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05. Dezember 2008, 16:35 Uhr

Konjunktur-Treffen ohne Merkel

Londoner Alleingang löst Befremden aus

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Ein Konjunktur-Gipfel, der Angela Merkel ausgrenzt? Unsinn, heißt es in Berlin. In London kommen nächste Woche Gordon Brown, Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident Barroso zusammen - ohne die Kanzlerin. CDU-Europapolitiker Brok ist irritiert.

Berlin - Am Montag kommender Woche wird Angela Merkel mit dabei sein, wenn ihr Amtssitz mit dem Familiengütesiegel ausgezeichnet wird. Unter anderem dafür, dass im Kanzleramt Teilzeitarbeitsplätze eingerichtet wurden.

In London treffen sich an diesem Tag der britische Premier Gordon Brown, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und EU-Ratspräsident José Manuel Barroso.

Ihr Thema: die Weltkonjunkturkrise.

Sie wollen, im Vorfeld des EU-Gipfels Ende der Woche, über eine gemeinsame Haltung beraten.

Kanzlerin Merkel: "Die Kanzlerin ist nicht isoliert"
Getty Images

Kanzlerin Merkel: "Die Kanzlerin ist nicht isoliert"

Ein Dreier-Treffen, das für Aufsehen sorgt. Es soll ein Signal an die Kanzlerin sein, vermuten politische Beobachter. Seit Wochen wird sie in der EU wegen ihrer Haltung zur Bekämpfung der Konjunkturkrise attackiert. Zu wenig, zu zaghaft, zu zaudernd - so lautete der Tenor in Italien, Frankreich, Großbritannien, Spanien.

In Großbritannien wird die Mehrwertsteuer gesenkt, in Frankreich ein milliardenschweres Konjunkturprogramm gestartet - die Große Koalition in Deutschland hingegen setzt auf ein Bündel einzelner Maßnahmen und will über weitere Optionen erst am 5. Januar in einer Koalitionsrunde beraten.

Schon geistert durch europäische und deutsche Medien das Wort der "Madame No". Merkel, die Bremserin, Merkel, die Ausgegrenzte? Berlin dementiert heftig. "Die Kanzlerin ist nicht isoliert, Deutschland ist nicht isoliert", betont Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Freitag.

Das Wort von der "Madame No" habe "etwas Verhinderndes, Destruktives". Das aber tue Deutschland gerade nicht, es "gestalte". Im Übrigen entspreche die Charakterisierung "nicht dem Wesen der deutschen Bundeskanzlerin", so Steg.

Berlin wiegelt ab

Seine Lesart lautet: ein vom Blätterwald entfachter "Sturm im Wasserglas". Das bilaterale Treffen Browns und Sarkozys sei lange geplant gewesen und durch eine rund einstündige Zusammenkunft mit Wirtschaftsvertretern ergänzt worden - zu der nun der EU-Kommissionspräsident geladen wurde. Barroso habe Merkel telefonisch über seine Teilnahme informiert.

Solche Treffen seien üblich im Vorfeld des EU-Rats, schließlich komme am Dienstag in Warschau auch Merkel mit dem polnischen Premier Donald Tusk zusammen. Themen dort: Konjunkturmaßnahmen, Klimaschutz, Wirtschaftspolitik.

Tatsache ist: Merkel war zum Londoner Gipfel nicht eingeladen. Das sei nicht vorgesehen gewesen, und das habe man "auch nicht erwartet", sagt Vize-Sprecher Steg. Auch habe man keine Erwägungen angestellt, "uns da noch kurzfristig hineinzudrängen in dieses Format".

Doch bei allen Bemühungen in Berlin, die Zusammenkunft in London herunterzuspielen - sie sei "nicht gegen Deutschland gerichtet" -, fällt der selbstbewusste Tonfall in Berlin auf. Ohne Paris oder London zu erwähnen, wies der Vizeregierungssprecher ausdrücklich darauf hin, dass die Beschlüsse im Rat nur einstimmig gefasst werden können. "Wer sich wo auch immer trifft, er tut das in dem klaren Bewusstsein, dass in der Konjunktur- und Wirtschaftspolitik nichts ohne Deutschland beschlossen werden kann", so Steg.

Während die Regierung abwiegelt, löst die Vorgehensweise des Trios beim CDU-Europapolitiker Elmar Brok Kritik aus. "Die Teilnahme des EU-Kommissionspräsidenten ist das Problem", sagt Brok am Freitag zu SPIEGEL ONLINE. "Es ist ja nun auch nicht so, dass Herr Barroso dabei ist, wenn wir uns mit den Spaniern beraten", fügt er hinzu. Die Einladung sei "ungewöhnlich". Schließlich sei neben Barroso auch Sarkozy nicht nur als Staatspräsident Frankreichs dabei, sondern auch in seiner Funktion als amtierender EU-Ratspräsident. Er befürchte, dass da "manches nicht auseinandergehalten werden kann".

Brok kommentiert den Vorgang mit einem Kopfschütteln. Es bleibe abzuwarten, "ob Herr Sarkozy und Herr Barroso vor dem Ratsgipfel noch gesondert zu einem Gipfel nach Berlin kämen".

Es ist ein Satz, den der CDU-Politiker aus Brüssel ironisch meint. Denn auch er weiß: Dazu wird es vermutlich nicht kommen.

In Berlin begegnet man der europäischen Dauerkritik an den eigenen Hilfsmaßnahmen mit deutlich herausgekehrtem Selbstbewusstein. Aus dem SPD geführten Bundesfinanzministerium wurde am Freitag auf das Hilfspaket für die Jahre 2009/2010 hingewiesen, dass einen Konjunkturimpuls von 31-Milliarden Euro auslösen soll. Eine "Wirkungsgröße", die es "aktuell nirgendwo in Europa" gebe, so der Sprecher von Bundesminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig.

Kritik hin oder her - die Bundesregierung ist überzeugt, mit den eigenen Maßnahmen in Brüssel Ende kommenden Woche überzeugen zu können. Denn damit, so Vize-Sprecher Steg, liege man "nicht nur im Trend", man habe "auch Trends gesetzt".

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