Konferenz mit Taliban Becks Afghanistan-Vorstoß mischt Koalition auf

Verhandeln mit den Taliban? Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck löst in der Koalition Unruhe aus. Die Bundesregierung hält sich zurück, Parteifreunde und Koalitionspartner sind skeptisch - und das Außenministerium sieht sich zu intensiver Interpretation genötigt.

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Berlin - Der Sprecher des Auswärtigen Amtes musste weit ausholen. Die Journalisten hätten ja zur Kenntnis genommen, was es an Presseberichterstattung über den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck gegeben habe, sagte Martin Jäger. Er sei bereit, das "einzuordnen, wenn Sie das wünschen", erklärte er gleich zu Beginn der Bundespressekonferenz.

Das Bedürfnis bestand. Denn am Morgen hatte eine Schlagzeile in der "Berliner Zeitung" für Wirbel in der Großen Koalition gesorgt: "Beck will mit Taliban verhandeln."

SPD-Parteichef Beck in Afghanistan: Auf schmalem Grat
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SPD-Parteichef Beck in Afghanistan: Auf schmalem Grat

Dabei wollte es das Außenministerium nicht belassen. Beck hatte den Vorschlag zum Abschluss eines Afghanistan-Besuchs gemacht.Es müsse zunächst geprüft werden, was genau am Wochenende in Afghanistan besprochen worden sei, so Jäger. Von offizieller Seite fiel in der Bundespressekonferenz die Bezeichnung "Taliban" nicht ein einziges mal. Der Außenamtssprecher interpretierte die Äußerung so: Beck habe Anregungen seiner afghanischen Gesprächspartner aufgegriffen, mit "moderaten Kräften des Widerstands" zu sprechen und ihnen eine "Rückkehroption in die Mitte der afghanischen Gesellschaft" zu eröffnen. Voraussetzung sei, dass diese dem Terrorismus abschwörten und sich zu Wiederaufbau, Verfassung und Entwaffnung bekennen.

Beck hatte Deutschland als möglichen Ort von Afghanistan-Gesprächen genannt. Internationale Verhandlungen seien möglich, wenn die Afghanen dies wünschten, sagte Außenamtssprecher Jäger. Er verwies dabei auf die Erfahrungen mit den beiden Afghanistan-Konferenzen Petersburg I und II, die unter maßgeblichem Einfluss des Außenministeriums stattgefunden hatten. Jäger hob jedoch ausdrücklich hervor, womit Beck auch zitiert worden war: Dass solche Gespräche "nur aus der Position der Stärke heraus" geführt würden. Zudem habe Beck "erneut" seinen Einsatz für die Isaf und die Anti-Terroroperation OEF in Afghanistan deutlich gemacht.

So viel Absicherung war offenbar nötig. Schließlich ist es das erste Mal, dass ein Spitzenpolitiker der Großen Koalition mit dem Vorschlag zu neuen Friedensverhandlungen vorprescht - ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, an dem deutsche Tornados auf dem Weg zum Hindukusch sind. Es war das zweite Mal in jüngster Zeit, dass in der Bundespressekonferenz außenpolitische Äußerungen des SPD-Parteichefs im Mittelpunkt standen - erst vor rund drei Wochen hatte hier ein Sprecher des Außenministeriums breit über Becks Kritik am US-Raketenschild und die Haltung des Außenministers referiert.

Wo steht Steinmeier?

Und auch diesmal ist die Frage: Teilt Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Position seines Parteichefs? Die Antwort Jägers war die eines geschulten Diplomaten: "Sie können an meinen Ausführungen erkennen, dass wir diese Einschätzung teilen, so wie ich Sie Ihnen hier mitgeteilt habe." Steinmeier stehe im stetigen Kontakt mit Beck, auch sei der SPD-Vorsitzende auf der Basis einer "gemeinsamen Einschätzung" zu seiner Reise nach Afghanistan aufgebrochen, so Jäger. In der Mittwochausgabe des "Tagesspiegel" erklärte Steinmeier: Die afghanische Regierung wolle "jene Kräfte stärker einbinden, die der Gewalt abschwören und sich konstruktiv gegenüber der Regierung verhalten". Beck habe deshalb darauf hingewiesen, dass Gesprächsforen in Deutschland zur Verfügung stünden, falls Kabul dies wünsche. "Mit diesem Hinweis bin ich sehr einverstanden", so der Außenminister.

Dass der Koalitionspartner zumindest nicht weit im voraus informiert war, ging aus einer Bemerkung des Vize-Regierungssprechers Thomas Steg hervor. Die Bundeskanzlerin habe während ihrer jüngsten Nahostreise von Becks Äußerungen erfahren. "In der Sache", so wiegelte Steg aber Vermutungen nach einem Konflikt ab, gebe es in der Afghanistan-Politik zwischen den Parteivorsitzenden und den Mitgliedern der Großen Koalition in der Regierung keinen Dissens. Das Afghanistan-Konzept sei im September 2006 von der Koalition einmütig beschlossen worden und in der Bundesregierung unumstritten. Becks Vorschlag für Verhandlungen ähnelt einer Aussage, die Anfang März Afghanistans Präsident Hamid Karzai im SPIEGEL gemacht hatte: Ausdrücklich hatte er sich zu Gesprächen mit moderaten Taliban ausgesprochen. Sein Ziel: Mitläufer und Pragmatiker zu bewegen, sich von den Hardlinern zu trennen. Sogenannten moderaten Taliban stellte er sogar eine Beteiligung an seiner Regierung in Aussicht.

Während in der SPD Beck vom außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, vorsichtige Unterstützung erhielt - "das ist eine Überlegung wert" -, wurde in der Unions-Fraktion der Vorstoß nicht gerade als willkommener Ausweg aus der schwierigen Lage in Afghanistan gedeutet. Hier erinnert man sich nur zu gut an die jüngste Haltung von Beck in Sachen US-Raketenabwehr. Befürchtungen kamen damals auf, Beck wolle mit seiner Haltung zum Raketenprojekt eine Art Aufrüstungsdebatte anzetteln und die SPD so für den kommenden Wahlkampf positionieren.

Becks neueste Überlegungen zu einer Afghanistan-Konferenz wurden also gemischt gewürdigt. "Der Vorschlag ist nicht sonderlich durchdacht", erklärte unter anderem der CDU/CSU-Außenexperte Eckart von Klaeden. Die radikalen Islamisten an den Verhandlungstisch zu holen, "wäre eine internationale Aufwertung der Taliban, die die Autorität der gewählten Regierung von Präsident Hamid Karzai beschädigen würde". Der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg sagte der "Financial Times Deutschland": "Wer Afghanistan in einen Friedhof für ausländische Soldaten verwandeln will, kann kein Verhandlungspartner sein." Und der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte gegenüber der "Welt", die Vorstellung, die radikal-islamischen Taliban nach Deutschland einzuladen, sei abstrus. Deutschland habe "in der Welt eine große außenpolitische Reputation. Sie darf durch Profilierungsversuche eines Parteivorsitzenden nicht in Mitleidenschaft gezogen werden", griff er Beck direkt an.

Dagegen erklärte der CDU-Außenpolitiker Willy Wimmer, in der Region könne es nicht so weitergehen wie bisher. Man habe belastbare Informationen, das die Lösung des Konflikts eher mit friedlichen Mittel als mit militärischer Gewalt zu erreichen sei. Dies sei das Konzept der Briten und der Niederländer. "Das muss man bedenken, wenn man über den Vorschlag von Herrn Beck herfällt", distanzierte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete von der Mehrheitshaltung seiner Fraktion. Es gebe bei den Alliierten durchaus unterschiedliche Ansätze für eine Lösung des Konflikts. "Innerhalb der Koalitionstruppen gibt es das tragische Gefühl, nicht voranzukommen - jedenfalls nichts mit bloßer militärischer Gewalt", so Wimmer zu SPIEGEL ONLINE.



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