Kommunismus-Bekenntnis CSU fordert Totalüberwachung der Linken
Linken-Werbematerial in der Parteizentrale: Empörung über Kommunismus-Aussagen
Foto: A3361 Stephanie Pilick/ dpaBerlin - Der Text war eine Steilvorlage für den politischen Gegner: Mitten in der Programmdebatte der hat deren Vorsitzende in einem Beitrag für das Marxisten-Blatt "Junge Welt" den Kommunismus zum Ziel ihrer Partei erklärt. Nun schwillt die Welle der Empörung an.
"Frau Lötzsch stellt sich außerhalb unserer Verfassung", sagte CSU-Generalsekretär am Mittwoch SPIEGEL ONLINE. "Wer den Kommunismus zum Parteiziel erhebt, greift die freiheitlich demokratische Ordnung unseres Grundgesetzes an." Ähnliche Töne schlug Dobrindts Amtskollege von der CDU, Hermann Gröhe, an. "Die skandalöse Kommunismus-Sehnsucht von Gesine Lötzsch ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer dieser menschenverachtenden Ideologie", erklärte Gröhe.
Die "Junge Welt" hatte eine Vorabversion der Rede abgedruckt, die Lötzsch am 8. Januar auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Berliner Urania-Haus halten will, auf der auch ein ranghohes DKP-Mitglied und die Ex-Terroristin sprechen werden. Titel der Tagung: "Wo bitte geht's zum Kommunismus?"
In dem Text gibt Lötzsch jede Distanz zum Kommunismus-Begriff auf, die sich die Linken-Spitze in der Vergangenheit stets auferlegt hatte. "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung", heißt es in der Rede. Lötzschs Logik: Der Kommunismus ist immer das Ende der Geschichte, nur der "Pfad" dahin ist fraglich. Über die Opfer, die der Kommunismus bisher in der Geschichte gefordert hat, verliert die Linken-Chefin dagegen kein Wort.
"Die Linkspartei ist und bleibt die Erbin der SED", empörte sich CDU-Generalsekretär Gröhe und warf der Partei vor, die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes nur taktisch nutzen zu wollen - zur Überwindung des politischen Systems. Auch -Mann Dobrindt findet die Worte Lötzschs entlarvend. "Der Kommunismus als Staatsziel offenbart klar die verfassungsfeindliche Gesinnung in der Linkspartei bis in die Führungsspitze", sagte Dobrindt SPIEGEL ONLINE und forderte: "Die Linkspartei muss jetzt unbedingt wieder flächendeckend in ganz Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden."
Derzeit sind sich die Verfassungsschützer nicht einig, ob eine Beobachtung der Linken angezeigt ist. Das Bundesamt und einige Landesbehörden überwachen die Partei, andere haben dies nach dem Zusammenschluss der SED-Nachfolge-Partei mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) im Jahr 2007 eingestellt. Manche Landesämter beobachten nur Teile der Partei wie etwa die "Kommunistische Plattform". Die Linke kämpft seit Jahren gegen die Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst.
Auch die SPD, die den Zoff bei der Linken in den letzten Wochen mit großer Genugtuung begleitete, reagierte mit scharfer Kritik an den Thesen der Linken-Chefin. "Mir zeigt das nur, dass die Führungskrise der Linken immer schlimmer wird", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, SPIEGEL ONLINE. "Mit dem Porschefahrer und Salonbolschewisten Klaus Ernst und der Fernziel-Kommunistin Gesine Lötzsch haben die Linken jetzt gleich zwei Bruchpiloten an der Spitze", so der SPD-Politiker. "Es gibt bei den Linken einige vernünftige Leute, die sich die Haare raufen werden über diesen rückwärtsgewandten und erschreckend geschichtsblinden Vorstoß der Bundesvorsitzenden."
