Kommunismus-Bekenntnis Linken-Chef Ernst watscht Lötzsch-Kritiker ab

Linken-Chefin Lötzsch hat mit ihrem Bekenntnis zum Kommunismus selbst in der eigenen Partei Kopfschütteln ausgelöst - dennoch bekommt sie jetzt Rückendeckung von ihrem Co-Vorsitzenden Klaus Ernst. Lötzsch stehe auf dem Boden von Demokratie und Grundgesetz, beteuert er.
Linken-Vorsitzende Lötzsch, Ernst (r.), Fraktionschef Gysi (M.): Wege zum Kommunismus

Linken-Vorsitzende Lötzsch, Ernst (r.), Fraktionschef Gysi (M.): Wege zum Kommunismus

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/ dpa

Berlin - Für Union und SPD sind die Ausführungen der Linken-Chefin Gesine Lötzsch eine willkommene Steilvorlage: Indem sie den Kommunismus zum Ziel ihrer Partei erhebe, stelle sie sich "außerhalb der Verfassung", giftete beispielsweise die CSU. Von "skandalöser Sehnsucht" ist bei der CDU die Rede. Die Linke habe gleich "zwei Bruchpiloten an der Spitze", stichelte die SPD.

Gegen solche Attacken wehrt sich nun auch Klaus Ernst, der neben Lötzsch Vorsitzender der Linken ist. Er reagierte am Mittwochabend empört auf die Angriffe. Es sei nicht hinnehmbar, wenn mit CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt "der Manager einer Regierungspartei öffentlich darüber sinniert, missliebige Meinungen zu verbieten". Dobrindt hatte zuvor von einer "verfassungsfeindlichen Gesinnung in der Linkspartei bis in die Führungsspitze" gesprochen und die flächendeckende Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz gefordert.

Linke

Ernst stellte sich zugleich hinter Lötzsch. Sie habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie wie die gesamte auf dem Boden von Demokratie und Grundgesetz stehe. "Bei Herrn Dobrindt kann man sich da nicht so sicher sein", sagte Ernst.

Doch Lötzschs Äußerungen zum Kommunismus erregten nicht nur außerhalb der Partei Aufsehen. In einem Beitrag für die marxistische "Junge Welt" hatte sie geschrieben: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung."

Auch innerhalb der Linken sorgen solche Sätze für Unruhe. Viele in der Partei wollen sich aber nur hinter vorgehaltener Hand äußern. Irritiert sind diejenigen, die sich von ihr und dem Co-Vorsitzenden Ernst eine neue politische Linie erhoffen und jetzt mitansehen müssen, wie die Parteispitze offenbar alte Gefechte neu auskämpfen will.

"Ich bin überrascht, dass der Kommunismus das Ziel der Partei sein soll. Mein Ziel ist er nicht. Ich bin demokratischer Sozialist. Das ist die Gesellschaftsordnung, die ich anstrebe", sagte etwa Mecklenburg-Vorpommerns Linken-Chef Steffen Bockhahn am Mittwoch.

Die Parteispitze wackelt

Klaus Ernst

Doch auch wenn Gesine Lötzsch mit ihren Äußerungen zurzeit in der Öffentlichkeit steht - auch ihr Co-Vorsitzender agierte zuletzt nicht glücklich. Ende Dezember wollte er Ruhe in seine Partei bringen und bewirkte das Gegenteil. In einem Interview sagte Ernst damals, eine inhaltliche Auseinandersetzung über das künftige Parteiprogramm sei zwar notwendig - "aber die Diffamierung der eigenen Leute muss aufhören".

Ernst kritisierte vor allem seine Gegner aus Ostdeutschland. "Die überwältigende Mehrheit der Mitglieder und Funktionäre im Osten findet die neue Linke gut. Aber wir haben einige Leute, die sich nicht damit abfinden können, dass es jetzt nicht mehr die alte PDS gibt", sagte er.

Ostdeutsche Parteifreunde reagierten aufgebracht. Es sei "nicht hilfreich, wenn Klaus Ernst ein Ende des parteiinternen Streits fordert und gleichzeitig die Ostdeutschen abstrakt in eine Ecke stellt", sagte der thüringische Fraktionschef Bodo Ramelow. Er hielt dem aus dem Westen stammenden Parteivorsitzenden vor, die Pluralität der Linken mit ihren beiden Erfahrungsschätzen aus dem Osten und dem Westen nicht zu begreifen. Ernst konterte auf seine Weise: "Das ist natürlich wirklich Unfug."

kgp/dpa
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