SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

02. März 2008, 22:15 Uhr

Kommunalwahlen

CSU-Schlappe in Großstädten - SPD träumt vom Ministerpräsidenten-Amt

Von , München

Schock für die CSU: Bei den bayerischen Kommunalwahlen kassiert sie in München und Nürnberg deftige Niederlagen, in früheren Hochburgen müssen ihre Bewerber in die Stichwahl. Die SPD blickt im Freudentaumel schon auf die Landtagswahlen im Herbst.

München - Franz Maget ist erfahren in der Verkörperung des Leidens der bayerischen SPD. Seit 50 Jahren ist seine Partei in der Opposition, die Umfragen sind eigentlich immer mies - und im September muss der SPD-Fraktionschef wieder ran an die übermächtige CSU: Es nahen Landtagwahlen.

Nur an diesem Wahlsonntag heute, da ist alles anders. Heute sind Kommunalwahlen, und Maget ist der Chef der Münchner SPD. Seine Partei fährt an diesem 2. März einen überragenden Sieg ein. Maget mag sich ein bisschen so wie sonst die CSU fühlen: schier übermächtig.

Und deshalb ballt er auf der Wahlparty in der Münchner SPD-Zentrale bereits Sekunden vor der ersten Fernseh-Prognose die Siegerfaust. Franz Maget weiß schon, aber er darf's noch nicht sagen. Nur soviel: "Ausnahmsweise freue ich mich heute auf die Berichterstattung des Bayerischen Fernsehens." Die Genossen lachen erleichtert. Ihnen gilt der Bayernfunk als CSU-naher Schwarzfunk.

Franz Maget brüllt "Jaaa" - und alle machen mit

Als dann schließlich der BR-Moderator auf der Großleinwand von prognostizierten 67 Prozent für den amtierenden Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude und 25 Prozent für den CSU-Herausforderer Josef Schmid kündet, da reißt Franz Maget auch noch die andere Faust in die Luft und lässt ein lautstark und gedehntes "Jaaaa" folgen. Wie eine Welle wird dieses rote Ja von den 250 Genossen durch den Saal getragen.

Jubelnde Sozialdemokraten. In Bayern. Und es geht immer weiter.

In Nürnberg kommt SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly auf 64,3 Prozent. "Wahnsinn, klasse", gibt Maget jetzt den Ton vor. Die ersten Genossen liegen nebenstehenden Genossinnen im Arm.

Und das Bayerische Fernsehen eskaliert weiter: Die Prognose für den Münchner Stadtrat ist jetzt an der Reihe. Die CSU bricht auf 28,5 Prozent ein, verliert rund acht Prozentpunkte. Die SPD ist mit 41,5 Prozent stärkste Fraktion, mit den Grünen (13,5 Prozent) ist die Fortsetzung der rot-grünen Rathauskoalition möglich – da stören auch die vier Prozent der Linken nicht weiter: "Die Stimmen hätten wir gern gehabt", sagt Maget, "aber unsere Stellung ist davon unberührt."

Herbe Wahlschlappe für die CSU

Als auch der Nürnberger CSU ein Minus von zehn Prozent im Stadtrat prognostiziert wird und es für Rot-Grün trotz eines veritablen Fünf-Prozent-Ergebnisses der Linkspartei reicht, ist klar: Die Christsozialen müssen eine herbe Wahlschlappe verkraften – sieben Monate vor der Landtagswahl. Zwar waren CSU-Siege in den beiden bayerischen Großstädten nicht zu erwarten – aber mit einem solch satten Minus haben die Christsozialen auch nicht gerechnet.

Der Münchner CSU-Kandidat Schmid, der nach dem Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn mit einem umstrittenen Plakat zur Jugendkriminalität in den Wahlkampf zog, sieht einen "bundespolitischen Trend gegen die Union: in Hessen, Niedersachsen und Hamburg". Als Schmid aber derart interpretatorisch über die Leinwände in der SPD-Zentrale flimmert, lachen die Genossen: "Bundespolitisch sprach ja wohl alles gegen uns", sagt einer. Und Wahlsieger Ude sagt mit Blick aufs Schmid-Plakat: "Wer einen so schäbigen Wahlkampf macht wie Roland Koch, der fährt auch entsprechende Stimmenverluste ein."

Bayerns SPD-Vize Florian Pronold sieht einen generellen "Trend weg von der CSU", der Orkan "Emma" habe "nicht nur ein paar Bäume umgerissen, sondern auch die CSU". Und Franz Maget ist sich sicher: "Der CSU schwimmen die Felle davon", das sei "eine gute Vorlage" für die Landtagswahl im September. Maget hofft darauf, die absolute Mehrheit der CSU brechen zu können.

SPD-Enttäuschung in Augsburg

Enttäuschend für die SPD allerdings das Ergebnis in Bayerns drittgrößter Stadt Augsburg: Hoffte SPD-Oberbürgermeister Paul Wengert auf ein Durchkommen gleich im ersten Wahlgang, so überholte ihn sein parteiloser, aber auf CSU-Ticket antretender Kontrahent Kurt Gribl knapp. Er zwingt Wengert nun in die Stichwahl. Dazu Adelheid Rupp, stellvertretende Vorsitzende der bayerischen SPD: "Augsburg ist eine kleine Blessur für uns heute, aber ansonsten gibt's nichts zu meckern."

Etwa im niederbayerischen Passau: Überraschend kommt dort Oberbürgermeister Albert Zankl (CSU) nur auf 37,7 Prozent, während SPD-Herausforderer Jürgen Dupper mit 46,7 Prozent deutlich vorne liegt – und den Amtsinhaber damit in die Stichwahl zwingt. Allerdings bleibt das traditionell schwarze Niederbayern insgesamt in christsozialer Hand, zudem zwang CSU-Bewerber Markus Pannermayr (42,7 Prozent) in Straubing den amtierenden SPD-Oberbürgermeister Reinhold Perlak (46 Prozent) in die Stichwahl.

Der neue niederbayerische CSU-Bezirkschef Manfred Weber zeigt sich zufrieden: Man habe einen "klaren Wählerauftrag" in der Region bekommen, weniger als zehn Prozent der Bürgermeister hätten noch ein SPD-Parteibuch, die CSU habe alle Landratspositionen verteidigen können, die SPD sei somit "nur noch eine Splittergruppe". München als Signal für eine rote Wende im Freistaat? Weber verneint: "Auch Niederbayern hat etwa so viele Einwohner wie München - und die haben klar mehrheitlich für uns votiert."

Im fränkischen Würzburg sieht es dagegen nicht so gut aus für die Schwarzen. CSU-Oberbürgermeisterin Pia Beckmann muss in die Stichwahl – sie erzielte 41,3 Prozent, während SPD-Kandidat Georg Rosenthal auf 24,7 Prozent kam. Schwierigkeiten für die CSU auch in ihrer bisherigen Bastion Regensburg: Nach massiven parteiinternen Auseinandersetzungen um Rechtsabweichler brach CSU-Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der zudem Vorsitzender des bayerischen Städtetags ist, um 18 Prozentpunkte auf 43,5 Prozent ein und muss sich nun dem SPD-Herausforderer Joachim Wolbergs (27 Prozent) in einer Stichwahl stellen.

Huber sieht CSU "eindruckvoll bestätigt"

Die Kommunalwahlen in Bayern – sie waren der erste Stimmungstest für das neue CSU-Führungsduo aus Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein. Trotz des Debakels in München und Augsburg verkauft Huber seine Partei als Wahlsieger: "Auf hohem Niveau bestätigt", "starkes Fundament gut gehalten", "eindrucksvoll bestätigt", "in sehr guter Verfassung", reiht Huber politische Kraftausdrücke aneinander. Er verweist auf Erlangen, Rosenheim und Ingolstadt, in denen die CSU gesiegt habe, er verweist auf die ländlichen Regionen des Landes ("Das ist 60 Prozent von Bayern!"), in denen man bei den Landräten die Vormachtstellung gehalten habe.

Doch die Ergebnisse in München und Nürnberg stehen im Mittelpunkt. Huber wusste das im Voraus. Nur mit solch drastischen Verlusten hat er sicherlich nicht gerechnet. Gemeinsam mit Beckstein räumt er mit Hinweis auf die geringe Wahlbeteiligung mangelnde Mobilisierung der CSU-Wähler ein, weist auf die schlechte Stimmungslage nach der Steueraffäre in Liechtenstein und den zuletzt angekündigten Entlassungen bei BMW und Siemens hin.

Und versucht es trotzdem: In den beiden Städten seien die Ergebnisse "eigentlich im Rahmen des Erwarteten geblieben", sagt Huber kraftvoll. Doch rutscht ihm für den Bruchteil einer Sekunde ein verschmitztes Grinsen durch. Ach, es ist nicht leicht mit diesen großstädtischen Wählern: Da sei eben "kein Kraut gewachsen" gewesen gegen die Amtsinhaber.

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung