Konjunktur Eichel will keine Voodoo-Politik

Vorgezogene Steuerentlastungen wird es nicht geben, die Ökosteuer bleibt. Bundesfinanzminister Hans Eichel will von den Vorschlägen der Opposition zur Belebung der schwächelnden Konjunktur nichts wissen.


Hans Eichel
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Hans Eichel

Chemnitz - Der SPD-Politiker sagte in Chemnitz, ein Vorziehen der für 2003 und 2005 geplanten Steuerentlastungen auf 2002 sowie die Abschaffung der Ökosteuer würden zusammen 85 Milliarden Mark kosten. "Das ist Voodoo-Haushaltspolitik. Das hat mit einer seriösen Haushaltspolitik nichts mehr zu tun." In Deutschland sei aber eine Wachstumsabschwächung sichtbar, räumte er ein. Ein Grund für den relativ schwachen Euro sei, dass die Finanzmärkte den Euro-Ländern nicht die gebotene stärkere wirtschaftspolitische Integration zutrauten.

Der Minister bekannte sich vor der Industrie- und Handelskammer Chemnitz zur Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel eines Schuldenabbaus, verbunden mit einer Senkung von Abgaben und Steuern. Raum für weitere Steuersenkungen gebe es derzeit angesichts der drückenden Schuldenlast aber nicht. Zu Forderungen nach staatlichen Stützungsmaßnahmen für die schwache Konjunktur sagte Eichel: "In offenen Märkten gibt es keine staatliche Konjunktursteuerung mehr." Das beste Beispiel sei Japan, das mit riesigen Konjunkturprogrammen keinerlei Erfolge erzielt, aber die Staatsschulden massiv nach oben getrieben habe.

Eichel warnte vor einer negativen psychologischen Wirkung immer neuer Revisionen von Wachstumsprognosen durch Experten und Forschungsinstitute. Die Bundesregierung bleibe dabei, nach der Absenkung ihrer deutschen Wachstumsprognose im Mai auf rund zwei Prozent von zuvor 2,75 Prozent erst wieder im November auf Basis der dann fälligen Steuerschätzung diese Zahl zu überprüfen. Auf Grund der Steuerschätzung seien Änderungen am kürzlich erst beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2002 möglich.

Auf das deutsche Wachstum drücke vor allem die Schwäche der Bauwirtschaft, die noch weiter andauern werde, sagte Eichel. Ohne Bauwirtschaft hätte das deutsche Wachstum nach seinen Angaben im vergangenen Jahr bei 3,8 Prozent statt der tatsächlich erreichten 3,0 Prozent gelegen.

Der Finanzminister warb zugleich um Vertrauen für den Euro. "Wir sind an einem starken Euro interessiert", sagte er. Der Euro habe ungeachtet seines schwächeren Außenwertes in der Euro-Zone für eine vergleichsweise moderate Preisentwicklung und vergleichsweise moderate Zinsen gesorgt. Dies sei ein Erfolg. Auch sprächen die fundamentalen Wirtschaftsdaten in Europa mit einem stärkeren Wachstum als in den USA für den Euro. Als einen Grund für einen schwächeren Euro-Außenwert vermute er, dass die Finanzmärkte den Euro-Ländern nicht zutrauten, ihre Wirtschaftspolitik weiter zu harmonisieren.

Ein schwächerer Euro habe im Übrigen zwar einerseits eine Impulswirkung auf die Exportindustrie, berge aber andererseits durch höhere Importpreise größere Inflationsgefahren, sagte Eichel. Direkten Einfluss hätten die Regierungen jedoch auf die Devisenmarktentwicklung generell nicht. "Was an den Devisenmärkten passiert, ist von Regierungen nicht zu steuern", sagte der Minister. Die Regierungen könnten nur möglichst gute Rahmenbedingungen für ihre Volkswirtschaften schaffen.



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