Konjunktur vor Umwelt Gabriel will Autokonzernen mehr Zeit für Abgasreduzierung geben

Umweltminister Gabriel gibt sich im Streit um strenge Abgasgrenzen kompromissbereit: Er redet nun von einer dreijährigen Übergangsfrist für CO2-Obergrenzen. Noch letzte Woche hatte er die Union dafür kritisiert, weil sie wegen der Konjunkturkrise an vereinbarten Klimazielen rütteln wollte.


Berlin - Kurz vor den abschließenden EU-Verhandlungen über künftige Abgasgrenzen schlägt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel einen neuen Kompromiss vor. Er halte einen dreijährigen Übergangszeitraum zugunsten der Autoindustrie für umweltpolitisch vertretbar, sagte der SPD-Mann der "Braunschweiger Zeitung".

Umweltminister Gabriel: "Nicht in den laufenden Produktionszyklus eingreifen"
DDP

Umweltminister Gabriel: "Nicht in den laufenden Produktionszyklus eingreifen"

Der Preis, den die Industrie für diese Einführungsphase von 2012 bis 2015 zahlen müsse, sei aber, dass jetzt für das Jahr 2020 eine deutlich strengere Obergrenze von nur noch 95 Gramm Kohlendioxid-Emission pro Kilometer verbindlich festgelegt werde. Gabriel zeigte sich "sehr sicher", dass den EU-Staaten eine Einigung auf neue Abgasgrenzwerte gelingen werde.

Der Streit sei zuletzt ja nur noch um die Frage gegangen, "ob die künftigen Grenzwerte von 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer im Jahr 2012 für hundert Prozent der europäischen Fahrzeugflotte gelten sollen - oder ob wir mit 65 Prozent einsteigen und 2015 die hundert Prozent erreichen". Letzteres nannte Gabriel einen gangbaren Kompromiss.

Zugleich werde damit der Autoindustrie die Möglichkeit gegeben, in der derzeitigen Krise nicht in den laufenden Produktionszyklus eingreifen zu müssen. Die Autobranche ist vom derzeitigen Abschwung besonders stark betroffen. Zwei von drei deutschen Autohändlern werden das laufende Jahr 2008 nach Informationen des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) in Bonn mit Verlusten abschließen. Es gebe keinen, der im Neuwagengeschäft derzeit Geld verdiene, sagte ZDK-Verbandspräsident Robert Rademacher dem Magazin "auto motor sport".

Für das kommende Jahr erwartet der Verband einen Rückgang der Neuzulassungen um zehn Prozent auf 2,8 Millionen Fahrzeuge. Das wäre der niedrigste Wert seit der deutschen Wiedervereinigung, hieß es. 1989 seien allein in Westdeutschland mehr als 2,8 Millionen Neuzulassungen registriert worden. Wegen des Nachfrageeinbruchs stoppen viele Autobauer über Weihnachten für mehrere Wochen die Produktion.

Über die Abgasobergrenzen als Teil des Klimapakets werden die EU-Umweltminister am kommenden Donnerstag und Freitag beraten, eine Woche später wollen die EU-Staats- und Regierungschefs das Klimapaket endgültig beschließen.

In der Union mehren sich die Forderungen nach Aufweichung der EU-Klimaschutzziele, um in der Wirtschaftsflaute keine Jobs zu gefährden. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mahnte am Wochenende Korrekturen an den CO2-Minderungszielen der EU an. Ähnlich hatten sich schon die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers (beide CDU), geäußert.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte diese Forderungen noch in der vergangenen Woche. "Es ist schon erstaunlich, wie rückständig in der Union übers Klima diskutiert wird", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Gabriel sieht hier auch Kanzlerin Angela Merkel gefragt. "Manchmal hat man den Eindruck, dass die Bundeskanzlerin statt nach Washington öfter nach Düsseldorf und Hannover fahren sollte, um zu erklären, dass Klimaschutz Arbeitsplätze schafft."

ssu/AFP/ddp



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