Vor Kommunalwahlen Sorgen um Briefwahl in NRW wegen Post-Warnstreik

Der Warnstreik bei der Post könnte zu massiven Problemen bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen führen. Wuppertal warnt vor zu spät zugestellten Briefwahlunterlagen.
Unterlagen für die Briefwahl in Nordrhein-Westfalen

Unterlagen für die Briefwahl in Nordrhein-Westfalen

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Die Stadtverwaltung von Wuppertal schlägt vier Tage vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen Alarm: Der Warnstreik bei der Post könne zu massiven Problemen bei der Briefwahl führen. Die Post sei bislang nicht in der Lage, verlässliche Aussagen über die Zustellung der Unterlagen in dieser Woche zu machen. Von der Post hieß es dagegen, man gehe davon aus, dass es zu keinen Beeinträchtigungen bei der Beförderung der Briefwahlunterlagen kommen werde.

In Nordrhein-Westfalen werden am Sonntag die Kommunalparlamente, Bürgermeister und Landräte neu gewählt. "Dieser Warnstreik kommt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt und beeinträchtigt in erheblichem Umfang die Briefwahl", sagte der Wuppertaler Wahlleiter Johannes Slawik. Wer jetzt noch keine Briefwahlunterlagen erhalten habe, könne nicht sicher sein, diese noch rechtzeitig zu bekommen. Betroffene sollten deshalb die Sofortwahl im Rathaus nutzen.

14 Millionen Wahlberechtigte

Wegen der Corona-Pandemie dürfte die Zahl der Briefwähler bei der NRW-Kommunalwahl deutlich steigen. Köln beispielsweise bereitet sich auf eine Rekordbriefwahl vor: Bislang gingen mehr als 230.000 entsprechende Anträge bei der Stadt ein - das entspricht rund einem Viertel aller Kölner Wahlberechtigten. In der Stadt sollen die Briefwahlstimmen in zwei eigens dafür vorbereiteten Messehallen ausgezählt werden.

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post hatten Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di am Mittwoch die Arbeit niedergelegt. Schwerpunkte der Aktionen waren nach Angaben der Gewerkschaft Nordrhein-Westfalen und Bayern.

Mit rund 14 Millionen Wahlberechtigten sind die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag die größte Wahl des Jahres - doch nicht nur deshalb dürfte sie besondere bundespolitische Beachtung finden: Mit Spannung wird das Abschneiden der CDU im Heimatland des potenziellen Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet erwartet. Außerdem ist die NRW-Kommunalwahl die erste unter umfassenden Corona-Auflagen.

als/dpa
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