Konjunkturhilfen Bundestag beschließt Hilfspaket

Grünes Licht für das Konjunkturpaket: Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Bundestag das Gesetz der Bundesregierung beschlossen. Es sieht Maßnahmen im Umfang von bis zu zwölf Milliarden Euro vor.


Berlin - Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung des Konjunkturpakets der Bundesregierung beschlossen. Union und SPD stimmten am Donnerstag für das Maßnahmenbündel, die Opposition dagegen.

Bundeskanzlerin Merkel: Konjunkturpaket bewilligt
DPA

Bundeskanzlerin Merkel: Konjunkturpaket bewilligt

Abgestimmt wurde über ein Gesetz, das die im Konjunkturpaket vorgesehenen Steuererleichterungen regelt. Demnach werden bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen eingeführt. Der Handwerkerbonus für Privatleute wird von 600 auf 1.200 Euro erhöht.

Zudem wird befristet die Kfz-Steuer für Neuwagen erlassen, die bis 30. Juni 2009 gekauft werden. Insgesamt umfasst das Konjunkturpaket 15 Punkte, die aber zum Teil in anderen Gesetzen und im Haushalt geregelt sind. Dazu zählt zum Beispiel die Aufstockung der Haushaltsmittel für Verkehrsinvestitionen und für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sowie ein 15-Milliarden-Euro-Kreditprogramm der Kfw für den Mittelstand.

FDP, Grüne und Linke kritisierten das Paket, das bis zu 50 Milliarden Euro an Investitionen auslösen und eine Million Arbeitsplätze sichern soll, als halbherzig und unzureichend.

cte/AP/dpa



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