Kommunalwahlen in Deutschland Wichtig ist auf'm Rathausplatz

Am Sonntag geht es um Europa. Doch die knapp 40 Millionen Bürger entscheiden auch über Kreistage oder Bürgermeister. Von der Wahlbeteiligung an den Kommunalwahlen könnte auch die Europawahl profitieren.
Porträtchaos in Boltenhagen, Mecklenburg-Vorpommern: Bis zu sechs Stimmzettel müssen Wähler am Sonntag ausfüllen

Porträtchaos in Boltenhagen, Mecklenburg-Vorpommern: Bis zu sechs Stimmzettel müssen Wähler am Sonntag ausfüllen

Foto: Jens Büttner/ dpa

Hamburg - Martin Schulz? Jean-Claude Juncker? Die Kandidaten für den Chefposten in der EU-Kommission kennen viele Deutsche laut Umfragen gar nicht. Für sie sind am Sonntag ganz andere Namen wichtig, zum Beispiel: Dirk Elbers, oder Sebastian Sylvester. Der erste will sein Amt als CDU-Oberbürgermeister in Düsseldorf verteidigen, der andere war Box-Weltmeister und kandidierte in Vorpommern-Greifswald für den Kreistag. Oder auch Yasar Calik, der mit dem türkischen Halbmond im CDU-Logo für seinen Einzug in den Neusser Stadtrat geworben hat.

In den Medien stellt die Europawahl die Lokalpolitik in den Schatten. Dabei stimmen die Wähler am Sonntag in zehn Bundesländern auch über die Zusammensetzung der Kommunalparlamente ab.

Etwa 39 Millionen Wähler wählen Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte. Mancherorts werden auch neue Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister bestimmt. Einen beachtlichen Papierwust wird das vor allem für die Thüringer bedeuten, die bis zu sechs Stimmzettel vor sich liegen haben werden.

Stimmungstest für Landtagswahlen

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg können die Kommunalwahlen als Stimmungstest für die anstehenden Landtagswahlen im Spätsommer gelten. Dort werden alle Augen auf die AfD gerichtet sein. Bei der Bundestagswahl hatte die europakritische Partei in Sachsen ihr bestes Ergebnis erzielt. Sie könnte der NPD, die im sächsischen Landtag sitzt und mit 230 Bewerbern zur Kommunalwahl antritt, Stimmen streitig machen.

Auch in Thüringen und Brandenburg werden die Europakritiker der rechtsextremen Partei gefährlich. Derzeit tritt die NPD in Brandenburg in fast allen Landkreisen zur Wahl an und ist besonders auf dem Land erfolgreich.

Bürgermeister Olaf Scholz will bei der Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg seine absolute Mehrheit verteidigen, dabei dient ihm die Wahl der Bezirksversammlungen am Sonntag als Stimmungsbarometer. Derzeit werden alle sieben Bezirke von der SPD dominiert. Umstritten sind in der Hansestadt die Themen Finanzen, Wohnungsbau und Verkehr. Neu ist: Erstmalig dürfen auch 16- und 17-Jährige ihr Votum abgeben.

Klamme Kommunen

Die Finanznot in den Kommunen ist auch das große Thema in Nordrhein-Westfalen. Mehr als 14 Millionen Wahlberechtigte dürfen über rund 15.000 Ämter und Mandate entscheiden. Dass das rot-grüne Bündnis von Hannelore Kraft am Sonntag einen Denkzettel erhält, erwarten Experten nicht: Ein überregionales Aufreger-Thema fehlt bisher.

"Auch Schwarze wählen Grün", steht auf den Wahlplakaten in Baden-Württemberg, ein Foto eines schwarzen Vogels mit grünem Blatt im Schnabel soll die Botschaft untermalen. 2011 wurde Winfried Kretschmann dort Ministerpräsident, Fritz Kuhn ein Jahr später Oberbürgermeister von Stuttgart. Bei den letzten Kommunalwahlen waren die Grünen in der Landeshauptstadt knapp vor der CDU stärkste Kraft geworden.

Ob das so bleibt und es erneut zu einem knappen Rennen zwischen Schwarz und Grün kommen wird, wird sich am Sonntag zeigen. Schließlich ist der Protest, der das Ökobürgertum während der Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu den Grünen trieb, mittlerweile abgeflaut.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und im Saarland sind die Bürger zur Wahl aufgerufen. Und wenn sie ohnehin schon einmal den Weg zur Grundschule nebenan oder zu sonstigen Wahllokalen angetreten haben - warum dann nicht auch eine Stimme für die europäischen Parteien abgeben? Auf diesen positiven Effekt für die Beteiligung bei der Europawahl hoffen Experten. Sie lag 2009 bundesweit bei nur 43 Prozent, zur NRW-Kommunalwahl gingen immerhin 52,4 Prozent - für das Land damals bereits ein Rekord-Tiefstwert.

Mit Material von AFP und dpa
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