 Wahlbezirken ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU-Amtsinhaber Heinz-Peter Haumann und SPD-Herausforderin Dietlind Grabe-Bolz ab. Auf den 50-Jährigen, der seit 2003 Oberbürgermeister ist, entfielen 47,2 Prozent der Stimmen, wie die Stadt am Sonntag auf ihrer Internet-Seite mitteilte. Für die 51 Jahre alte Pädagogin stimmten zunächst 52,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung in der mittelhessischen Universitätsstadt lag bei 37,4 Prozent.

Nach mehr als 60 Jahren verlor die SPD den Posten des Oberbürgermeisters im schleswig-holsteinischen Neumünster. Der langjährige Amtsinhaber Hartmut Unterlehberg trat nicht erneut an, der SPD-Kandidat Günter Humpe-Waßmuth erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 40,3 Prozent. Der parteilose Kandidat Olaf Tauras, der von CDU, FDP und Grünen unterstützt wurde, kam auf 59,7 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 40 Prozent.

hen/ore/dpa/AP
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