Konjunkturhilfe SPD-Politiker streiten über Konsum-Gutscheine

Die Debatte um Shopping-Schecks wird hitziger - und entzweit die SPD: Arbeitsminister Scholz und Wirtschaftsfachmann Wend halten die Idee der Parteilinken für Unsinn, sie wollen die Konjunktur auf andere Weise beleben. Laut Scholz werden 2009 etwa die Renten deutlich steigen.


Berlin - Die Idee stößt auf wenig Begeisterung: Führende Politiker der Großen Koalition haben sich gegen Konsumgutscheine ausgesprochen - einem Vorschlag von SPD-Vizechefin Andrea Nahles und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Danach solle jeder erwachsene Deutsche einen Gutschein über 500 Euro bekommen - mit denen er Waren kaufen oder Handwerkerrechnungen begleichen könnte.

Kunden im Elektronikmarkt: Nur ein Strohfeuer?
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Arbeitsminister Olaf Scholz äußerte sich skeptisch. "Ich mahne zur Besonnenheit", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Die Bundesregierung habe eben erst ein Milliardenpaket auf den Weg gebracht. Die SPD werde zwar nicht zögern, mehr zu tun, wenn es nötig und sinnvoll sei. Zunächst aber "müssen all diese Dinge erst einmal wirken", so Scholz.

Stattdessen stellt er den Rentnern für das kommende Jahr mehr Geld in Aussicht. "Alles spricht dafür, dass wir eine deutlichere Rentenerhöhung bekommen als in diesem Jahr", sagte der SPD-Politiker. Es werde einen "ordentlichen Aufschlag" geben, der angesichts der Kassenlage auch gerechtfertigt sei.

Zum 1. Juli diesen Jahres sind die Renten um 1,1 Prozent erhöht worden. Die Rentenversicherung hatte vor kurzem vorhergesagt, das die Rentenerhöhung nächstes Jahr bei 2,75 Prozent liegen könnte. Der Grund sind Lohnsteigerungen und Inflationsentwicklung.

Zudem will der Arbeitsminister die Zahl der Arbeitsvermittler aufstocken. Bei der Bundesagentur für Arbeit soll die Zahl der Vermittler um 1000 aufgestockt werden, bei den Arbeitsgemeinschaften sollen in den kommenden Jahren 7000 Vermittler hinzukommen.

Andrea Nahles bekräftigte dagegen ihren Vorschlag, auf die Konsumgutscheine zu setzen: Die Vizechefin der SPD sagte der "Passauer Neuen Presse", damit könne die derzeit fehlende Auslandsnachfrage wenigstens teilweise wettgemacht werden - durch die Ankurbelung der Binnennachfrage. "Ein neuer Kühlschrank, kleinere Renovierungen - Dinge, die bisher aufgeschoben wurden, könnten damit realisiert werden, erklärte die Parteilinke.

Widerspruch erntet sie sowohl von der Union als auch aus ihrer eigenen Partei. "Ich bin da sehr skeptisch", sagte etwa der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Rainer Wend. Eine längere Debatte um Gutscheine werde "nur aktuell zu Kaufzurückhaltung führen", sagte Wend den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Kölnischen Rundschau".

Er gehe davon aus, dass ein Teil des Bonus "nur in die Sparquote fließen" würde: "Profitieren würde allenfalls die japanische Unterhaltungselektronik." Außerdem bestehe das Risiko, dass die Gutscheine auch die Preise nach oben trieben: "Alles in allem ergäbe sich ein nicht nachhaltiges Strohfeuer."

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, ist skeptisch. Die Gutscheine würden den Staat 30 bis 40 Milliarden Euro kosten und müssten über Kredite finanziert werden, sagte Oppermann im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen sehr genau überlegen, was wir machen, wann wir es machen und ob wir es machen", betonte er. Man dürfe sich "nicht von einem Programm in das andere Programm jagen lassen".

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), äußerte sich ebenfalls ablehnend: "Konsumgutscheine mögen als Geschenkidee gut in die Vorweihnachtszeit passen, unsere tatsächlichen wirtschaftlichen Probleme lösen wir damit nicht." Einmalige "Anschubaktionen" taugten wenig, um ein Wachstumstal zu überwinden. "Was machen wir denn im März oder April, wenn die Effekte von Einmalzahlungen im Februar verpufft sind?", fragte Glos.

Aktuelle Erfahrungen in den USA zeigten, dass die Wirkungen selbst massiver Zahlungen schon nach sehr kurzer Zeit verschwindend gering seien. "Was bleibt, ist die Rechnung für den Staatshaushalt", sagte der Minister.

cte/AP/AFP/dpa

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