Konferenz der Linken: Europaratlos

Ist die Linke bereit für eine Regierung im Bund? Nach der Wahl in Berlin hofften einige in der Partei auf einen Aufschwung. Doch bei einer Europakonferenz in der Hauptstadt zeigt sich: Die Genossen bleiben in zentralen Fragen zerrissen.

Jean-Luc Mélanchon und Sahra Wagenknecht in Berlin

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Hat der gerade Visegrád gesagt? Einige Zuhörer schauen sich ungläubig an, als Peter Wahl, Attac-Gründungsmitglied, vorne auf dem Podium seine Idee von Europa skizziert. Es ist ein Europa, das mit der jetzigen EU nur noch wenig zu tun hat, in dem die Länder nur noch je nach Interessen mit ausgewählten Staaten gemeinsame Sache machen. Das gebe es ja schon, sagt Wahl. Zum Beispiel bei den Visegrád-Staaten.

Das Wort sorgt unter Linken üblicherweise für Verkrampfungen, schließlich sind es doch die rechtskonservativen Regierungen von Ungarn oder Polen, die zu der Gruppe gehören, die mit ihren Alleingängen vor allem in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung bislang blockiert haben. Entsprechend bitter stößt Wahls Vortrag auf. "Grauenhaft", sagt später ein Funktionär.

Das Energieforum in Berlin, ein verglastes Atrium, durch das nach jeder Silbe ein Echo jagt. Hier will die Linke über die EU diskutieren, ein Thema, das die Partei seit Jahren spaltet. Der Zeitpunkt scheint gut, die Stimmung passt. Erst wenige Tage ist es her, da hatte die Linke etwas zu Jubeln - zum ersten Mal seit einer gefühlten Ewigkeit.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus holte die Partei 15,6 Prozent. Nach den krachenden Niederlagen in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern sprachen manche schon von einer Trendwende. Eine "echte Erleichterung" nannte Parteichef Bernd Riexinger das Ergebnis. Jetzt wolle man Kanzlerin Angela Merkel ablösen.

Aber ist die Linke überhaupt bereit dafür?

Keine gemeinsame Erzählung

Die Europa-Konferenz in Berlin, zu der die Bundestagsfraktion geladen hat, offenbart einmal mehr das Kernproblem der Linken. Auch wenn die Debatte sachlich geführt wird: In zentralen Fragen gibt es DIE eine Linke einfach nicht. Es gibt keine gemeinsame linke Erzählung, keine gemeinsame Definition der eigenen Rolle - und auch keine klare Vision von Europa.

Es geht um die Frage, ob man die EU reformieren will oder am liebsten kollabieren lässt; ob es besser ist, wenn Länder aus der Euro-Gemeinschaft aussteigen; ob Verträge verändert oder ignoriert werden sollen. In der europäischen Linken finden sich alle diese Strömungen. Auch an diesem Tag in Berlin.

Und da ist nicht nur Aktivist Wahl, der selbst parteilos ist. Da ist Jean-Luc Mélanchon, Chef der französischen Linken, der sein Land notfalls aus der EU führen will. Da ist Stefano Fassina, der den Euro für einen politischen Fehler historischen Ausmaßes hält. Da ist Ex-Fraktionschef Gregor Gysi, der die EU zwar schlecht findet, aber die friedensstiftenden Verdienste betont. Oder wiederum Sevim Dagdelen, Bundestagsfraktionssprecherin für internationale Beziehungen, die fordert, man solle sich nicht aufspielen als "Retter eines sinkenden Schiffs".

Lafontaine und Wagenknecht

Wie viele unangenehme Streitthemen hat auch die Linke die Europafrage lange unter den Tisch gekehrt. An diesem Tag kann man ihr zumindest nicht unterstellen, dass sie es sich leicht macht. Zum Abschluss gibt es eine Podiumsdiskussion. Zunächst spricht Sahra Wagenknecht, in der Runde sitzt Oskar Lafontaine.

Die Fraktionschefin und ihr Mann, der frühere Parteivorsitzende, gelten in der Linken ohnehin als schwierig. Mit ihren Aussagen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen haben sie in der Vergangenheit für jede Menge Ärger in den eigenen Reihen gesorgt. Und auch bei der Europafrage haben sie bereits viele gegen sich aufgebracht.

Lafontaine forderte mehrfach die Rückkehr zu den alten Währungen. Auch Wagenknecht äußert immer wieder Zweifel am Euro, der die EU spalte. Andere in der Partei finden, es sei genau diese Haltung, die zu einer Spaltung Europas führen könne.

Im Berliner Energieforum betont Wagenknecht die Sorge vor einem Zerbrechen der Union und fordert, wieder mehr Kompetenzen auf die "einzelnen Staaten" zu verteilen. Ihr Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch setzt eher auf europäische Investitionen. Lafontaine ruft, die Linke dürfe die europäischen Verträge nicht akzeptieren. "Sonst gibt sie sich auf."

Problem bei Koalitionsverhandlungen

Die Frage, wie die Linke es mit Europa hält, ist essenziell, auch wenn es um eine mögliche Regierungsbeteiligung geht - selbst wenn das Thema im Wahlkampf keine Rolle spielen sollte. Man stelle sich nur einmal vor, wie Bartsch mit SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Koalitionsvertrag verhandeln soll, ohne dass klar ist, ob seine eigenen Leute die EU demokratisieren oder einfach abschaffen wollen.

Es ist eine von vielen Ungereimtheiten, mit denen die Linke voraussichtlich ins Wahljahr 2017 zieht. Der Umgang mit der AfD, die richtige Reaktion auf den Rechtstrend in der Bevölkerung, die Flüchtlingskrise, die Frage, wie viel Protestpartei die Linke sein darf - alle das sorgt immer wieder für Zankereien.

Zuletzt wollte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn Nägel mit Köpfen machen. In einem Strategiepapier für den Wahlkampf hatte er für ein klares Bekenntnis zur Übernahme von Regierungsverantwortung auf Bundesebene plädiert. Tage später schmetterte die Mehrheit des Parteivorstandes den Plan ab.

Am Ende der Berliner Europakonferenz ergreift Fraktionschef Dietmar Bartsch noch einmal das Wort: "Ja, Linke", ruft er in die Menge. "Kämpft zusammen." Die Frage ist nur: für was?