Kompromiss zur Gesundheitsreform "Es war eine meiner schöneren Nächte"

Patienten müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Nach einem mehr als 13-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich Regierung und Opposition auf eine Gesundheitsreform geeinigt. Ergebnis: Zigaretten werden teurer, der Zahnersatz muss privat finanziert werden, und das Krankengeld zahlen künftig allein die Arbeitnehmer.


Gesundheitsministerin Schmidt
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Gesundheitsministerin Schmidt

Berlin - Am Morgen war es so weit: Gegen 4 Uhr verkündet Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Durchbruch bei den Verhandlungen um eine überparteiliche Gesundheitsreform. Erschöpft, aber zufrieden treten die Unterhändler von Regierung und Opposition vor die Presse. "Wir haben inhaltliche Übereinstimmung erzielt", sagt Unionsverhandlungsführer Horst Seehofer nüchtern, betont aber gleichzeitig: "Es war eine meiner schöneren Nächte."

Was sich in 13 Verhandlungstagen hinter den Türen der baden-württembergischen Landesvertretung abgespielt hat, lässt sich nur erahnen. Es ging um eine der größten Sozialreformen der jüngsten Vergangenheit. Das Ziel war allen Verhandlungspartnern klar: Der durchschnittliche Beitragssatz von derzeit mehr als 14 sollte auf 13 Prozent gesenkt werden. Dafür müssen rund 20 Milliarden Euro im System gespart werden.

Herausgekommen ist ein Gesamtkonzept, das vor allem den Patienten ans Portemonnaie geht. Hinter Schlagwörtern wie mehr Transparenz, Wettbewerb und Kostenbewusstsein verbergen sich harte finanzielle Einschnitte. So müssen Patienten künftig eine Eintrittsgebühr bei Arztbesuchen von zehn Euro pro Quartal berappen. Ebenfalls zehn Euro werden als Höchstgrenze für die Zuzahlung von Arzneimitteln fällig. Auch zehn Euro fallen pro Tag im Krankenhaus an.

Für alle Leistungen gibt es eine Belastungsgrenze von höchstens zwei Prozent des Bruttoeinkommens, die vor finanzieller Überforderung schützen soll. Bei einem Durchschnittsverdienst von rund 25.000 Euro im Jahr sind das aber immerhin 500 Euro, die zusätzlich für Gesundheitskosten aufgewendet werden müssen. Kinder sind generell von Zuzahlungen befreit. Auch Brillen müssen künftig komplett selbst versichert werden. Ausnahmen bilden Sehhilfen für Kinder und schwer sehbeeinträchtigte Versicherte.

Zahnersatz fällt heraus aus dem Leistungskatalog

Lange rangen die Verhandlungspartner um die künftige Absicherung des Zahnersatzes. Strikt weigerte sich Schmidt, den Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen und privat absichern zu lassen. Schon als die Union entsprechende Vorschläge auf den Tisch legte, gingen Sozialverbände und Gewerkschaften auf die Barrikaden. Das wäre ein Dammbruch, schimpfte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, und kündigte gleichzeitig den geballten Unmut seiner Mitglieder bei einer entsprechenden Regelung an.

Nach harten Verhandlungen wurde jetzt ein Kompromiss präsentiert, der jedoch auch der SPD Bauchschmerzen bereiten dürfte. Es steht dem Versicherten künftig frei, ob er den Zahnersatz in der gesetzlichen oder einer privaten Krankenkasse absichern lassen will. Auch nach Vorlage der Eckpunkte bleiben viele Fragen offen. Ungeklärt ist beispielsweise die Höhe der Zusatzversicherung für Zahnersatz. In den Medien wurde ein Betrag von sieben Euro monatlich genannt.

Doch für den Patienten dürfte sich mit der Reform einiges überschaubarer im Dickicht des Gesundheitswesens gestalten. So können gesetzliche Versicherte eine Quittung vom Arzt verlangen. Beim Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat wird der Gang zum Mediziner und die Kostenerstattung erleichtert. Und auf ein bisheriges Tabu verständigten sich die Gesundheitsunterhändler ebenso: Bei Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen können Versicherte einen finanziellen Bonus erhalten. Die Höhe müssen die Kassen selbst festlegen.

Auch das System der Polikliniken in der DDR soll unter der Bezeichnung Medizinisches Vorsorgezentrum eine bundesweite Neuauflage erfahren. Ärzte verschiedener Fachrichtungen bieten in den Zentren Leistungen aus einer Hand an. Das erspart dem Patienten Wege, schafft eine bessere Möglichkeit der fachlichen Zusammenarbeit der Mediziner und soll jungen Ärzten den Berufseinstieg erleichtern.

Susann Kreutzmann, AP



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