Konjunktur Eichel korrigiert Wachstumszahlen nach unten

Probleme in der Weltwirtschaft bremsen nach Einschätzung vom Bundesfinanzminister Eichel auch die deutschen Konjunkturaussichten: Entsprechend korrigierte er heute seine Wachstumsprognose für 2001 leicht nach unten.


Hans Eichel: Wachstumsprognose korrigiert
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Hans Eichel: Wachstumsprognose korrigiert



Berlin - Die von ihm mit "zweidreiviertel Prozent" umrissene Zuwachsrate werde wohl eher bei 2,6 Prozent liegen, sagte Eichel am Donnerstag im Bundestag. Derzeit werde die Dynamik zwar schwächer, aber ausgehend von hohem Niveau.Trotzdem gebe es ein stabiles Wachstum auf hohem Niveau. "Es besteht kein Grund zur Schwarzmalerei." Eichel forderte die Bürger auf, Anschaffungen zu machen und so die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Die Opposition bewertete die Lage pessimistischer und warf Eichel Schönfärberei auch bei den Arbeitslosenzahlen vor.

Der Minister stellte die Steuer- und Reformpolitik der Bundesregierung rundum als Erfolg dar. Das Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr sei mit drei Prozent so stark gewesen wie seit dem Wiedervereinigungsboom nicht mehr. Allein 2000 sei die Zahl der Erwerbstätigen um 580.000 gestiegen. Die Bundesbürger hätten durch die Steuerreform seit Jahresbeginn drei Prozent netto mehr an Gehalt.

Streit um Arbeitslosenzahlen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz rief Eichel zu: "Für 2001 glaubt außer Ihnen kaum noch jemand daran, dass wir ein Wachstum von 2,75 Prozent haben werden." Auch das Wirtschaftswachstum 2000 habe nur "am unteren Rand des Mittelfeldes der Europäischen Union" gelegen.

Der CDU-Politiker attackierte Eichel für seine Aussage, die Arbeitslosigkeit habe deutlich abgenommen. Bei Amtsantritt der Bundesregierung im Oktober 1998 habe die Arbeitslosenzahl bei 3,9 Millionen gelegen, im Februar 2001 dagegen bei 4,1 Millionen. Auch eine Zunahme der Beschäftigung habe es nicht gegeben, wenn man die Umwandlung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse herausrechne.

Wirtschaftsminister Werner Müller nannte den Vergleich unseriös. Im Februar 1998 habe es mit 4,8 Millionen 700.000 Arbeitslose mehr gegeben als im Februar 2001. Die Opposition solle die Erfolge nicht "madig machen", sagte der parteilose Minister.

Merz für Abschaffung der Ökosteuer

Merz forderte von der Regierung nicht nur eine weitergehende Steuerreform zu Gunsten des Mittelstands sowie die Rücknahme der Ökosteuer und der Betriebsverfassungsnovelle. Er verlangte auch eine "tief greifende Reform der sozialen Sicherungssysteme". Jungen Sozialhilfeempfängern sollten Leistungen gekürzt werden, wenn sie zumutbare Arbeit ablehnten.

Auch FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle warnte: "Am deutschen Konjunkturhimmel ziehen dunkle Wolken auf." Wirtschaftsinstitute hätten ihre Prognosen bereits bis auf 2,1 Prozent gesenkt. Nicht eine konsequente Reformpolitik liege dem bisherigen Aufschwung zu Grunde, sondern die gute Exportkonjunktur. Brüderle griff vor allem die Grünen als "Blockierer" von Reformen an.



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