Konfrontation im Kunduz-Ausschuss SPD und Linke klagen vor Bundesgerichtshof

SPD und Linke wollen Widersprüche in der Kunduz-Affäre klären. Die Parteien möchten eine Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Guttenberg und den von ihm entlassenen Spitzenberatern juristisch erzwingen - und klagen vor dem Bundesgerichtshof.

Minister Guttenberg vor dem Ausschuss im April 2010: Klage vor dem Bundesgerichtshof
dpa

Minister Guttenberg vor dem Ausschuss im April 2010: Klage vor dem Bundesgerichtshof


Berlin - Der monatelange Verfahrensstreit des Kunduz-Untersuchungsausschusses erreicht nun die Gerichte. Am Donnerstag reichten SPD und Linke Klage beim Bundesgerichtshof ein. Die Parteien wollen damit eine Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), seinem früheren Staatsekretär Peter Wichert und dem früheren Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan erzwingen.

Damit eskaliert ein monatelanger Streit. Guttenberg hatte die Gegenüberstellung bislang abgelehnt. Der Verteidigungsausschuss hatte sich vor einem halben Jahr als Untersuchungsausschuss konstituiert, um den von einem Bundeswehroberst befohlenen Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan aufzuklären, bei dem am 4. September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt wurden.

Guttenberg bezeichnete den Angriff zunächst als angemessen, revidierte diese Einschätzung aber später. Im Zuge der Affäre entließ er Schneiderhan und Wichert. Guttenberg wirft ihnen vor, ihn unzureichend über den Luftangriff aufgeklärt zu haben. Schneiderhan und Wichert bestreiten dies.

Alle drei Männer sind von dem Ausschuss bereits separat vernommen worden. Die Opposition will nachweisen, dass es für den Meinungsschwenk des Ministers sowie für die Entlassung keine objektiven Gründe gab. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, nur durch eine Gegenüberstellung könnten die im Ausschussverlauf aufgetretenen Widersprüche geklärt werden.

Gegenüberstellung ist "zwingend"

Arnold warf Guttenberg erneut vor, beim umstrittenen Luftschlag von Kunduz seine Meinung aus populistischen Gründen geändert und dafür die Spitzenbeamten geopfert zu haben. Es verdichte sich der Eindruck, dass der Minister "sich seine Meinung von einem großen Boulevardblatt in den Kopf diktieren ließ", sagte Arnold.

Ähnlich bewertete die Linksfraktion die Lage. Deren Ausschussobmann Paul Schäfer sagte, Guttenberg habe offensichtlich "aufgrund der öffentlichen Wahrnehmung" seine Meinung geändert. Daher sei eine Gegenüberstellung "zwingend".

Guttenberg sah das bislang sehr kritisch: Man müsse im Blick haben, dass die Soldaten in Afghanistan "möglicherweise den Eindruck gewinnen könnten, dass die Debatte auf ihrem Rücken ausgetragen wird", sagte der CSU-Politiker im April. "Das muss man sehr sensibel angehen."

Grünen-Obmann Omid Nouripour erklärte, die Opposition wolle zum Schluss noch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hören. Dann könne hoffentlich geklärt werden, wie es im vergangenen Jahr zu dem Meinungsumschwung der Bundesregierung kam.

Auch Merkel und de Maizière sollen vernommen werden

Neben Merkel sollen offenbar auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vernommen werden. SPD, Grüne und Linke legten am Donnerstag eine Liste mit 40 Zeugen vor, die auch eine erneute Befragung von Verteidigungsminister Guttenberg vorsieht. Die Opposition kann die Zeugenliste auch ohne die Zustimmung der Koalition durchsetzen. Union und FDP können allenfalls noch auf die Termine Einfluss nehmen.

Die Zeugenliste sieht einen Abschluss der Beweisaufnahme mit Auftritten Merkels und ihres früheren Kanzleramtschefs de Maizière am 16. Dezember vor. Die geplante Ladung Steinmeiers für den 11. November gilt als Zugeständnis an die Koalition, die eine Anhörung des SPD-Politikers ohnehin durchgesetzt hätte.

kgp/dpa/ddp/apn



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Seite 1
semir, 20.01.2010
1.
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Es wird viel geredet werden,die Verantwortlichen für den Tod von Zivilisten werden aber bestimmt nicht einen Knast von innen sehen.
Leto_II., 20.01.2010
2.
Zitat von semirEs wird viel geredet werden,die Verantwortlichen für den Tod von Zivilisten werden aber bestimmt nicht einen Knast von innen sehen.
N-TV hat schon läuten hören, das die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen Oberst Klein einstellen will, da nach geltendem VStGB keine strafbare Handung vorliegt. Das war nur eine Randbemerkung wert... Die Verantwortlichen für den Tod der Zivilisten sind also unter den Taliban zu suchen und die kommen in der Tat viel zu selten in den Knast.
saul7 20.01.2010
3. ...
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
es hat selten einen UA gegeben, der wirklich aufklärend gewirkt hätte. Meist bleibt vieles unter dem Teppich. In diesem Fall erwarte ich keine wesentliche Klärung der tatsächlichen Abläufe.
M@ESW, 20.01.2010
4.
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Insbesondere Guttenberg also? Na dann frage ich mich wieso die so zimperlich sind? Dann könnten sie ihm doch gleich noch den Angriff auf Polen vorwerfen. Wen interessieren schon Amtszeiten und Zeitpunkt des Vorfalls.
henningr 20.01.2010
5.
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Die Frage ist doch eher "soll der Untersuchungsausschuss die Kunduz-Affäre überhaupt aufklären?"
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