Verhandlungen in Hessen: CDU und Grüne einigen sich bei Sozialthemen

Erster Zwischenstand bei den Koalitionsverhandlungen in Hessen: Schwarz-Grün einigt sich nach vier Tagen Verhandlungen bei Sozialthemen. Die großen Streitpunkte Budget und Ausbau des Frankfurter Flughafens bleiben jedoch ungeklärt. Dabei drängt die Zeit.

Al-Wazir und Bouffier einigten sich in der Diskussion über die Sozialagenda

Foto: Fredrik von Erichsen/ dpa

Erste Ergebnisse in den Koalitionsverhandlungen in Hessen haben CDU und Grüne in der Sozialpolitik erzielt. Doch die Verhandlungen im hessischen Kurort Schlangenbad stocken. Dabei wollten die Parteien sie eigentlich noch vor Weihnachten abschließen.

Die Parteichefs Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) einigten sich am Freitag auf ein neues Kinderförderungsgesetz. Die Pauschalbeträge für die Betreuung behinderter Kinder soll schon 2014 erhöht werden. Alle hessischen Grundschulen sollen eine Nachmittagsbetreuung einführen.

Schon Anfang 2014 soll die neue Regierung vereidigt werden. Doch weder die Diskussion um den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens noch die Finanzdebatte führten bislang zu greifbaren Ergebnissen.

Während CDU-Generalsekretär Peter Beuth die Verhandlungen noch als "ordentliche und gute Atmosphäre" einschätzt, sieht sie der Grüne-Verhandlungskoordinator Kai Klose etwas nüchterner: "Wir haben gestern durchaus an dem einen oder anderen Punkt ein hartes Ringen gehabt."

Klose kündigte ein deutlich höheres Sozialbudget an. Schwarz-Grün will die sozialen Kürzungen der Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) von 2003 zurücknehmen. Die genaue Höhe des Sozialbudgets steht jedoch noch nicht fest. Die Verhandlungen werden am Montag fortgesetzt.

cth/dpa