Neuer Gesetzentwurf FDP akzeptiert verschärfte Fracking-Auflagen

Die Koalition hat einen neuen Kompromiss zum umstrittenen Fracking gefunden. Offenbar gibt die FDP ihren Widerstand gegen verschärfte Auflagen auf. Das Kabinett soll die Vorlage kommende Woche beschließen - aus den Fraktionen signalisieren frühere Gegner ihre Zustimmung.
Probebohrungen in Lünne: Neuer Kompromiss bei Fracking-Gesetz

Probebohrungen in Lünne: Neuer Kompromiss bei Fracking-Gesetz

Foto: Ingo Wagner/ picture alliance / dpa

Berlin - Union und FDP wollen in einem neuen Versuch ein Gesetz zum umstrittenen Fracking noch vor der Bundestagswahl umsetzen. Nach den Vorbehalten aus der Union gegen eine erste Gesetzesvorlage ist nun ein neuer Kompromiss gefunden.

Ziel ist es, die Vorlage am 8. Mai im Kabinett zu beschließen, sagten Politiker von Union und FDP. Der ursprüngliche Entwurf wurde demnach noch einmal verschärft, um Kritiker der umstrittenen Fördermethode entgegenzukommen.

Neben einer Umweltverträglichkeitsprüfung und dem Verbot des Frackings in Wasserschutzgebieten, soll den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, mit eigenen Verordnungen die Förderung weiter einzuschränken.

Gegen den ersten Gesetzesvorschlag von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vom Februar hatte es in der Unionsfraktion massiven Widerstand gegeben. Rund 80 Abgeordnete von CDU und CSU - vor allem Parlamentarier aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg - formulierten ihre Einwände gegenüber der Fraktionsführung. Sie forderten deutliche Verschärfungen in dem Gesetz, was die FDP-Abgeordneten in großer Mehrheit ablehnen. Nun scheinen die Liberalen ihren Widerstand dagegen aufgegeben zu haben.

"Gute und einmütige Lösung"

Die bisherigen Kritiker aus der Union scheinen damit zufrieden. Man könne auf die Verschärfungen stolz sein, heißt es bei ihnen. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, sagte SPIEGEL ONLINE: "Ich freue mich, dass wir zu einer guten und einmütigen Lösung gekommen sind."

Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um dort eingeschlossenes Gas oder Öl freizusetzen. In den USA wird die Methode im großen Stil eingesetzt und hat zu sinkenden Gas- und auch Strompreisen geführt. Die Umweltfolgen sind allerdings kaum erforscht. In Deutschland ist Fracking bislang gesetzlich kaum geregelt.

Umweltminister Altmaier hatte es unwahrscheinlich genannt, dass Fracking in den nächsten Jahren in Deutschland zum Einsatz kommt. Allerdings ist gerade in der Union die Besorgnis groß, dass vor der Bundestagswahl im Herbst die Opposition mit dem Thema punkten könnte. Vor der letzten Bundestagswahl war aus ähnlichen Gründen ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid verschoben worden.

fab/flo/Reuters, Mitarbeit: Gerald Traufetter
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