Innere Sicherheit Kommunen sollen Messer in öffentlichen Räumen verbieten können

Messerverbotszonen, härtere Strafen gegen Kinderpornografie, mehr Einbruchschutz: Die Innenminister der Länder haben sich auf mehrere Beschlüsse geeinigt. Ihr Bundeskollege Horst Seehofer nennt diese "sensationell".
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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) spricht von einem "Meilenstein im Kampf gegen Messerangriffe": Kommunen in Deutschland sollen künftig Waffenverbotszonen einrichten können. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Innenministerkonferenz in Kiel. Solche Zonen sollen vor allem in sensiblen Bereichen möglich sein - etwa in der Nähe von Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen sowie des öffentlichen Personennahverkehrs.

In waffenrechtlichen Verbotszonen sollte nach einer Risiko- und Lageeinschätzung der örtlichen Polizeibehörde bei Bedarf auch das Führen von Messern jeglicher Art untersagt werden können, heißt es in dem Beschluss weiter. Springmesser sollen nach Ansicht der Innenminister gar nicht mehr in der Öffentlichkeit erlaubt sein.

Hessen hatte gemeinsam mit Niedersachsen die Initiative zu Messerverboten im öffentlichen Raum gestartet. Anlass war eine Reihe gefährlicher Attacken in der Vergangenheit. Die gestiegene Zahl von Messerangriffen mit teils getöteten oder schwerstverletzten Opfern "führt uns den dringenden Handlungsbedarf vor Augen", erklärte Beuth. "Wir werden nun künftig den Kontrolldruck der Polizei auf diejenigen, die mit Messern oder Waffen unterwegs sind und damit nichts Gutes im Schilde führen, spürbar erhöhen."

Hans-Joachim Grote (CDU, 3.v.l.), Innenminister von Schleswig-Holstein, spricht zu Journalisten.

Hans-Joachim Grote (CDU, 3.v.l.), Innenminister von Schleswig-Holstein, spricht zu Journalisten.

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Auch die Themen Abschiebungen und Clankriminalität beschäftigten die Minister. Wenn man die "bunte" Zusammensetzung der Landesregierungen zur Zeit bedenke, seien die gemeinsamen Beschlüsse "sensationell", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die wichtigsten im Überblick:

  • Den kriminellen Clanmitgliedern drohen die Minister mit dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. Allerdings nur, wenn die Betroffenen noch eine zweite Staatsbürgerschaft haben. Die Bundesregierung soll prüfen, ob und wie eine entsprechende Reform aussehen könnte. Kriminelle Clans haben sich vor allem in Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen angesiedelt.
  • Um Krawalle bei Fußballspielen zu vermeiden, will die Politik die Vereine künftig stärker in die Pflicht nehmen. Sie sollen vor allem dafür sorgen, dass Pyrotechnik und bekannte Gewalttäter nicht in die Stadien gelangen. Die Mehrheit der Innenminister lehnt eine Beteiligung der Klubs an den Polizeikosten aber ab - auch mit dem Argument, dass Klubs dann Einfluss auf die Einsatzpläne fordern könnten, und weil sie ohnehin Steuern zahlen.
  • Haus- und Wohnungsbesitzer sollen künftig auch bei Neubauten Geld für Einbruchschutz erhalten. Die staatliche Bank KfW soll dafür Zuschüsse erteilen. "Sehr viele Täter scheuen bauliche Widerstände", sagte Seehofer.
  • Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie sollen künftig härter bestraft werden. Die Höchststrafe für die Verbreitung solcher Bilder und Videos soll von derzeit fünf Jahren auf dann zehn Jahre steigen. Wer sich kinderpornografisches Material beschafft, soll mit einer Strafe von maximal fünf statt bislang drei Jahren rechnen müssen. Der Bund soll eine entsprechende Reform prüfen.
  • Die Zahl der Bundespolizisten, die Abschiebungen auf dem Luftweg begleiten können, soll von derzeit 1300 auf 2000 Beamte erhöht werden. Die Innenminister halten an der bereits Ende 2018 beschlossenen Verlängerung des Abschiebestopps für Syrer bis zum Jahresende fest.
vks/AFP/dpa