Konferenz der Linken Europaratlos

Ist die Linke bereit für eine Regierung im Bund? Nach der Wahl in Berlin hofften einige in der Partei auf einen Aufschwung. Doch bei einer Europakonferenz in der Hauptstadt zeigt sich: Die Genossen bleiben in zentralen Fragen zerrissen.

Jean-Luc Mélanchon und Sahra Wagenknecht in Berlin
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Jean-Luc Mélanchon und Sahra Wagenknecht in Berlin

Von , Berlin


Hat der gerade Visegrád gesagt? Einige Zuhörer schauen sich ungläubig an, als Peter Wahl, Attac-Gründungsmitglied, vorne auf dem Podium seine Idee von Europa skizziert. Es ist ein Europa, das mit der jetzigen EU nur noch wenig zu tun hat, in dem die Länder nur noch je nach Interessen mit ausgewählten Staaten gemeinsame Sache machen. Das gebe es ja schon, sagt Wahl. Zum Beispiel bei den Visegrád-Staaten.

Das Wort sorgt unter Linken üblicherweise für Verkrampfungen, schließlich sind es doch die rechtskonservativen Regierungen von Ungarn oder Polen, die zu der Gruppe gehören, die mit ihren Alleingängen vor allem in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung bislang blockiert haben. Entsprechend bitter stößt Wahls Vortrag auf. "Grauenhaft", sagt später ein Funktionär.

Das Energieforum in Berlin, ein verglastes Atrium, durch das nach jeder Silbe ein Echo jagt. Hier will die Linke über die EU diskutieren, ein Thema, das die Partei seit Jahren spaltet. Der Zeitpunkt scheint gut, die Stimmung passt. Erst wenige Tage ist es her, da hatte die Linke etwas zu Jubeln - zum ersten Mal seit einer gefühlten Ewigkeit.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus holte die Partei 15,6 Prozent. Nach den krachenden Niederlagen in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern sprachen manche schon von einer Trendwende. Eine "echte Erleichterung" nannte Parteichef Bernd Riexinger das Ergebnis. Jetzt wolle man Kanzlerin Angela Merkel ablösen.

Aber ist die Linke überhaupt bereit dafür?

Keine gemeinsame Erzählung

Die Europa-Konferenz in Berlin, zu der die Bundestagsfraktion geladen hat, offenbart einmal mehr das Kernproblem der Linken. Auch wenn die Debatte sachlich geführt wird: In zentralen Fragen gibt es DIE eine Linke einfach nicht. Es gibt keine gemeinsame linke Erzählung, keine gemeinsame Definition der eigenen Rolle - und auch keine klare Vision von Europa.

Es geht um die Frage, ob man die EU reformieren will oder am liebsten kollabieren lässt; ob es besser ist, wenn Länder aus der Euro-Gemeinschaft aussteigen; ob Verträge verändert oder ignoriert werden sollen. In der europäischen Linken finden sich alle diese Strömungen. Auch an diesem Tag in Berlin.

Und da ist nicht nur Aktivist Wahl, der selbst parteilos ist. Da ist Jean-Luc Mélanchon, Chef der französischen Linken, der sein Land notfalls aus der EU führen will. Da ist Stefano Fassina, der den Euro für einen politischen Fehler historischen Ausmaßes hält. Da ist Ex-Fraktionschef Gregor Gysi, der die EU zwar schlecht findet, aber die friedensstiftenden Verdienste betont. Oder wiederum Sevim Dagdelen, Bundestagsfraktionssprecherin für internationale Beziehungen, die fordert, man solle sich nicht aufspielen als "Retter eines sinkenden Schiffs".

Lafontaine und Wagenknecht

Wie viele unangenehme Streitthemen hat auch die Linke die Europafrage lange unter den Tisch gekehrt. An diesem Tag kann man ihr zumindest nicht unterstellen, dass sie es sich leicht macht. Zum Abschluss gibt es eine Podiumsdiskussion. Zunächst spricht Sahra Wagenknecht, in der Runde sitzt Oskar Lafontaine.

Die Fraktionschefin und ihr Mann, der frühere Parteivorsitzende, gelten in der Linken ohnehin als schwierig. Mit ihren Aussagen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen haben sie in der Vergangenheit für jede Menge Ärger in den eigenen Reihen gesorgt. Und auch bei der Europafrage haben sie bereits viele gegen sich aufgebracht.

Lafontaine forderte mehrfach die Rückkehr zu den alten Währungen. Auch Wagenknecht äußert immer wieder Zweifel am Euro, der die EU spalte. Andere in der Partei finden, es sei genau diese Haltung, die zu einer Spaltung Europas führen könne.

Im Berliner Energieforum betont Wagenknecht die Sorge vor einem Zerbrechen der Union und fordert, wieder mehr Kompetenzen auf die "einzelnen Staaten" zu verteilen. Ihr Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch setzt eher auf europäische Investitionen. Lafontaine ruft, die Linke dürfe die europäischen Verträge nicht akzeptieren. "Sonst gibt sie sich auf."

Problem bei Koalitionsverhandlungen

Die Frage, wie die Linke es mit Europa hält, ist essenziell, auch wenn es um eine mögliche Regierungsbeteiligung geht - selbst wenn das Thema im Wahlkampf keine Rolle spielen sollte. Man stelle sich nur einmal vor, wie Bartsch mit SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Koalitionsvertrag verhandeln soll, ohne dass klar ist, ob seine eigenen Leute die EU demokratisieren oder einfach abschaffen wollen.

Es ist eine von vielen Ungereimtheiten, mit denen die Linke voraussichtlich ins Wahljahr 2017 zieht. Der Umgang mit der AfD, die richtige Reaktion auf den Rechtstrend in der Bevölkerung, die Flüchtlingskrise, die Frage, wie viel Protestpartei die Linke sein darf - alle das sorgt immer wieder für Zankereien.

Zuletzt wollte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn Nägel mit Köpfen machen. In einem Strategiepapier für den Wahlkampf hatte er für ein klares Bekenntnis zur Übernahme von Regierungsverantwortung auf Bundesebene plädiert. Tage später schmetterte die Mehrheit des Parteivorstandes den Plan ab.

Am Ende der Berliner Europakonferenz ergreift Fraktionschef Dietmar Bartsch noch einmal das Wort: "Ja, Linke", ruft er in die Menge. "Kämpft zusammen." Die Frage ist nur: für was?



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loncaros 23.09.2016
1.
Sahra Wagenknecht hat diese Woche der Zeit ein Interview gegeben. Da war die Aussage recht klar: Eine Koalition mit der SPD kann es nur geben, wenn die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei ist. Ich würde die Linke auch nicht wählen, wenn sie am Ende für Leiharbeit, für Ausbeutung und für Reichenschonung stünde. Auch wird in der Linken überhaupt debattiert. In der SPD gibt der Chef (also derzeit Gabriel) vor, was die Mitglieder unter ihm zu meinen haben, und das wird dann umgesetzt. Was daran besser sein soll bleibt der Artikel schuldig.
k.nero 23.09.2016
2. Die Linke soll jetzt laut den Journalisten die Demokratie beleben
Rot-Rot-Grün wird denkbar - und kann helfen, die Demokratie wiederzubeleben http://www.focus.de/politik/deutschland/fietz-am-freitag/fietz-am-freitag-politische-lager-statt-mainstream-eine-chance-fuer-die-demokratie_id_5977872.html Warum hat sich dann die SPD zwei jahrzehntelang gewehrt mit dieser Partei eine Koalition einzugehen. Und jetzt schreiben die konservativen Journalisten vom Focus, wie toll die Linke. Die gleichen Journalisten haben vorgestern geschrieben, was für ein Teufelszeug die Linke ist. Jetzt wo die Afd einen Erfolg nach dem Anderen (mein Glückwunsch) feiert, soll die Linke die Demokratie retten.
mario_bocks 23.09.2016
3. Spekulativ
Bei allen Respekt vor der journalistischen Unabhängigkeit, aber die Überschrift kann ich nicht teilen. DIE LINKE. steht wie alle Parteien vor neuen Entscheidungen aufgrund einer sich ändernden Gesellschaftslage, doch die Grundlagen sind eigentlich klar. Wir wollen ein Europa der Menschen und nicht ein Europa der Politiker, der Lobbyisten oder der Profitler. Weitreichende Richtungsentscheidungen (CETA, TTIP) stehen an und müssen meiner Meinung nach diskutiert und bewertet werden. Das dies Diskussionen auslöst, auch in Parteien, ist verständlich. Allerdings wo DIE LINKE da ratlos sein soll, erschließt sich mir nicht. Die Ablehnung gegenüber beiden sogenannten "Freihandelsabkommen" ist klar und deutlich formuliert und kommuniziert. Das Thema Europa ist nicht mit einfachen Losungen und Phrasen zu beantworten. Die im Artikel gestellte Frage, ob DIE LINKE bereit ist, mit einem Bündnis der eher konservativen SPD und den Grünen die jetzige Kanzlerin abzulösen, ist ebenfalls nur im Verbund mit mehreren Faktoren zu beantworten. Auf neue Gegebenheiten müssen sich alle einstellen, aber ob dafür SPD und Grüne bereit sind, wird in den Reihen der Linkspartei zurecht kritisch gesehen. Das die Hand ausgestreckt bleibt, um ein eventuelles Dreierbündnis auszuloten, ist richtig. Aber man darf nie negieren, dass diese Diskussion auch ein negatives Ergebnis beinhalten könnte. Für mich und auch für viele Genossinnen und Genossen sind zur Zeit beide potenziellen Bündnispartner im Bund nicht koalitionsfähig. Das ist im Übrigen auch keine einseitige Sache. Bewegung ist Voraussetzung in einer solchen Frage. Die Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr bekommt dabei eine grundsätzliche Bedeutung. Was Kommunal und im Land aufgrund der Bundesgesetzgebung dieser Frage zu Bündnissen führen kann, muss für die Bundesebene nicht automatisch gelten. Auch bleibt die Frage bestehen, wie vor allem die ehemaligen Sozialdemokraten mit den sozialen Thematiken (Hartz IV, Sanktionsparagraph 31 im SGB II, Mindestlohn etc.) weiter umgehen möchte. Hier ist ebenfalls eine Umkehr der bisher gemachten neoliberalen und wirtschaftsfreundlichen Politik der SPD gefordert. Ohne Korrekturen in diesem thematischen Sektor wird es kein Bündnis auf Bundesebene geben können. Ich halte das alles für diskutierbar und auch für angemessen, darüber neue gemeinschaftliche Standards oder einen Konsens zu erzielen. Sie müssen halt sozial sein, bedeutet für mich, der Mensch muss in den Vordergrund stehen und nicht die Wirtschaft. Ist aber nur meine Meinung. Ich freue mich auf jeden Fall auf spannende Diskussionen, die meiner Meinung nach zur Zeit noch ergebnissoffen sind.
thequickeningishappening 23.09.2016
4. Lafontaine hatte von Anfang an Recht
Er verlor die Wahl gegen die "bluehenden Landschaften" und den EINS zu EINS Umtausch des Herrn Dr. Kohl; Er war gegen die Abschaffung der Sozialen Marktwirtschaft von Schroeder! Warum soll die Linke in der Fluechtlingsfrage dogmatisch die Augen verschliessen? Frau Wagenknecht macht REALPOLITIK!
Nur ein Blog 23.09.2016
5.
Solange das Konzept von Europa primär darauf abstellt, welche Partei aktuell an der Regierung ist, wird es nichts mit dem "politischen Projekt". Die Visegrád-Staaten zu erwähnen, bedeutet doch nich mehr, als das Vertreten eines föderalistischen Konzeptes. Es könnte ja auch wieder einmal eine Linksregierung geben in Ungarn. Das Abschreckendste an der SPD ist doch ihr Unionismus. Etwas vom Anziehendsten an den Populisten ist, dass sie eben Föderalisten sind. Föderalismus und Unionismus ist aber keine Links/Rechts-Gegensatz.
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