Kompromiss Lauscherlaubnis auf den letzten Drücker

Mit einem Kompromiss zwischen Koalition und der Union soll der Große Lauschangriff für die Verbrechensbekämpfung gerettet werden. Die Grünen müssen wohl zum letzten Mal eine bittere Pille schlucken, bei CDU und FDP offenbaren sich schon jetzt Differenzen nach einer möglichen Regierungsübernahme.

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Lauschangriff in der Praxis: Endspurt beim Dauerstreit-Thema
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Lauschangriff in der Praxis: Endspurt beim Dauerstreit-Thema

Berlin - Die Zeit ist knapp in Sachen Großer Lauschangriff. Exakt bis zum 30. Juni hat die Politik nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Zeit, um ein neues Gesetz für die Möglichkeiten der akustischen Wohnraumüberwachung neu zu regeln. Geschieht dies nicht, erlischt das alte Gesetz und die Fahnder der Polizei dürften eines ihrer Mittel gegen Kriminelle nicht mehr einsetzen.

Nun aber haben sich die Politiker über die Partei- und Lagergrenzen hinweg geeinigt. In einer langen Nachtsitzung vom Dienstag auf den Mittwoch vereinbarten die rot-grüne Koalition und die Union einen Kompromiss für den Lauschangriff. Nun soll das Gesetz im Eiltempo durch die Gremien: Am Nachmittag wird der Vermittlungsausschuss den Text bestätigen, schon morgen soll sich der Bundestag mit dem Einigungsvorschlag befassen. Übermorgen dann könnte die Neuregelung im Bundesrat abgesegnet werden.

Die rot-grüne Koalition hatte bereits vor einiger Zeit einen Gesetzestext durch den Bundestag gebracht, der eine Erweiterung der möglichen Straftaten für eine Wohnraumüberwachung vorsah und dennoch den von den Verfassungsrichtern geforderten Schutz unschuldiger Dritter vor den elektronischen Ohren des Staates einschloss. Der Vorschlag aber ging den Politikern der Union nicht weit genug. Sie brachten das Gesetz deshalb per Mehrheit im Bundesrat zu Fall und verwiesen es in den Vermittlungsausschuss.

Was dort genau beschlossen wird, ist bisher noch nicht bis ins letzte Detail bekannt. Allerdings sickerte durch, dass die akustische Wohnraumüberwachung mit dem neuen Gesetz auch bei der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Schecks und Scheckkarten sowie bei gemeinschaftlich begangenen Sexualstraftaten möglich sein soll. Gleiches gelte im Fall von Rädelsführern krimineller Vereinigungen.

Die Grünen zeigten sich mit dem Kompromiss letztlich zufrieden, auch wenn das Thema Lauschangriff für viele Politiker der Fraktion, und auch an der Basis, stets als bittere Pille empfunden wurde und wird. Bis zum Schluss hatten die Grünen bei den Verhandlungen darauf gedrängt, dass der Begriff der Rädelsführerschaft auf jeden Fall mit einer Straftatendefinition verbunden wird. So sollte verhindert werden, dass plötzlich auch Jugendliche, die sich zum Graffitti-Sprühen oder anderen Kleinstverbrechen verabreden, abgehört werden dürfen. Im neuen Gesetzentwurf findet sich deshalb der Zusatz mit dem Paragraphen 100 c, der die Schwere der Tat definiert.

Der Grüne Christian Ströbele erklärte, seine Partei habe "einen Kompromiss auf Minimallinie durchgesetzt" und verhindert, dass die Union mit ihrem Plan durchgedrungen sei, die akustische Wohnraumüberwachung massiv auszuweiten. Der Vizefraktionschef stellte zudem heraus, dass es auch weiterhin keinen Lauschangriff auf privateste Gespräche unter Angehörigen - etwa durch eine Wanze unter dem Ehebett - geben werde. Auch müsse der Lauschangriff sofort abgebrochen werden, wenn sich herausstelle, dass Angehörige Privatangelegenheiten besprechen. Und grundsätzlich gebe es keinen Lauschangriff bei Berufsgeheimnisträgern wie Pfarrern, Ärzten und Anwälten im Beratungsgespräch mit Patienten oder Mandanten.

Am Ende des Tages könnten nach dem Kompromiss theoretisch alle glücklich sein. Union und SPD dürfen sich als Kämpfer für die Innere Sicherheit feiern, die für den Schutz der Bürger auch mal über Parteigrenzen und Wahlkampftaktik hinwegsehen. Die Grünen müssen sich zudem zumindest nicht als brutale Killer der Bürgerrechte schelten lassen und können wie so oft auf ihren - wenn auch sehr kleinen - Einfluss auf das Gesetz stolz sein. Ebenso dürften die Fahnder den Kompromiss grundsätzlich loben. Sie behalten eine ihrer - wenn auch selten genutzten - Waffen gegen besonders geschickte Kriminelle.

Aber es gibt auch einen Verlierer: die FDP, die gerade erst ihre Qualität als Bürgerrechtspartei wieder erkannt hat. Nun mussten die Liberalen mitansehen, wie ihr möglicher Koalitionspartner, die Union, zusammen mit der rot-grünen Regierung den Lauschangriff rettet - damit die CDU/CSU im Falle eines Wahlsieges darüber gar nicht erst mit der FDP streiten muss. Dementsprechend waren auch die Kommentare aus der FDP. Sabine Leutheuser-Schnarrenberger monierte einen "faulen Kompromiss", der bei einer Beteiligung der FDP an einer Regierung so nicht möglich geworden wäre. Diese Frage wird sich jedoch am Ende der Woche nicht mehr stellen. Das Gesetz ist durch - und dürfte auch unter einer schwarz-gelben Regierung nicht geändert werden.



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