Kommentar zur Großen Koalition Regierung ohne Richtung

Die Konjunktur lahmt, und plötzlich setzt die Große Koalition alles auf Wachstum. Die hektische Kurskorrektur zeigt: Schwarz-Rot macht Politik nach Stimmungslage.

Regierungstandem Gabriel, Merkel: "Vorfahrt für Wachstum"
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Regierungstandem Gabriel, Merkel: "Vorfahrt für Wachstum"

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Die Große Koalition hat ein neues Lieblingsthema: Angela Merkels Mannschaft will jetzt die Konjunktur ankurbeln. "Wir müssen Investitionen eine höhere Priorität einräumen", sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Wir brauchen einen neuen Schwerpunkt", sagt CSU-Chef Horst Seehofer im SPIEGEL: "Vorfahrt für Wachstum."

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Jetzt könnte man fragen: Was soll daran falsch sein? Die führenden Ökonomen haben ihre Prognosen vorgelegt. Sie sind schlecht ausgefallen. Nur noch knapp über ein Prozent Wachstum erwarten sie für die kommenden Jahre. Die Wirtschaft braucht wieder mehr Schwung, und wenn es eben etwas kostet. Gut, dass das in der Bundesregierung erkannt wurde.

In Wahrheit ist der sich andeutende Kursschwenk für die Große Koalition eine Blamage. Er legt offen, wie kurzsichtig Schwarz-Rot seit Dezember 2013 Politik macht. Es ist nicht so, dass man damals eine Glaskugel gebraucht hätte, um zu erahnen, dass sich da konjunkturell etwas zusammenbrauen könnte. Die Krisen dieser Welt, ob in Europa oder in Nahost, hätten den Koalitionären Warnung sein müssen. Stattdessen stürzten sie sich auf ein Modethema: Die schwarze Null. Gleichzeitig wurden Wohltaten wie die Mütterrente beschlossen. Ansonsten planten sie: nichts.

Von wegen lange Linien

Von Wachstumsimpulsen war bisher so gut wie gar nicht die Rede im Regierungshandeln. Für den Straßenbau und die Bildung gab es ein paar Euro, aber weitaus großzügiger gaben sich die Regierenden bei der Rentenreform, die Jahr für Jahr neun Milliarden Euro verschlingt. Jetzt soll wohl hektisch umgesteuert werden. Aber wohin eigentlich? So richtig sagt das auch noch niemand. Politik ohne Richtung.

Für die Kanzlerin ist das ein besonders ärgerlicher Befund. Von Angela Merkel heißt es, sie denke gerne in langen Linien. Weder in der Wirtschaftspolitik noch auf anderen Feldern kann man das aber derzeit von ihr behaupten.

Dabei gibt es etliche große Fragen, bei denen man gerne wüsste, wohin die großkoalitionäre Reise eigentlich geht. Wie soll das deutsche Engagement in der Welt aussehen? Wie will die Kanzlerin die soziale Spaltung im Land bekämpfen? Wie kann die Digitalisierung konkret so gestaltet werden, dass möglichst viele davon profitieren? Verkürzt gesagt fallen die Antworten bisher so aus: Wir liefern ein paar Waffen und Feldküchen an die Kurden, wir erhöhen den Heizkostenzuschuss und sorgen für mehr Internetanschlüsse auf dem Land.

Die Große Koalition hat eine Mehrheit, wie sie lange kein Bündnis mehr hatte. Aber sie wurschtelt sich durch, verteilt Wohltaten und macht Politik nach Stimmungslage. So eine kurzsichtige Politik kann sich noch bitter rächen - für die Koalitionäre, aber auch für das ganze Land.

insgesamt 61 Beiträge
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Kompromiss 13.10.2014
1. Meinungsumfragen
Wer seine Politik ganz offen nach Meinungsumfragen ausrichtet, kann nicht langfristig denken. Merkel zeigt damit ganz deutlich, dass ihr an Machterhalt gelegen ist, aber ganz sicher nicht am nachhaltigen Erfolg Deutschlands. Sie agiert in etwa so, wie ein Quartalszahlen getriebener Unternehmensvorstand. Sie taktiert und taktiert. Von Strategie keine Spur. Merkel hat sich in Ihrer Amtszeit seelen- und ideenlos präsentiert und wird dennoch (vielleicht gerade deswegen) gewählt und fährt dabei den Laden an die Wand. Deutschlands bisheriges gutes abschneiden im Weltvergleich sind im Kern nicht ihr zuzuschreiben. Sie verwaltet nur ohne eigene Ideen für die Zukunft und ohne Ideale. Wofür steht die Frau? Europa? Euro? Rückweg zur Verantlichkeit der Nationalstaaten? NSA und TTIP zeigen außerdem die Unterwürfigkeit gegenüber den USA. Anscheinend gibt es in Deutschland keine ausreichende Bevölkerungsmasse die das kümmert, sonst hätte sie ihren Kurs schon korrigiert.
jonas4711 13.10.2014
2. Jeder, der klar denken kann
und die Politik von Merkel und co verfolgt, kann nicht überrascht sein. Bleibt die Frage an was das liegen könnte. Meiner Meinung nach haben wir drittklassige Politiker, tdie eilweise ohne jedes Schamgefühl und, entgegen ihrem Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, sich nur ihrem eigenen Wohlergehen verpflichtet sehen. Möglichst viel abzocken, mitnehmen so viel geht, und solange man noch ein Pöstchen hat, und dann, weil man ja sich von den Lobbyisten ordentlich hintenrum hat schmieren lassen, nach dem Ausscheiden aus der Politik auf ein schönes "Beraterpöstchen" sich setztn lassen.
jrzz 13.10.2014
3. Mal was Neues...
Schöner Kommentar - nur was ist darin neu? Seit wann kann man bei dieser Regierung eine klare Linie erkennen? Nemmt die sogenannte "Energiewende" - ein einziges Durchwursteln nach Stimmungslage. Nemmt die sogenannte Familienpolitik - nix anderes. Nemmt die Steuerreform - ein großes Nichts. Nemmt langfristige Planung in der Sozialversicherung - gibt es da etwa einen demografischen Wandel, der beachtet werden sollte? Egal, wohin man blickt: Baustellen, aber nirgendwo eine Politik, die auch nur ansatzweise Ideen verrät... Und dann wundern sich die "Politiker" über geringe Wahlbeteiligung und die Erfolge der AfD... Einfach mal die Arbeit machen, die getan werden müsste!
Hannes68 13.10.2014
4. Jetzt ganz plötzlich...
...erkennt auch SPON die kurzsichtige Wirtschaftspolitik der Kanzlerin. Aber in den letzten Monaten jede Meldung über den Konsumrausch, den robusten Arbeitsmarkt und die neuesten Exportrekorde triumphierend auf den ersten Seiten platzieren. Noch vor wenigen Wochen war immer nur die Rede von der Lokomotive Deutschland, die ganz Europa aus der Krise gezogen hat und jetzt?
Maya2003 13.10.2014
5.
Merkel ist seit Wochen unsichtbar, scheint ihre "unaufgeregte Art" ist mittlerweile zu Schröders "ruhiger Hand" mutiert. Und die SPD - Gabriel versucht die Partei als treibende Kraft der GroKo zu verkaufen. Funktioniert nur nicht; 25% sagen alles - Schröders Erbe wiegt eben schwer und wird die SSPD dauerhaft zum Dackel der Union machen. Recht so, wohlverdient Genossen ! Eine Regierung zum einschlafen - Flüchtlinge ? Altersarmut ? Euro Zukunft ? Bundeswehr ? etc. Und der deutsche Michel schläft gleich mit. Mutti passt schon auf :(
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