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19. April 2009, 15:28 Uhr

Kompromiss

Regierung einigt sich auf Gesetz gegen Steuerflucht

Die letzten Differenzen sind ausgeräumt: Die Große Koalition hat sich auf ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht geeinigt. Länder wie die Schweiz sollen demnach eine Schonfrist bekommen.

Berlin - Der Durchbruch ist geschafft: Die Bundesregierung hat sich auf das lange Zeit umstrittene Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht geeinigt. Ziel sei es, den Kompromiss bereits am Mittwoch vom Kabinett beschließen zu lassen, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, am Sonntag der Nachrichtenagentur AP. Zuvor müssten allerdings die Fraktionen dem Kompromiss noch zustimmen. Auch die "Financial Times Deutschland" berichtete, am Wochenende seien letzte Differenzen ausgeräumt worden.

Steueroase Liechtenstein: Schonfrist für bestimmte Länder
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Steueroase Liechtenstein: Schonfrist für bestimmte Länder

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg äußerte sich zuversichtlich. Er betonte am Sonntag in Berlin, der Verlauf der bisherigen Gespräche gebe "Anlass zur Zuversicht, dass der Gesetzentwurf sehr bald im Kabinett behandelt werden kann". Am Montag werde die Staatssekretärsrunde darüber beraten, "ob das Gesetz bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen wird".

Die Union hatte den von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf blockiert, weil auch Betriebe und Privatpersonen über ihre Geschäfte etwa mit Banken in Steueroasen Auskunft geben sollten, die normalen Geschäftsverkehr - beispielsweise im Handel - betreiben. Nun einigten sich den Angaben der Zeitung zufolge Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt auf einen Kompromiss.

Die von Steinbrück verlangten Mitteilungs- und Nachweispflichten für den Geschäftsverkehr mit sogenannten Steueroasen sollen nach Zeitungsinformationen nicht sofort in Kraft treten, sondern per Rechtsverordnung für jeweils einzelne Staaten eingeführt werden. In der Gesetzesbegründung solle es ausdrücklich heißen, dass im Sinne der OECD-Steuerrichtlinien nicht kooperative Staaten von dem Gesetz betroffen werden, wenn sie die OECD-Forderungen nicht zügig umsetzen. Damit erhielten Länder wie die Schweiz noch eine Schonfrist.

Bereits Mitte März hatte SPD-Chef Franz Müntefering Kanzlerin Angela Merkel scharf attackiert, weil sie es zulasse, dass ihre Partei schärfere Gesetze gegen Steueroasen blockiere.

Unmittelbar nach dem G-20-Gipfel in London war eine "schwarze Liste" der Staaten veröffentlicht worden, die die Weitergabe von Daten verweigern und damit Steuerflucht ermöglichen. Die Liste ist seitdem bereits geschrumpft, weil mehr Staaten die Bedingungen ganz oder teilweise erfüllt haben und Doppelbesteuerungsabkommen abschließen.

ffr/AP/ddp

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