Konflikt über BKA-Gesetz Schäuble verlangt neue Abstimmungsregeln im Bundesrat

Der Innenminister fordert Konsequenzen: Nach dem Konflikt um das geplante BKA-Gesetz will Wolfgang Schäuble die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen. In Zukunft solle die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden - Enthaltungen würden nicht mehr gewertet.
Innenminister Schäuble: Für eine Reform der Bundesrats-Abstimmungen

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Foto: DPA