Konjunktur-Hilfen CSU drängt zu schnellen Steuergeschenken

Die Briten senken die Mehrwertsteuer, die Franzosen wollen eine engere Abstimmung in Europa - und die CSU will schnell niedrigere Steuern: Kanzlerin Merkel gerät von allen Seiten unter Druck. Doch sie bleibt stur auf Kurs.

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Berlin/München - Die kleine Schwester CSU gibt keine Ruhe. Eine Woche vor dem CDU-Bundesparteitag nimmt der Steuerstreit in der Union an Schärfe zu, nachdem Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Kritik an Kanzlerin Angela Merkel geübt hat. Die CDU will in der kommenden Woche in Stuttgart Eckpunkte für Steuersenkungen verabschieden, diese aber erst nach der Bundestagswahl 2009 umsetzen.

Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy: Zusätzliche Schritte gegen den Wirtschaftsabschwung nicht ausgeschlossen
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Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy: Zusätzliche Schritte gegen den Wirtschaftsabschwung nicht ausgeschlossen

"Das ist nicht glaubwürdig", sagt der CSU-Arbeitsmarktexperte Stefan Müller zu SPIEGEL ONLINE. Die Notwendigkeit für Entlastungen sei jetzt und nicht erst in einem Jahr gegeben. Es gehe dabei nicht "um die große Steuerstrukturreform", sondern vor allem um positive Signale – "zum Beispiel durch die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale". Steuerliche Entlastungen dieser Art müssten bereits zum Januar 2009 vorgenommen werden, "auch eine Senkung der Mehrwertsteuer wäre denkbar", wenn die Bundesländer mitzögen.

Söder: "Es fehlt der strategische Ansatz"

Vor allem aber die Kanzlerin zieht da nicht mit. "Für die Bundesregierung kann ich definitiv ausschließen, dass es eine Senkung der Mehrwertsteuer geben wird", sagte heute der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Dies hätten Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) vereinbart. Die Frage von Steuersenkungen stelle sich erst nach den Bundestagswahlen im Herbst 2009, beteuert Steg.

Bleibt das gerade beschlossene Konjunkturpaket. Dieses sei zwar ein "interessanter Bauchladen mit vielen guten Forderungen", sagt Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder. Allerdings fehle dem Ganzen der "strategische Ansatz, also die Steuersenkungen".

Die Debatte in der CDU "wirkt im Moment taktisch", so Söder zu SPIEGEL ONLINE. Aber die Menschen erwarteten sich "kein Steuerkonzept für den Wahlkampf sondern eines für die Realität", bei dem insbesondere Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet würden. Die CSU habe "als einzige Partei ein durchgerechnetes Konzept".

Huber: CDU zu abhängig von SPD-Minister Steinbrück

Es ist jenes Konzept, das Ex-Parteichef Erwin Huber im Frühjahr präsentiert hatte. Doch Merkel und die CDU blockten ab. Man wolle lieber erst einmal den Haushalt ausgleichen, hieß es damals. Seitdem hegt Huber einen Groll gegen die Kanzlerin. Der CDU fehle es "an strategischer und ordnender Hand in der Steuerpolitik", sagte er nun im "Deutschlandfunk".

Die Parteispitze sei "viel zu sehr abhängig" von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der eine Senkung der Steuern und eine Entlastung der Bürger nicht wolle: "Ich glaube schon, dass es in der CDU jemand bräuchte, der mit strategischem Weitblick die Steuerpolitik betreibt als ein Hauptelement einer modernen Wirtschafts- und auch Gesellschaftspolitik", so Huber, und fügte an: "Ich empfehle der Kanzlerin, die Steuerpolitik mehr in den Mittelpunkt zu rücken."

Der frühere Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte einst im Angesicht der Rezession den Begriff der "ruhigen Hand" geprägt - und dafür später Prügel eingesteckt. Folgt die Kanzlerin ihrem Vorgänger?

Nicht ganz. Denn bei den deutsch-französischen Konsultationen am Montag in Paris erteilte sie zwar schnellen Steuersenkungen erneut eine Absage, schloss aber zusätzliche Schritte gegen den Abschwung nicht aus. Anfang Januar will die Große Koalition über mögliche weitere Maßnahmen beraten. Zunächst aber müsse die Wirkung der beschlossenen Konjunktur- und Entlastungsmaßnahmen abgewartet werden, so Merkel. Niemand könne den weiteren Verlauf der Wirtschaftskrise vorhersagen.

"Verzweifelter Aktionismus des Briten-Premiers"

In der Unions-Bundestagsfraktion wird der Kurs der Kanzlerin vom Haushälter Steffen Kampeter unterstützt. Er lehnt eine Senkung der Mehrwertsteuer ab. "Sollen wir uns allen Ernstes dem verzweifelten Aktionismus des britischen Premiers Gordon Brown anschließen, der um seine Wiederwahl kämpft?", fragt der CDU-Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Auch die Forderungen nach stärkerem deutschen Engagement für ein Konjunkturprogramm, wie es von Frankreich erhoben wurde, findet nicht seine Zustimmung. "Wir sollten mit deutschen Steuergeldern nicht alle anderen Länder glücklich machen", so Kampeter und verwies auf die Maßnahmen der Bundesregierung, die Investitionen von rund 50 Milliarden Euro auslösen sollen. Mit diesem "Handwerkzeug" müsse sich "die deutsche Seite nicht verstecken", so Kampeter.

Merkel hatte in Paris ihre Linie erneut öffentlich festgeklopft und ein größeres Engagement im Rahmen des EU-Konjunkturprogramms abgelehnt. Das EU-Paket soll rund 130 Milliarden Euro oder ein Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung umfassen. Die Bundesregierung habe ihren Anteil daran schon durch "eine Reihe von Beiträgen" weitgehend erfüllt, so Merkel. Sie plädiere dafür, diese auch wirken zu lassen. Es gebe im Augenblick "ein bisschen die Gefahr, dass sozusagen jeden Tag angesichts auch schwieriger Informationen sich die Ereignisse überschlagen".

Eine Woche vor dem Parteitag bemühte sich die CDU um Geschlossenheit. Wo sonst Kritik ertönt, ist diesmal Verständnis für die Kanzlerin zu hören. "Es macht keinen Sinn, über Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode zu streiten", erklärte der Vorsitzende des Wirtschaftsrats der Union, Kurt Lauk.

Natürlich wären sie wünschenswert und dringend notwendig. Doch mit der SPD werde das nicht gehen. "Dorthin gehört auch die Verantwortung dafür, dass derzeitig keine Entlastung vorgenommen werden kann", so der CDU-Politiker Lauk zu SPIEGEL ONLINE.

Für den Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, zeigt hingegen der aktuelle Streit einmal mehr, dass Union und SPD in wirtschaftspolitischen Grundsatzfragen weit auseinanderliegen. "Unser Koalitionspartner will staatliche Konjunkturprogramme, also kräftiges Deficit Spending", so der CDU-Politiker zu SPIEGEL ONLINE. Die Union verspreche Steuerentlastungen, insbesondere für mittlere Einkommen, könne diese aber gegenüber der SPD nicht durchsetzen: "Frau Merkel sollte dies in der Öffentlichkeit auch so darstellen, statt auf das Konsolidierungsziel zu verweisen, was angesichts der Entwicklung des Bundeshaushalts nicht mehr glaubwürdig ist".

Schlarmann schlägt unter anderem zeitliche befristete Maßnahmen vor. So will er den Solidaritätszuschlag abschaffen und die kalte Progression beseitigen, und daher den Spitzensteuersatz, der bei schon einem Jahreseinkommen von Euro 52.000 greift, auf "mindestens Euro 70.000" erhöhen. Bei den unteren Einkommen sollten die Sozialabgaben gesenkt werden, um die Arbeitschancen für Geringqualifierte zu verbessern. Wer heute über Euro 800 monatlich verdiene, den treffe bereits die volle Abgabenlast. "Sinnvoll ist es, die Sozialabgaben bis zu einem Einkommen von Euro 1.200 monatlich stufenweise ansteigen zu lassen", so Schlarmann.

Wenn eine Regierung etwas gegen den Konjunkturabschwung tun wolle, müsse dies schnell geschehen - und zwar am Anfang, moniert er. "Deshalb macht die Ankündigung der Kanzlerin, erst nach 2009 die Steuern zu senken, keinen Sinn. Es muss doch möglich sein, ähnlich wie in der Finanzkrise noch vor Weihnachten ein Paket für Steuerentlastungen zu schnüren und auf den Weg zu bringen", so Schlarmann zu SPIEGEL ONLINE.

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