Kompletter Regierungsumzug Freie Fahrt Richtung Berlin

Einem vollständigen Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin steht einem Medienbericht zufolge rein rechtlich
nichts im Wege. Dies ergebe sich aus einem Gutachten
des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Derzeit sitzt noch etwa die Hälfte der Dienststellen des Bundes am Rhein.


Berlin - "Bindungen auf Grund von Koalitionsvereinbarungen, Erklärungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahren oder sonstiger Stellungnahmen bestehen aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht; sie sind allein politischer Natur", schreibt der Wissenschaftliche Dienst in seinem Bericht, aus dem das "Handelsblatt" in seiner Online-Ausgabe heute zitierte. Auch der Vertrauensschutz für Bonn spreche nicht generell gegen einen
Umzug. Der Dienst erstellt seine Expertisen unabhängig von den
Parteien.

Zu dem politisch höchst umstrittenen Projekt eines kompletten
Regierungsumzugs wird eine Reihe von Stellungnahmen erwartet. Neben dem Bundesinnenministerium untersucht auch das Finanzministerium die Vor- und Nachteile eines Umzugs. Die Ergebnisse sollen bis Ende April vorliegen. Dann wird sich der Haushaltsausschuss damit befassen. Für den Fall einer Entscheidung zu Gunsten von Berlin spricht sich der Wissenschaftliche Dienst dem Bericht zufolge für "weitere Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn" aus.

kai/dpa



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