Konferenz mit Taliban Becks Afghanistan-Vorstoß spaltet Koalition

Der Vorschlag von SPD-Chef Beck für eine Afghanistan-Friedenskonferenz unter Beteiligung von gemäßigten Taliban-Gruppen ist bei Politikern der Union auf heftigen Widerspruch gestoßen. Dagegen wurde er von SPD-Politikern unterstützt. Außenminister Steinmeier will die moderaten Kräfte einbinden.


Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte der "Welt", er glaube, "dass hinter dem Vorschlag von Kurt Beck sicher eine gute Absicht steht, aber er ist nicht zu Ende gedacht und geht an der Sache vorbei". Beck schätze "die Taliban als eine totalitäre Bewegung, die eine Schreckensherrschaft errichtet hat und wieder errichten würde, wenn sie die Macht hätte, falsch ein", so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

SPD-Chef Beck bei Besuch in Afghanistan: Debatte um seinen Friedenskonferenz-Vorstoß
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SPD-Chef Beck bei Besuch in Afghanistan: Debatte um seinen Friedenskonferenz-Vorstoß

Der CDU-Verteidigungspolitiker Bernd Siebert kritisierte, dass Beck die Diskussion in die Öffentlichkeit getragen habe. Kontakt mit Gruppen, die bereit seien, sich von den Taliban zu lösen, erfordere Diskretion, sagte er der "Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen".

CSU-Generalsekretär Markus Söder lehnt Becks Idee entschieden ab. Man könne dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) viel vorwerfen, aber beim Thema Afghanistan habe er "klaren Kurs" gehalten. "Dieses Niveau erreicht Beck bei weitem nicht", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse". Wer mit Terroristen kooperieren wolle, mache sie nur stärker. Mit seinem Vorstoß ignoriere Beck die internationalen Bündnisverpflichtungen Deutschlands.

Beck hatte am Sonntag nach einem Gespräch mit Afghanistans Präsident Hamid Karzai in Kabul eine neue Friedenskonferenz in Deutschland ins Gespräch gebracht. Es war das erste Mal, dass ein Spitzenpolitiker der Großen Koalition mit dem Vorschlag zu neuen Friedensverhandlungen vorprescht - ausgerechnet zu dem .

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützte den Vorstoß. Die Führung in Kabul wolle "jene Kräfte stärker einbinden, die der Gewalt abschwören und sich konstruktiv gegenüber der Regierung verhalten", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel".

Das Auswärtige Amt bemühte sich aber, Becks Vorstoß niedriger zu hängen. Ein Außenamtssprecher interpretierte die Äußerung so: Beck habe Anregungen seiner afghanischen Gesprächspartner aufgegriffen, mit "moderaten Kräften des Widerstands" zu sprechen und ihnen eine "Rückkehroption in die Mitte der afghanischen Gesellschaft" zu eröffnen. Voraussetzung sei, dass diese dem Terrorismus abschwörten und sich zu Wiederaufbau, Verfassung und Entwaffnung bekennen.

Der SPD-Linke Niels Annen warf den Unionspolitikern "parteipolitische Reflexe" vor. Er verstehe nicht, warum ein "konstruktiver Vorschlag pauschal abgelehnt" werde, sagte Annen, der Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist, der "Netzeitung". "Die Bundeswehr und unsere Verbündeten haben schon mit Erfolg vorgemacht, dass man mit lokalen Akteuren reden und Vereinbarungen treffen kann, die größere Stabilität bringen."

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele äußerte sich positiv. "Man muss mit jedem reden, der selbst Gesprächsbereitschaft signalisiert, also auch den Taliban", sagte Ströbele der "Neuen Presse". "Ob das in Einzelgesprächen oder einer Konferenz sinnvoll ist und mit welchen Zielen, muss man sehen. Es darf nur keine Schauveranstaltung sein."

Ströbeles Fraktionskollege Winfried Nachtwei fand die strategische Überlegung zwar richtig, Becks Äußerung zu den Taliban aber naiv. "Ich denke nicht, dass Beck den Taliban-Führer Mullah Omar nach Deutschland einladen möchte - wobei das ein schöner Trick wäre, um den seit dem 11. September 2001 gesuchten Extremisten endlich zu verhaften", sagte Nachtwei. "Allein die Teilnahme würde für Taliban-Aussteiger das Todesurteil bedeuten", sagte Nachtwei der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Eine afghanische Friedenskonferenz ist doch kein rheinland-pfälzisches Weinfest."

jaf/dpa/ddp



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