Konjunktur-Streit Lafontaine will Revolution im Steuersystem

Ein neues Steuersystem, ein Struktur- statt Konjunkturprogramm - Linken-Chef Oskar Lafontaine geht in der Debatte über die richtige Anti-Rezessions-Politik in die Offensive. Der Regierung wirft er vor, die Gründe für die Finanzkrise nicht zu verstehen.


Linken-Chef Lafontaine: Offensive an Weihnachten
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Linken-Chef Lafontaine: Offensive an Weihnachten

Berlin - Oskar Lafontaine fordert zur Bewältigung der Finanzkrise ein neues Steuersystem und einen "Schutzschirm für Arbeitnehmer". Die Pendlerpauschale und Erbschaftsteuer müssten "revolutioniert" und das Arbeitslosengeld I von 12 auf bis zu 32 Monate verlängert werden, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken der Nachrichtenagentur dpa. "Die Regierung hat die Gründe für die Finanzkrise nicht erkannt." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mache Deutschland zum Verlierer der globalen Krise. Lafontaine: "Das Steuersystem muss von dem Kopf auf die Füße gestellt werden, um die Kaufkraft zu erhöhen."

Er forderte: "Die Erbschaftsteuer für Betriebe wird komplett erlassen, wenn in gleichem Maße die Mitarbeiter an dem Unternehmen beteiligt werden." Das Geld würde in eine Mitarbeitergesellschaft eingezahlt, die dann Miteigentümer des Unternehmens wäre. Damit wäre zum einen ihr Einfluss auf Unternehmensentscheidungen gesichert und zum anderen würden die Beschäftigten an den Gewinnen beteiligt, argumentierte der frühere SPD-Chef. Ferner bliebe das Vermögen im Betrieb, so dass dessen Erhalt im Erbfall garantiert wäre.

Lafontaine sagte, die Erbschaftsteuer sei das größte sozialpolitische Versagen der SPD in diesem Jahr: "Sie treibt die Umverteilung von unten nach oben voran. Sie verschont die Millionärsvillen und sichert nicht den Erhalt von Arbeitsplätzen in vererbten Betrieben." Ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht sei programmiert.

Die Pendlerpauschale solle nicht mehr als Steuerermäßigung wirken, sondern als Kilometerpauschale ausgezahlt werden. "Damit hätten Geringverdiener am meisten davon." Denn bisher profitierten sie gar nicht von der Pendlerpauschale, weil sie aufgrund ihrer niedrigen Einkommen keine Steuern zahlten. "Eine Kilometerpauschale wäre für sie bares Geld, während Spitzenverdiener darauf dann auch den Spitzensteuersatz zahlen müssten. Das wäre gerecht".

Deutschland brauche keine Konjunkturprogramme, wie sie jetzt von Union und SPD beschlossen würden, sagte Lafontaine, "Deutschland braucht ein Strukturprogramm". Die Ausgaben für Bildung und Infrastruktur müssten um jährlich 50 Milliarden erhöht, der Hartz IV-Satz auf 435 Euro und die Renten um vier Prozent angehoben werden. Ferner müsse ein gesetzlicher Mindestlohn flächendeckend eingeführt werden. Und die Löhne und Gehälter müssten viel stärker steigen als in den vergangenen zehn Jahren.

Mit einer "miesen Lohnentwicklung" werde die Binnenkonjunktur weiter geschwächt, argumentierte Lafontaine. Viele Menschen seien im Zuge der Rezession von Arbeitslosigkeit bedroht und ihre Chancen auf einen neuen Job binnen eines Jahres würden erheblich sinken. Deshalb müsse ein "Schutzschirm für Arbeitnehmer" aufgespannt werden. Der Linkspolitiker stellt sich darunter die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I auf mindestens 24 Monate vor - "besser noch wie bis 2006 wieder auf bis zu 32 Monate". Damit würde der "massenhafte Sturz in Hartz-IV-Verhältnisse" verhindert, sagte er.

plö/dpa



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